Interview der Woche

Kämmerer Sven Wiertz: „Steigende Zinsen sind Zeitbomben“

Sven Wiertz trägt als Kämmerer die Verantwortung für den Haushalt der Stadt Remscheid.
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Sven Wiertz trägt als Kämmerer die Verantwortung für den Haushalt der Stadt Remscheid.

Interview der Woche: Kämmerer Sven Wiertz äußert sich unter anderem zur angekündigten Altschuldenregelung für Kommunen.

Das Gespräch führte Sven Schlickowey

Herr Wiertz, der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist in trockenen Tüchern und damit auch das klare Bekenntnis der neuen Landesregierung, noch in diesem Jahr eine Lösung für die Altschuldenregelung überschuldeter Kommunen zu finden. Womit rechnen Sie nun konkret?

Sven Wiertz: Ich erwarte nun zügig Gespräche der Landesregierung mit Städtetag und Aktionsbündnis über die Eckpunkte des für NRW vorgesehenen Modells. Zugleich muss das Land nun in Berlin gemeinsam mit der Bundesregierung daran arbeiten, die erforderliche Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat zu ermöglichen. Wo immer wir es können, werden wir die Regierung in Land und Bund dabei unterstützen.

Viele Experten erwarten eine Stichtagsregelung, Sie selber haben auf den 31. Dezember 2019 getippt. Was würde das genau für Remscheid bedeuten?

Wiertz: Bei einer klassischen Stichtagsregelung würde eine Schuldenübernahme in Höhe von 548 Millionen Euro erfolgen. Der überwiegende Anteil müsste von Bund und Land getragen werden.

Die neue Landesregierung hat eine „unmittelbare“ Lösung angekündigt, Sie selber betonen auch immer wieder, dass die Zeit drängt. Warum ist das Thema gerade jetzt so eilig?

Wiertz: Die Rahmenbedingungen ändern sich. Die Zinswende ist eingeläutet und damit die Zeit des „billigen“ Geldes zu Negativzinsen mit großer Wahrscheinlichkeit vorbei. Steigende Zinsen sind regelrechte „Zeitbomben“ in den städtischen Haushalten. Die Zeitspanne zum Handeln wird knapper, darum brauchen wir schnell ein Ergebnis.

Nehmen wir an, das klappt: Ist Remscheid danach von allen wirtschaftlichen Sorgen befreit?

Wiertz: Die Altschuldenregelung ist ein wichtiger Mosaikstein für die Lösung der finanziellen Probleme Remscheids. Es gilt beispielsweise aber auch: Wer bestellt, der bezahlt. Für die Aufgaben, die Remscheid für Land und Bund übernimmt, bedarf es eines echten Ausgleichs. Schließlich wollen wir dauerhaft schuldenfrei bleiben.

„Die Altschuldenregelung ist ein wichtiger Mosaikstein für die Lösung der finanziellen Probleme Remscheids.“

Stadtdirektor Sven Wiertz

Was würde sich für die Remscheiderinnen und Remscheider verbessern, wenn die Stadt von ihren Altschulden befreit wird?

Wiertz: Eine gerechte Gemeindefinanzierung führt dazu, dass wir auch höhere Zuweisungen aus den Steuern des Bundes und des Landes erhalten. Das hilft beispielsweise, die kommunalen Steuern stabil zu halten. Es schafft aber auch Perspektiven, wieder eigene kommunale Akzente vor Ort zu setzen. Das macht eigentlich den Kern der kommunalen Selbstverwaltung aus.

Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft für eine solche Regelung schon länger erklärt, das müsste dann allerdings durch den Bundesrat, wo mit Widerstand aus Bayern und Baden-Württemberg zu rechnen ist. Können Sie sich erklären, warum sich die beiden Süd-Länder so vehement gegen eine Altschuldenregelung wehren?

Wiertz: Das liegt auf der Hand. Beide Länder sind von dieser Lage nicht betroffen. Das kann sich im Zug eines Strukturwandels auch rasch ändern, aber derzeit ist das so. Ich wünschte mir hier deutlich mehr Solidarität. Nur so kann es gelingen, das Versprechen des Grundgesetzes von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland in die Tat umzusetzen. Daran muss auch der Süden mitwirken.

Das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte, dem ja auch Remscheid angehört, hat immer wieder erklärt, dass sich die Kommunen an einer Altschuldenregelung beteiligen würden. Wie könnte das aussehen?

Wertz: Für das Aktionsbündnis war immer klar, dass die Kommunen einen Anteil aus eigener Kraft über einen längeren Zeitraum gestreckt erbringen müssen. Nur ein Beispiel von vielen ist dafür das Modell der Hessenkasse, mit dem dort hessische Gemeinden entschuldet wurden.

Hand aufs Herz: Sie sind seit 2014 Remscheids Kämmerer. Hätten Sie wirklich damit gerechnet, dass die Stadt mal einer Altschuldenregelung so nahekommt?

Wertz: Ich habe es immer gehofft. Das war und ist auch die Triebfeder für das Engagement von Burkhard Mast-Weisz und mir im Aktionsbündnis. Die Chancen stehen gut. Wir bleiben am Ball!

Zur Person

Sven Wiertz (SPD) ist seit 2014 Kämmerer der Stadt Remscheid, seit 2018 zudem Stadtdirektor und allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters. Zuvor hatte er unter anderem Mathematik und Sozialwissenschaften auf Lehramt studiert und war persönlicher Referent von Oberbürgermeisterin Beate Wilding.

Remscheids Kampf gegen 570 Millionen Euro Schulden

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