Nächtliches Verweilverbot

Lennep: Politik hat über Verweilverbot entschieden - allerdings anders als Gütersloh

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Auf dem Gütersloher Marktplatz zeigt die Maßnahme Wirkung.

Seit Jahren fühlen sich Anwohner in Lennep vom Lärm einiger Poser und Tuner genervt.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Im Kampf gegen Poser und Tuner werden die Remscheider Behörden auch in Zukunft wohl nicht auf eine ordnungsbehördliche Verordnung nach Gütersloher Vorbild zurückgreifen können. Der Vorschlag der Verwaltung, damit für ein nächtliches Verweilverbot auf öffentlichen Parkplätzen zu sorgen, fiel im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit einstimmig durch. Auch und vor allem, weil viele der Politiker offenbar nicht daran glauben, dass dies wirkt. Dabei funktioniert die Verordnung in Gütersloh augenscheinlich sehr gut.

Im November hatte Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke vorgeschlagen, den Aufenthalt auf Parkplätzen zwischen 22 und 6 Uhr zu verbieten. Fallen diese als Treffpunkte weg, so die Logik, entfallen auch die lautstarken Fahrten im Umfeld, von denen sich vor alle viele Menschen in Lennep gestört fühlen.

Das Parkhaus am Rewe ist Treffpunkt der Poser-Szene in Lennep, dessen Eigentümer sei bereit, dort auch ein Verweilverbot zu erlassen, sagt die Ordnungsdezernentin.

„Das ist nur eine Verdrängung, keine Frage“, räumt die Dezernentin in der Ausschusssitzung ein. Man erhoffe sich aber eine deutliche Entlastung für die besonders betroffenen Gebiete in der ehemaligen Kreisstadt. Vorbild für dieses Vorgehen ist die Stadt Gütersloh, wo es eine solche Verordnung bereits seit September gibt.

„Es wird nicht ohne bauliche Maßnahmen gehen.“

David Schichel (Grüne)

Doch die Mitglieder des Ausschusses teilen die Zuversicht der Dezernentin offensichtlich nicht. „Wir finden schon den Ansatz falsch“, erklärte Lars Jochimsen für die Grünen-Fraktion. Das Verweilverbot löse das Problem nicht, sondern verlagere es nur. „Wir wollen die Plätze für die Menschen nicht verbieten.“ Und Dr. Axel Kolodziej (FDP) sprach davon, dass man so „mit großen Kanonen auf kleine Spatzen“ schieße.

Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP hatte bereits im Vorfeld angekündigt, den Vorschlag abzulehnen. „Wir denken, dass man das Problem von Lärmfahrten vor allem dort bekämpfen muss, wo diese stattfinden: auf der Straße“, wird Sebastian Thiel (SPD) in der Mitteilung zitiert.

In der Sitzung zeigte sich aber, dass auch Reul-Nockes eigene Partei, die CDU, den Vorschlag kritisch sieht. Schlussendlich wurde er einstimmig abgelehnt. Nur Ausschuss-Mitglied Anke Fellner und die Vorsitzende Tanja Kreimendahl (beide CDU) schlugen vor, sich zumindest mal die Erfahrungen aus Gütersloh anzusehen.

In der ostwestfälischen 100 000-Einwohner-Stadt gibt es die Verordnung seit beinah einem Jahr. Erlassen wurde sie mit dem Ziel, Poser und Tuner vom zentral gelegenen Marktplatz fern zu halten. Dorthin war die Szene umgezogen, nachdem ihr bisheriger Treffpunkt, der Parkplatz eines Möbelhauses, mit einer Schranke versehen worden war.

Und ganz offensichtlich klappt das ganz gut, wie Christian Bröder, Redakteur bei der Gütersloher Ausgabe der Tageszeitung Neue Westfälische, berichtet. Er hatte die Einführung der Verordnung journalistisch begleitet, inzwischen sei das Thema aber gar keins mehr, sagt Bröder. Zuletzt habe seine Zeitung im April über den Marktplatz berichtet, in dem Artikel wird der Leiter des Gütersloher Ordnungsamtes zitiert, dass es seit dem Inkrafttreten des Verweilverbots „keine Beschwerden mehr über Raser und Tuner, die sich auf Parkplätzen aufhalten“ gab.

Dass sich dieser Zustand seither kaum verändert hat, bestätigt Katharina Felsch, Sprecherin der Gütersloher Polizei: „Wir haben vereinzelte Verstöße festgestellt, wir haben aber auch festgestellt, dass es wirkt“, sagt sie über die Verordnung.

In Remscheid wünschen sich die Politiker aber einen anderen Ansatz. „Es wird nicht ohne bauliche Maßnahmen gehen“, wiederholte David Schichel (Grüne) die Forderung nach Bodenschwellen und ähnlichen Hindernissen.

Sebastian Thiel regte zudem den Einsatz von sogenannten Lärmblitzern an. Dafür fehle derzeit aber die rechtliche Grundlage, betonte Barbara Reul-Nocke. Und auch technisch sei das schwierig: „Wenn da zwei Autos gleichzeitig vorbeifahren, weiß man hinterher ja nicht, welches von beiden das laute ist“.  

Hintergrund

Der Ärger um Lärmbelästigung durch Autoposer und Tuner in Lennep hält inzwischen seit mehr als fünf Jahren an. Schon 2017 berichtete der RGA über Pläne der Polizei, den Kontrolldruck auf die Szene zu erhöhen. Gebracht hat es wenig. Auch Geschwindigkeitskontrollen des städtischen Ordnungsamtes brachten bisher keinen Erfolg.

Standpunkt von Sven Schlickowey: Einfach mal probieren

sven.schlickowey@rga.de

Eines vorneweg: Die Situation in Gütersloh ist nicht 1:1 vergleichbar mit der in Lennep. Wenn aber doch dort das Verweilverbot auf Parkplätzen offenbar das Poser-Problem gelöst hat, muss schon die Frage erlaubt sein, warum der Vorschlag hier einfach so vom Tisch gewischt wird. Das mehrfach vorgetragene Argument, dieses Verbot beschneide Freiheitsrechte, will nicht so recht überzeugen, denn damit könnte man nahezu jede Vorschrift ablehnen.

Auch Tempolimits schränken die Freiheit der Autofahrer ein - den grundsätzlichen Nutzen mag aber sicher niemand bestreiten. Stattdessen kommen also wieder Bodenschwellen und Co. auf den Tisch. Warum man nicht das eine probiert, ohne das andere zu lassen, ist völlig unklar. Wenn so ein einfaches Mittel wie ein Verweilverbot eine gute Chance bietet, die Situation zu verbessern, haben es die Betroffenen sicherlich verdient, dass man das zumindest mal testet.

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