Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag

Kämmerer begrüßt Schulden-Regelung

Sven Wiertz muss in schwierigen Zeiten einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 aufstellen.
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Sven Wiertz begrüßt die Lösungen der Landesregierung.

Die im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung angekündigte Lösung für kommunale Altschulden stößt in Remscheid wie zu erwarten auf Zustimmung.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Kämmerer Sven Wiertz (SPD) spricht von einer „guten Ausgangsbasis“: Sollte der Vertrag so von CDU und Grünen beschlossen werden, habe man „eine klare Aussage, an der man die Beteiligten messen kann“.

In dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf bekennt sich die neue Landesregierung dazu, dass die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden „unmittelbar“ erfolgen muss: „Zu diesem Zweck werden wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung vereinbaren.“ Ziehe der Bund sich zurück, werde man eine eigene Lösung anstreben.

Krisen verschärfen die Geldnot der Stadt

Für eine Vereinbarung mit dem Bund sei allerdings die Zustimmung des Bundesrats und damit der Länder Bayern und Baden-Württemberg notwendig, gibt Wiertz zu bedenken: „Ich hoffe, dass wir wenigstens das schwarz-grün regierte Baden-Württemberg überzeugen können.“ Die beiden südlichen Länder, selber kaum von überschuldeten Kommunen betroffen, stehen einer bundesweiten Lösung kritisch gegenüber.

Denkbar sei laut Wiertz eine Stichtagslösung, sicher mit einem Stichtag vor Corona. „Ich tippe auf den 31. Dezember 2018.“ Remscheid würde dann von allen Verbindlichkeiten, die zu diesem Zeitpunkt bestanden, befreit. „Dass wir uns daran beteiligen werden, ist klar“, betont der Kämmerer. „Wir haben nie von Bund und Land verlangt, dass sie alles übernehmen.“

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