Hass gegen Politiker

Drohungen und Gewalt gegen Politiker haben zugenommen

Prof. Dr. Peter Imbusch sieht durch die zunehmende Zahl der Attacken auf Politiker die Grundfesten unserer Demokratie in Gefahr. Foto: Imbusch
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Prof. Dr. Peter Imbusch sieht durch die zunehmende Zahl der Attacken auf Politiker die Grundfesten unserer Demokratie in Gefahr.
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Bergische Universität startet eine groß angelegte Umfrageaktion unter Politikern in den Städten, um dem Phänomen wissenschaftlich auf die Spur zu kommen.

Von Stefan M. Kob

Was ist für Sie der Anlass, ein Forschungsprojekt zu Gewalterfahrungen bei Kommunalpolitikern anzugehen?

Prof. Dr. Peter Imbusch: In letzter Zeit haben sich die medialen Berichte über Angriffe auf oder Drohungen gegenüber Politikern, der Polizei und Feuerwehr, aber auch Rettungskräfte im Einsatz vervielfacht. Uns Soziologen interessiert dabei ja immer, ob es sich lediglich um mediale Artefakte oder realistische Darstellungen handelt. Auch ging es uns darum zu erfahren, was sich hinter den Beschreibungen einzelner Tatbestände wirklich verbirgt, denn einzelne Begriffe können ja durchaus unterschiedlich interpretiert oder aufgefasst werden.

Gibt es etwa Zweifel am Anstieg der Fallzahlen?

Imbusch: Wir gehen davon aus, dass Gewaltformen gegen Politiker – auf der lokalen oder regionalen Ebene, aber auch im nationalen Maßstab – zugenommen haben. Das belegen auch andere Studien, die zwischenzeitlich durchgeführt wurden. Und nicht zuletzt gibt es ja in den letzten Jahren auch die tödlich oder lebensbedrohlich verlaufenden Attacken auf Politiker, so dass sich hier Formen der Verrohung zeigen, denen auf begründeter Grundlage zum Schutz demokratischer Umgangsformen entgegengetreten werden muss.

Wie gehen Sie jetzt konkret vor, um das Phänomen im bergischen Städtedreieck zu erforschen?

Imbusch: Wir wollen zunächst mit einer Online-Befragung der Politiker – also Bürgermeister, Stadtverordnete, Bezirksvertreter – im bergischen Städtedreieck beginnen, um auf dieser Datengrundlage eine größere und weiterführende Untersuchung durchführen zu können. Wir werden die Daten zunächst einmal mit Vergleichsergebnissen anderer Studien abgleichen und dann auch qualitative Interviews mit ausgewählten Politikern führen, um Formen der Gewalt gegen Politiker, ihre Hintergründe und Ursachen besser zu verstehen. Am Ende könnten dann Hinweise zum Gefährdungspotenzial, zu effektiveren Schutzmaßnahmen oder Ratschläge für die Prävention herauskommen. Generell ist ja das Wissen um Art und Umfang dieser Gewalt noch höchst bruchstückhaft.

Wer immer nur von Hass liest, lässt womöglich leichter aus Worten Taten werden.

Prof. Dr. Peter Imbusch, Soziologe

Halten Sie das Problem, das ja auch ein bundesweites Phänomen ist, für eine große Gefahr für die Demokratie?

Imbusch: Ja, absolut. Politiker übernehmen eine bestimmte Funktion und Rolle für das Gemeinwesen, die unersetzlich für die Demokratie ist. Wenn die unbehelligte politische Betätigung – bei allen Unterschieden – nicht mehr gewährleistet werden kann oder man als Politiker um Leib und Leben fürchten muss, dann ist das nicht nur eine Stilfrage, sondern greift grundlegende Mechanismen der Demokratie an. Gewalt – in welcher Form auch immer – sollte dabei keine Rolle spielen. Man muss in der Lage sein, sich diskursiv auszutauschen, es zählt die Macht des besseren Arguments. Die Verrohung hat jedenfalls in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Sehen Sie die generelle Tendenz, dass durch die Verrohung der Diskussion in den sozialen Medien auch zunehmende Gewalttendenzen ausgelöst werden?

Imbusch: Die Ursachen von Gewalt sind in der Regel vielschichtig und können selten auf eine Ursache oder eine bestimmte Instanz allein zurückgeführt werden. Aber richtig ist sicher auch, dass sich in manchen sozialen Medien in den letzten Jahren eine Art der Diskussion entzündet hat, die bei bestimmten Menschen Gewaltneigungen auslöst. Wer immer nur von Hass liest und sich in bestimmten Internet-Blasen tummelt, in denen Sündenböcke an die Wand gemalt werden und sich die Maßstäbe für ordentliche Sprache langsam verschieben, der lässt womöglich leichter auch mal aus Worten Taten werden. Die Radikalisierung im Internet ist ja schon ein großes Thema der Gewaltforschung geworden. Hier wird untersucht, wie sich manche Menschen radikalisieren, warum sie irgendwann Gewalt für ein probates Mittel der Politik halten und was im Veränderungsprozess mit ihnen geschieht.

Was soll mit den Ergebnissen, wenn sie dann vorliegen, dann weiter passieren?

Imbusch: Wir werden die Ergebnisse unserer Untersuchung und die Erkenntnisse anderer Studien am Ende systematisieren und in einer Übersicht zusammenfassen, um einen adäquaten Eindruck vom Umfang des Problems zu bekommen. Dabei werden wir allerdings nicht stehen bleiben, sondern wir wollen aus den Daten ebenfalls Vorschläge für die Prävention erarbeiten, damit sich politische Amtsträger wieder sicher fühlen können, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen.

NRW-Innenminister Herbert Reul sieht auch die Justiz mit in der Verantwortung, Bedrohungen gegen Lokalpolitiker strafrechtlich zu ahnden.

Zur Person

Prof. Dr. Peter Imbusch, Jahrgang 1960, ist seit elf Jahren Professor für Soziologie an der Bergischen Universität Wuppertal. Arbeits- und Forschungsschwerpunkt ist die politische Soziologie, insbesondere Macht- und Herrschaftsphänomene sowie soziale Konflikte. Ein weiteres Feld ist die Konflikt- und Gewaltforschung, insbesondere Konflikttheorien und Erklärungsmuster für Gewalt.

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