Schulden

Höhere Zinsen belasten Stadtkasse

Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz fordert die Durchbindung. Archivfoto: RK
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Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz fordert Planungssicherheit.
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Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ warnt vor Folgen höherer Zinsen durch die EZB.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Was Sparer freuen dürfte, führt zu Sorgen bei OB Burkhard Mast-Weisz (SPD): Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 0,5 Prozent. „Wir haben seit Jahren vor den Folgen gewarnt. Nun haben wir den Salat.“ Mit „Wir“ meint der Oberbürgermeister das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem sich 65 Kommunen zusammengeschlossen haben, um für eine bessere Finanzausstattung zu kämpfen.

Jedes Zehntel Prozent mehr Zinsbelastung habe für hoch verschuldete Städte wie Remscheid ernste Konsequenzen. Mast-Weisz nennt ein Rechenbeispiel. „Wenn wir das linear betrachten, sind es bei momentan 580 Millionen an Kassenkrediten 5,8 Millionen zusätzliche Zinsen, die wir pro Jahr aufbringen müssen, wenn der Zinssatz um einen Prozent steigt.“

Kämmerer Sven Wiertz: „Steigende Zinsen sind Zeitbomben“

Parallel dazu wachsen jedoch die Herausforderungen: vom Bau neuer Kitas über den Rechtsanspruch von Eltern, deren Nachwuchs im Offenen Ganztag betreut werden soll, bis zu hohen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst. „Das alles macht es immer schwerer, den Haushalt ausgleichen zu können.“

Dies aber ist Pflicht: In Remscheid und anderen chronisch klammen Kommunen müssen sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten. Das aber sei nur mit einer „auskömmlichen Finanzausstattung“ durch Bund und Länder möglich - über einen Altschuldenfonds hinaus. „Wir brauchen Planungssicherheit“, mahnt der OB, der darauf hinweist, dass es Remscheid zwischenzeitlich gelungen war, den Schuldenberg um 60 Millionen Euro abzutragen. Dann kam die Pandemie, die zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von 180 Millionen Euro führte.

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