Reise nach Berlin

Remscheids Kampf gegen 570 Millionen Euro Schulden

Stadtdirektor Sven Wiertz (l.) und OB Mast-Weisz setzen sich in Berlin für die Entschuldung Remscheids ein. Foto:
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Stadtdirektor Sven Wiertz (l.) und OB Mast-Weisz setzen sich in Berlin für die Entschuldung Remscheids ein.
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OB Burkhard Mast-Weisz und Stadtdirektor Sven Wiertz sprechen mit Vertretern der Bundesregierung.

Remscheid. Der Krieg in der Ukraine wird für die Finanzen der Stadt Remscheid erhebliche Folgen haben. Sie muss für die Betreuung der Geflüchteten sorgen. Sie hat steigende Kosten für Strom und Wärme in Schulen, Kitas und in anderen Gebäuden zu tragen. Und nicht zuletzt könnten die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen, weil die heimische Wirtschaft leidet. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Reise nach Berlin Bedeutung, die an diesem Mittwoch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtdirektor Sven Wiertz antraten.

Bei diversen Treffen mit Vertretern der Bundesregierung geht es um die Aussicht, dass Remscheid quasi über Nacht seine Altschulden in Höhe von 570 Millionen Euro loswird. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, erklärt Wiertz mit Blick auf die Signale des Kanzlers, für die verschuldeten Kommunen einen Fonds einzurichten.

„Seit Jahren höre ich nur wohlfeile Worte.“

OB Mast-Weisz über die Entschuldung der NRW-Städte

Dieser soll jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern mit Finanzmittel ausgestattet werden. Allein in Nordrhein-Westfalen geht es um 24,7 Milliarden Euro, mit denen die Städte und Landkreise in der Kreide stehen. Der OB sieht die Landesregierung in der Pflicht, dass sie zu der Entschuldung ihren Beitrag leistet und die Hälfte des Betrags übernimmt: „Seit Jahren höre ich nur wohlfeile Worte, dass dies geprüft wird. Es muss aber gehandelt werden“, appelliert der SPD-Politiker an CDU und FDP, die in Düsseldorf die Regierung stellen.

Mast-Weisz und Wiertz sind in Berlin Teil einer Delegation, die das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ repräsentiert. Neben Remscheid kämpfen bei diesem Schulterschluss 70 weitere hochverschuldete Kommunen um eine bessere und gerechtere Finanzausstattung. Insgesamt leben hier 8,5 Millionen Menschen, die darunter zu leiden haben, dass der Mangel nur noch verwaltet wird, weil das Geld fehlt. „Wir haben es ja nicht verjubelt, sondern mussten immer wieder Aufgaben finanzieren, die uns von Land und Bund übertragen wurden“, erklärt Mast-Weisz.

Alleine die Zinslast wirke sich auf den Konten der Stadtkasse mit rund sieben Millionen Euro pro Jahr aus. „Jetzt sind die Zinsen aber noch niedrig. Aber wenn sie um ein Prozent steigen, müssen wir weitere sechs, sieben Millionen aufbringen“, rechnet der OB vor, dem klar ist, dass der Krieg in der Ukraine aktuell die Forderungen des Aktionsbündnisses überschattet.

Die Bundesregierung stehe vor enormen Herausforderungen: „100 Milliarden für die Bundeswehr und die Entlastung der Haushalte wegen der Energiekosten sind dafür nur zwei Beispiele“, erläutert Mast-Weisz. „Dennoch wollen wir uns in Erinnerung bringen.“ Dabei gilt es auch, um Zustimmung in jenen Bundesländern zu werben, in denen der Handlungsdruck nicht so groß ist wie in Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen hochverschuldeten Städten. „Das trifft vor allem auf die südlichen Regionen zu“, erklärt Wiertz.

Es gebe aber auch Positiv-Beispiele, wie etwa das Saarland, das seine Kommunen entlaste.

Und genau diesem Vorbild soll NRW folgen. „Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, uns vollständig zu entlasten. Das Land darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen“, hebt der Oberbürgermeister hervor. Schließlich habe es immer wieder Aufgaben an die Kommunen delegiert, ohne den finanziellen Ausgleich zu leisten. „Zuletzt war es die Überwachung der Impflicht in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen“, führt Mast-Weisz an. Dafür musste die Stadtverwaltung drei Mitarbeiter abstellen.

Hintergrund

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sind Kommunen aus acht Bundesländern vertreten, in denen insgesamt mehr als zehn Prozent der deutschen Bevölkerung leben. Neben Remscheid und seinen Nachbarstädten Solingen und Wuppertal sind unter anderem Oberhausen, Mainz, Dortmund, Hagen und Saarbrücken Mitglied des Zusammenschlusses, der auf die desolate Finanzlage der Städte hinweist.

Standpunkt: Entlastung muss her

Kommentar von Frank Michalczak

frank.michalczak@rga.de

Es muss den Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf längst klar sein, dass es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Städten geben darf. Da sind die Einen, die dank hoher Steuereinnahmen ihrer Bürgerschaft zumindest einen Mindeststandard an Lebensqualität bieten können. Und da sind die Anderen, die unter einer hohen Schuldenlast ächzen, die Personal in den Verwaltungen abbauen und freiwillige Leistungen kürzen oder streichen mussten. Auf diese Ungerechtigkeit weist das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hin, dem Remscheid angehört. Dabei geht es nicht darum, dass die Kommunen künftig in Saus und Braus wirtschaften wollen. Sie müssen aber weiterhin in der Lage sein, ihre Aufgabe wahrzunehmen, die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu leisten. Dazu zählt eine adäquate personelle Ausstattung in den Ämtern ebenso wie das Reparieren von Straßen und die Modernisierung von städtischen Gebäuden. Es ist auch in Remscheid vieles liegengeblieben. Aufholen kann die Stadt nur, wenn sie finanziell wieder auf die Beine kommt. Ein Altschuldenfonds ist überfällig.

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