Nach Kündigungen

Sana-Klinikum: Klarheit für Remscheid erst Anfang August

Die ersten Fragen, die bei einer Protest-Aktion am Sana-Klinikum im Juni gestellt wurden, sind beantwortet. Aber noch sind viele Dinge auch unklar.Archivfoto: Doro Siewert
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Die ersten Fragen, die bei einer Protest-Aktion am Sana-Klinikum im Juni gestellt wurden, sind beantwortet. Aber noch sind viele Dinge auch unklar.Archivfoto: Doro Siewert

Einigung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung der DGS

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Eine mögliche Lösung für die 64 von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Remscheider Sana-Klinikum wird immer konkreter. Nach der sechsten Verhandlungsrunde zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung der betroffenen Sana-Tochter DGS vermelden beide Seiten eine Einigung.

Danach soll die DGS weiterhin, wie angekündigt, abgewickelt werden und ihre bisherigen Aufgaben spätestens zum Jahreswechsel teils an ein bereits bestehendes Tochterunternehmen von Sana und teils an eine noch zu gründende Firma innerhalb des Konzerns übertragen werden. In diesen Unternehmen soll dann auch ein Teil der Angestellten eine Weiterbeschäftigung finden.

„Ich bin nicht am Jubeln“, fasst Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz seine Gemütslage nach einem Telefonat mit Klaus Wiendl, einem der DGS-Geschäftsführer, zusammen. Wichtig sei allerdings, dass die betroffenen Mitarbeiter nun Klarheit hätten. „Ich hoffe, das ist damit abgeschlossen.“

Über die Konditionen der neuen Verträge für Mitarbeiter des Sana-Klinikums ist wenig bekannt

Wie viele der 64 Remscheider Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich ein Angebot für eine der beiden neuen Firmen bekommen, ist weiterhin unklar. Er habe das so verstanden, dass allen Angestellten, die bisher einen unbefristeten Vertrag hatten, ein neuer Job angeboten würde, berichtet Mast-Weisz. Allerdings ist nach RGA-Informationen rund die Hälfte der bundesweit etwa 1000 DGS-Mitarbeiter befristet beschäftigt.

Auch über die Konditionen der neuen Verträge ist wenig bekannt. Frank Ehrke, Betriebsratsvorsitzender der DGS, wird in einer ersten Stellungnahme zitiert, man habe eine „sozialverträgliche Lösung“ gefunden. „Es sieht wohl so aus, dass die Kolleginnen und Kollegen zumindest zunächst keinen finanzielle Schaden haben“, berichtet die Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Gudrun Hedler, die selber nicht an den Verhandlungen teilgenommen hatte. Trotzdem handele es sich um eine „Tarifflucht“, die sich langfristig negativ für die Beschäftigen auswirken werde, so Hedler. Nach Angaben des Betriebsrats gehörte die DGS bisher zu den wenigen tarifgebundenen Töchtern von Sana.

Rechtsverbindlich ist die Einigung übrigens noch nicht. Sie muss erst noch schriftlich fixiert und dann vom Gesamtbetriebsrat und der Geschäftsführung unterschrieben werden, was derzeit für den 30. Juli geplant ist. Danach gehe das Papier an die Betriebsräte vor Ort, erklärt Hedler. Erst wenn die zustimmten, greife die Regelung auch für die Standorte, die keinen eigenen Betriebsrat hätten – so wie Remscheid. „Ob das auch für Remscheid gilt, wissen wir voraussichtlich in der ersten August-Woche.“

Komme es dazu, würden die Mitarbeiter voraussichtlich dann ein Arbeits- und teilweise auch ein Qualifizierungsangebot sowie etwas Bedenkzeit bekommen, berichtet die Betriebsratsvorsitzende. „Und bis dahin werden auch definitiv keine Kündigungen ausgesprochen.“ | Standpunkt

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Kommentar von Sven Schlickowey

sven.schlickowey @rga.de

Am Ende wird es doch noch halbwegs gut am Sana-Klinikum, so scheint es auf den ersten Blick: Ein Teil der Mitarbeiter der DGS werden wohl einen neuen Job angeboten bekommen. Und das sogar zu vergleichbaren Konditionen, zumindest zum Start. Doch es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, dass sich der Konzern das Drama kaum angetan hätte, wenn er sich dadurch nicht Einsparungen erhoffen würde. Sei es durch günstigere Neueinstellungen, sei es durch ausbleibende zukünftige Gehaltssteigerungen. Und das bei Mitarbeitern, die ohnehin schon nicht zu den Spitzenverdienern zählen. Und an einem Remscheider Krankenhaus, das zwischen 2011 und 2019 mehr als 45 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet hat. Betriebswirtschaftlich mag das aufgehen, volkswirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich sind solche Praktiken hingegen eine Katastrophe. Den privaten Krankenversicherern, denen der Sana-Konzern gehört, und deren Anteilseignern sei an dieser Stelle ein Blick ins Grundgesetz empfohlen, genauer in den Artikel 14: Eigentum verpflichtet.

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