Der Tag nach der Wahl

Jürgen Hardt (CDU) verfehlt einen Sitz im Bundestag denkbar knapp

Ingo Schäfer (SPD, links) vertritt Remscheid künftig im Bundestag. Jürgen Hardt (CDU) schaffte es nicht über die Landesliste seiner Partei. Foto: Christian Beier
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Ingo Schäfer (SPD, links) vertritt Remscheid künftig im Bundestag. Jürgen Hardt (CDU) schaffte es nicht über die Landesliste seiner Partei.

Der CDU-Kandidat schafft es nicht über die Landesliste seiner Partei. OB Burkhard Mast-Weisz hofft auf ein Ampelbündnis.

Von Andreas Tews, Björn Boch und Frank Michalczak

Remscheid. Das Direktmandat im Wahlkreis 103 hat der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) in Remscheid, Solingen, Cronenberg und Ronsdorf deutlich an seinen SPD-Herausforderer Ingo Schäfer verloren. Seine Hoffnung, über die Landesliste seiner Partei doch noch ins Parlament einzuziehen, zerschlug sich in der Nacht zu Montag denkbar knapp. Die Liste „zog“ nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters Dr. Georg Thiel bis Platz 21. Hardt war von seiner Partei vor der Wahl auf Rang 22 gesetzt worden. Es bleibt ihm die Hoffnung, im Laufe der nächsten vier Jahre als Nachrücker doch noch in den Bundestag zu kommen.

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Für Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) ist „es ein tolles Ergebnis“ für Ingo Schäfer, der mit 32,6 Prozent der Stimmen im Wahlkreis vorne lag und fünf Prozentpunkte mehr als sein Mitbewerber von der CDU erzielte. „Ich freue mich sehr für ihn. Aber ich habe auch gehofft, dass es Jürgen Hardt über die Landesliste seiner Partei schafft.“ In diesem Fall hätten zwei Parlamentarier die Interessen Remscheids im Bundestag vertreten.

Remscheid: OB Mast-Weisz knüpft diverse Hoffnungen an die kommende Regierung

Mast-Weisz knüpft diverse Hoffnungen an die kommende Regierung, die unter anderem hoch verschuldete Kommunen entlasten müsse. „Das Thema muss auf den Tisch. Es ist ein gruseliger Gedanke, dass Remscheid in den nächsten 50 Jahren die Corona-Kosten bewältigen muss und dies den nachfolgenden Generationen überlassen soll“, erklärt der OB, für den zusätzlich das Thema „soziale Gerechtigkeit“ eine Hauptrolle im künftigen Regierungshandeln spielen muss. „Es geht dabei unter anderem um einen Mindestlohn, der reicht, ohne staatliche Unterstützung leben zu können.“ Einen weiteren Schwerpunkt müssten die Verantwortlichen in Berlin auf die Themenkomplexe Nachhaltigkeit und Klimawandel setzen. „Wir müssen unseren Planeten lebenswert erhalten“, nennt Mast-Weisz das Ziel.

Bei den möglichen Koalitionen wäre ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP die Perspektive, die ihm am besten gefalle, erklärt Mast-Weisz. „Remscheid ist zwar keine Blaupause für den Bund. Wir haben aber bewiesen, dass die drei Parteien sehr gut zusammenarbeiten können.“

Remscheid: Der neue Abgeordnete hofft auf eine Ampelkoalition

Das sieht der neue Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer ähnlich. Der Solinger Politiker würde eine Ampel bevorzugen. Vor allem bei der Umweltpolitik müsse man endlich vorankommen – das gehe am ehesten mit den Grünen, während er bei Teilen der Union eine Blockade-Haltung ausgemacht hat. „Die FDP wird sich bewegen müssen, nachdem sie schon letztes Mal gekniffen hat.“ Der Solinger wird schon am Dienstag an der ersten Sitzung der künftigen SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen – eine gemeinsame Sitzung der Abgeordneten des 19. und 20. Bundestages. Am Mittwoch tagt dann die Fraktion in neuer Besetzung. „Wir werden direkt besprechen, wie unsere Haltung in der Koalitionsfrage ist“, kündigt Schäfer an. Er sei „entsetzt“, wie Teile der CDU versuchten, einen Regierungsanspruch anzumelden. Das entspreche nicht den politischen Gepflogenheiten, so Schäfer.

Remscheid: Jürgen Hardt macht den Bundestrend verantwortlich

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Jürgen Hardt machte vor allem den Bundestrend für seine Niederlage verantwortlich. CDU-Kandidaten lägen im hiesigen Wahlkreis 103 im Verhältnis zur SPD traditionell um etwa fünf Prozentpunkte schlechter als die Bundespartei. Gegen einen Negativtrend wie bei dieser Wahl könne ein Wahlkreiskandidat kaum erfolgreich ankämpfen. Persönlich habe er sich nichts vorzuwerfen, habe sogar von einem kleinen Amtsbonus profitiert. Einen weiteren Grund sieht der Christdemokrat darin, dass FDP-Kandidat Dr. Robert Weindl viele FDP-Wähler an sich band und Hardt damit potenzielle Unterstützer nahm.

Ob Hardt demnächst in den Bundestag nachrückt, weil sich ein gewählter CDU-Abgeordneter zurückzieht, ist ungewiss. An solchen Spekulationen beteilige er sich nicht, sagte Hardt. Er werde sich wohl beruflich neu orientieren, wolle aber nichts übers Knie brechen.

Hintergrund

In fast allen 54 Remscheider Wahllokalen lag Ingo Schäfer (SPD) vorne. Zu den Ausnahmen zählten die Beyenburger Straße, Zentrum, Garschagen, Durchsholz, Albert-Einstein-Straße, Rader Straße, Ehringhausen und Westhausen. Hier votierte eine Mehrheit für den CDU-Kandidaten Jürgen Hardt, der in Remscheid 29,6 Prozent aller Erststimmen erhielt. Schäfer bekam 33,6 Prozent.

Bundestagswahl 2021: Die Einzelergebnisse aus 54 Wahllokalen in Remscheid

Standpunkt: Frage der Gerechtigkeit

frank.michalczak@rga.de

Kommentar von Frank Michalczak

Es ist aus jetziger Sicht kaum vorhersehbar, ob die neue Koalition in Berlin hoch verschuldeten Städten wie Remscheid hilft – zum Beispiel mit einem Altschuldenfonds, durch den die Last der Kredite abgemildert wird. Wer aber die Verantwortung in Berlin übernimmt, muss handeln und betroffene Kommune unterstützen. Denn die Daseinsvorsorge kann vor Ort nur dann funktionieren, wenn es dafür die nötige Finanzausstattung gibt. Und da ist Remscheid in eine Schieflage geraten. Nachdem die Stadt über Jahre hinweg eisern sparte, Personal abbaute und Investitionen vor sich her schob, muss sie nun die Folgekosten der Corona-Pandemie schultern. Rund 180 Millionen Euro kommen dabei nach Prognosen der Kämmerei zusammen, die ab 2025 zurückgezahlt werden müssen. Remscheid und anderen Städten zu helfen, ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, um die in den kommenden Koalitionsverhandlungen in Berlin gerungen werden dürfte – unabhängig davon, welche Parteien dabei miteinander an einem Tisch sitzen.

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