Bezirksvertretung

Klares Bekenntnis zum Kreisverkehr Eisernstein

Aus dieser Kreuzung soll ein Kreisverkehr werden – immer noch. Archivfoto: Roland Keusch
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Aus dieser Kreuzung soll ein Kreisverkehr werden – immer noch.

Bezirksvertretung Lüttringhausen möchte im Fall des geplanten spanischen Restaurants vermitteln.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Es war ein wenig ruhig geworden um ihn in der Bezirksvertretung (BV) Lüttringhausen, doch bei der Sitzung am Mittwoch kam er wieder mal auf die Tagesordnung, wenn auch etwas unverhofft, der Verkehrsknotenpunkt Eisernstein. Das RGA-Interview mit Bezirksbürgermeister Jürgen Heuser (SPD) habe im „Dorp“ für Unruhe gesorgt, sagte dessen Vorgänger Andreas Stuhlmüller (CDU) als er eine Anfrage zum aktuellen Planungsstand an die Verwaltung formulierte – und fügte an: „Ich gehe davon aus, dass unsere Beschlussfassung weiterhin steht.“

Heuser hatte in dem Interview gesagt, dass für ihn ein Kreisverkehr bei der Neugestaltung der Kreuzung von Gertenbach-, Schul- und Barmer Straße sowie Lindenallee keinesfalls gesetzt sei und er sich vor der Umgestaltung eine Bürgerbeteiligung wünsche. Obwohl der Umbau zum Kreisverkehr seit nahezu zwei Jahrzehnten erklärtes Ziel der meisten Lüttringhauser Politiker ist.

„Ich stehe dazu, dass dieser Kreisverkehr gebaut werden muss.“
Jürgen Heuser zum Eisernstein

Zuletzt hatte die BV im Dezember 2019, damals noch in der alten Zusammensetzung und mit Stuhlmüller als Bezirksbürgermeister, eine unmissverständliche Aufforderung an die Verwaltung beschlossen, dass der Umbau „im Zeitfenster 2020/2021“ umgesetzt werden soll. Und zwar einstimmig, also auch mit der Stimme von Jürgen Heuser, der damals stellvertretender Bezirksbürgermeister war.

Er habe sich in dem Interview vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt, antwortete Jürgen Heuser in der BV-Sitzung auf die Anfrage von Andreas Stuhlmüller. Und stellte klar: „Ich stehe dazu, dass dieser Kreisverkehr gebaut werden muss.“

Ausgelöst hatte die Diskussion darüber, ob aus der Kreuzung mit Ampeln nicht besser ein Kreisverkehr würde, der Heimatbund um die Jahrtausendwende. Weil Barmer Straße und Lindenallee potenzielle Zubringer zum geplanten DOC in Lennep sind, bekam das Thema in den vergangenen Jahren zusätzlichen Rückenwind.

Personelle Engpässe im zuständigen Fachbereich der Verwaltung hätten die Arbeiten bisher aber verzögert, hieß es Ende 2019. Damals sollte ein externes Büro mit den Vermessungsarbeiten beauftragt werden. Inzwischen seien die ersten Vorarbeiten erledigt, habe ihm Baudezernent Peter Heinze versichert, berichtete Bezirksbürgermeister Heuser in der Sitzung: „Die Planungen haben schon begonnen.“

Remscheid: Fall der geplanten Gaststätte liegt beim Verwaltungsgericht

Ebenfalls zurück auf die Tagesordnung der BV schaffte es die an der Gertenbachstraße geplante Gaststätte. Dort möchte der Gastronom Ali Topbas im ehemaligen Mamma Rita ein spanisches Restaurant eröffnen – inklusive einer Außen-Terrasse mit knapp 50 Sitzplätzen auf rund 80 Quadratmetern. Die Verwaltung hatte Topbas aber signalisiert, dass der dafür notwendige Bauantrag kaum eine Chance auf Genehmigung habe.

Das Bauamt hatte bereits im August auf Gerichtsurteile verwiesen, die vergleichbare Vorhaben für nicht genehmigungsfähig erklärt hatten. Bei der Gertenbachstraße handele es sich um ein allgemeines Wohngebiet, hatte Christina Kutschaty, Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, erklärt: „Hier ist zwar Gewerbe erlaubt, aber nur zur Versorgung der näheren Umgebung.“ Die geplante Terrasse sei demnach einfach zu groß.

Inzwischen, so berichtete Jürgen Heuser, sei der Fall vor dem Verwaltungsgericht gelandet, wo er voraussichtlich am heutigen Freitag verhandelt werde. „Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir uns damit beschäftigen“, sagte der Bezirksbürgermeister. Es sei weiterhin das Ziel der Bezirksvertretung, den Lüttringhauser Stadtkern zu beleben. „Da möchten wir als BV gerne unsere Unterstützung anbieten.“

Rathausumfeld

Beschlossen hat die Bezirksvertretung Lüttringhausen auch eine Änderung bei den Planungen zur Umgestaltung des Rathausumfeldes. Danach werden die Parkplätze im Innenhof anders verteilt, so dass die ursprünglich geplante Fällung einer Winterlinde nicht mehr notwendig ist. Für den Erhalt des Baumes hatten sich Vertreter nahezu aller Parteien und anderer Bündnisse eingesetzt. Abgestimmt ist der Vorschlag auch mit der Polizei, die einen eingefriedeten Parkplatz in der Nähe des Rathauses, in dem ja auch die Bezirksdienststelle Lüttringhausen untergebracht ist, benötigt, um den Streifenwagen nachts abzustellen.

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