Immobilien

Grundsteuer: Wer viel besitzt, hat viel Arbeit

Für jede einzelne Immobilie muss per Elster eine Erklärung abgegeben werden.
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Für jede einzelne Immobilie muss per Elster eine Erklärung abgegeben werden.

Grundsteuer: Institutionelle Eigentümer pflegen Hunderte Datensätze von Hand ein.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Keine sieben Wochen mehr, dann müssen alle Immobilieneigentümer in Deutschland ihre Grundsteuer-Erklärung abgegeben haben, am 31. Oktober läuft die Frist ab. Was schon bei dem einen oder anderen Eigenheimbesitzer für eine Mischung aus Frust und Verzweiflung sorgt, stellt für institutionelle Eigentümer eine besondere Herausforderung dar. Denn auch sie müssen für jedes Grundstück, jedes Haus eine eigene elektronische Erklärung über das Online-Portal Elster ausfüllen.

Rund 200 Mehrfamilienhäuser „plus ein paar Grundstücke“ sind es zum Beispiel bei der Wohnungsbaugenossenschaft GBS, berichtet Roland Müller, der das Rechnungswesen bei dem auch in Remscheid aktiven Vermieter leitet. Zwar gebe es Dienstleister, die ihre Unterstützung angeboten hätten, doch das sei „derartig teuer“, dass man sich entschieden habe, die Erklärungen selber einzugeben. „Wir tippen die Dinge händisch über Elster ein“, sagt Müller, der hofft, die Bearbeitungszeit je Erklärung mit ein bisschen Übung auf unter zehn Minuten drücken zu können. „Mit der Zeit wird man ja immer schneller. Ich freue mich schon drauf.“

Was Roland Müller zusammen mit einem Kollegen quasi nebenbei erledigen will, dafür hat die Stadt Remscheid sogar eine befristete Stelle geschaffen. Bis Ende Oktober sitzt ein Mitarbeiter täglich mehrere Stunden im Liegenschaftsamt und pflegt die Daten der städtischen Immobilien ins Elster-Portal ein. „Anders geht das nicht“, sagt Ingo Lückgen von der Stadtverwaltung. „Mit den vorhandenen Kapazitäten können wir das nicht leisten.“

„Mit den vorhandenen Kapazitäten können wir das nicht leisten.“

Ingo Lückgen, Stadtverwaltung

Weit mehr als 1000 Immobilien besitzt die Stadt. Ein Teil davon, vor allem Kindergärten und Schulen, seien von der Grundsteuer befreit, erklärt Lückgen. Für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen sei eine Abstimmung anhand von Listen mit dem Finanzamt möglich. Doch auch danach blieben noch rund 300 bis 400 Objekte, deren Daten von Hand eingegeben werden müssen. Eine „enorme Zusatzbelastung“ sei das für die Verwaltung: „Aber das bekommen wir bis Ende Oktober hin.“

Ob das für alle Immobilieneigentümer gilt, ist äußerst fraglich. Mehr als die Hälfte der insgesamt vier Monate zur Abgabe der Erklärung sind bereits um, in NRW wurden bislang aber nur rund 1,2 Millionen von mehr als 6,5 Millionen notwendigen Erklärungen eingereicht, heißt es aus der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen. Also noch nicht einmal ein Fünftel.

An den Finanzämtern liege das nicht, sagt die Oberfinanzdirektion. Die seien „auf die Umsetzung der Grundsteuerreform gut vorbereitet“ und setzten sie „so bürgerfreundlich wie möglich um“. Dazu habe man an alle Eigentümer individuelle Schreiben versandt.

„Mit dem Informationsschreiben haben die Eigentümerinnen und Eigentümer Informationen zur Grundsteuerreform sowie Daten, die sie bei der Erstellung der Feststellungserklärung unterstützen, erhalten.“ Diese könnten nach einer Überprüfung eingetragen werden. Zudem gebe es ein eigenes Internetportal und die 104 Finanzämter in Nordrhein-Westfalen hätten Hotlines geschaltet.

Trotzdem sagt Roland Mülle von der GBS: „Ich gehe davon aus, die Frist wird nicht gehalten.“ Er selber peile zum Beispiel eher das Ende des Jahres an, um mit den Eingaben fertig zu werden – auch weil andere Dinge derzeit Vorrang hätten. „Betriebskostenabrechnungen sind momentan einfach wichtiger, damit unsere Mieter damit keine Probleme bekommen.“ Strafen werde das wohl kaum nach sich ziehen, vermutet Müller.

Was die Oberfinanzdirektion indirekt bestätigt. Nach möglichen Sanktionen bei nicht rechtzeitiger oder fehlerhafte Abgabe der Erklärung gefragt antwortet die Pressestelle: „Wenn der Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht mitgeteilt werden, wird an die Abgabe der Erklärung erinnert beziehungsweise gemahnt.“

Hintergrund

Die neuen Erklärungen sind Teil einer Grundsteuer-Reform, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig wurde. Die neue Berechnungsgrundlage soll ab 2025 gelten.

Die Grundsteuer-Hotline des Finanzamt Remscheid ist montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr unter (02191) 9 61 19 59 erreichbar. Erklärvideos, Anleitung und weitere Infos gibt es online.

www.grundsteuer.nrw.de

Standpunkt von Seven Schlickowey: Mit Ansage und Anlauf

sven.schlickowey@rga.de

Mehr als vier Jahre her ist es, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Form der Grundsteuer für grundgesetzwidrig erklärt hat, in etwas mehr als zwei Jahren soll das neue Modell greifen.

Über 68 Monate lässt der Gesetzgeber sich, die Finanzverwaltungen der Länder und den Kommunen also Zeit, die neue Regelung an den Start zu bringen. Und die Bürgerinnen und Bürger bekommen gerade einmal vier Monate davon ab. Vier Monate, in denen sie sich gleich mehrfach mit zum Teil völlig neuen Thematiken auseinandersetzen sollen, denn nicht nur die Materie an sich kann ganz schön kompliziert werden, sondern auch die Eingabe über das etwas sperrig geratene Internet-Steuer-Portal Elster, von der nur in „besonders gelagerten Ausnahmefällen“ (O-Ton Bundesfinanzministerium) abgewichen werden darf.

Das wird schiefgehen. Und das mit Ansage und Anlauf.

Grundsteuer: Hausbesitzer müssen bis Oktober reagieren

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