Finanzen
Haushalt 2023 kommt erst im Februar
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Das neue Jahr läuft schon ein paar Tage, der städtische Haushalt für dieses und nächstes Jahr wird aber wohl erst Ende Februar in den Stadtrat eingebracht.
Remscheid. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung hervor. Grund ist demnach eine kurzfristig am 7. Dezember verabschiedete und eine Woche später in Kraft getretene Gesetzesänderung. Damit hatte der NRW-Landtag entschieden, dass die Kommunen im Land die Mehrkosten durch den Ukraine-Krieg wie schon die Mehrkosten durch die Corona-Pandemie isolieren, also quasi aus dem Haushalt ausgliedern, dürfen.
Allerdings nur in einem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Deswegen müsse nun noch der in Aufstellung befindliche Doppelhaushalt 2023/2024 an die neue gesetzliche Lage angepasst werden, um „eine für die Beratungen tragfähige Planungsreife sicherzustellen“, teilt Kämmerer Sven Wiertz mit. Der Entwurf soll nach derzeitiger Planung zur Ratssitzung am 23. Februar vorliegen. -wey-
