Unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie

Erwartungen übertroffen: Gewerbesteuer sprudelt 2021 unerwartet

Stadtdirektor Sven Wiertz (l.) und OB Burkhard Mast-Weisz machten in Berlin auf die desolate Finanzlage vieler Städte aufmerksam. Foto: Andreas Endermann
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Stadtdirektor Sven Wiertz (l.) und OB Burkhard Mast-Weisz machten in Berlin auf die desolate Finanzlage vieler Städte aufmerksam.

Die höheren Einnahmen ändern jedoch nichts an der Überschuldung der Stadt Remscheid.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Die Gewerbesteuer sprudelt 2021 unerwartet viel Geld auf die Konten der Stadt: Nach aktueller Hochrechnung erwartet Kämmerer Sven Wiertz rund 69,2 Millionen Euro, die Remscheider Unternehmen bis Ende des Jahres an das Rathaus überweisen. Diese Summe übertrifft seine ursprüngliche Prognose für den Haushalt 2021/2022 um mehr als zehn Millionen Euro. Dennoch dämpft er die Freude über den positiven Trend – und bezeichnet die Lage nach wie vor als schwierig. „Wir befinden uns bei der Gewerbesteuer weiterhin deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie.“ Und: Nicht zuletzt hätten sich die Wirtschaftsaussichten eingetrübt. Unter anderem bereiten dem Stadtdirektor die steigenden Energiepreise Sorgen, die künftig das Betriebsergebnis vieler Firmen senken dürften. Zudem sieht er die Automobil-Zulieferer-Branche vor einem Problem. Der Mangel an Mikrochips habe auch Folgen für hiesige Betriebe. Wenn die Bänder in der Autoproduktion stillstehen, sinke die Nachfrage nach Erzeugnissen aus Remscheid.

Auch vor diesem Hintergrund gebe es große Unwägbarkeiten bei der Finanzentwicklung, die zusätzlich von den Nebenwirkungen der Pandemie geprägt sein wird. Denn durch die Corona-Kosten kommt ein weiterer Schuldenberg auf Remscheid zu: Auf 148 Millionen Euro beziffert Wiertz die Mindereinnahmen und Mehrkosten, die auf die Kommune zukommen. Das sind Kredite, die ab 2025 auf einen Zeitraum von fünf Jahrzehnten getilgt werden müssen. „Das schlägt pro Jahr mit 2,9 Millionen Euro zu Buche“, rechnet Wiertz vor. Da dürfte es nur ein schwacher Trost sein, dass er noch vor einigen Monaten mit einer Corona-Belastung rechnete, die um 30 Millionen Euro höher lag. Dass es nicht ganz so schlimm kommt, liege unter anderem an dem Steueraufkommen, das nicht so stark gesunken ist wie befürchtet.

Remscheid: Pandemie beendete Phase des Schuldenabbaus

Die Pandemie beendete eine Phase, in der Remscheid Verbindlichkeiten abbauen konnte. „Nach wie vor sind wir überschuldet“, sagt der Kämmerer mit Blick auf Gesamtschulden von rund 600 Millionen Euro. Doch Remscheid gehe es nicht allein so. Zuletzt machte Wiertz mit weiteren Vertretern aus dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei einem Besuch in Berlin Bundespolitiker auf die desolate Finanzlage vieler Städte aufmerksam. „In den Kommunen zeigt sich, ob ein Staat funktioniert oder nicht“, erklärt Wiertz, der auch mit Blick auf die Koalitionsgespräche ein Umdenken fordert. Nachdem den Städten und Landkreisen in der Vergangenheit immer mehr finanzielle Lasten aufgebürdet wurden, müsse es jetzt darum gehen, ihnen jedenfalls einen Teil der Altschuldenlast zu nehmen. „Da nehme ich auch Olaf Scholz beim Wort“, sagt der Sozialdemokrat Wiertz. Immerhin werden die Kommunalfinanzen zum Thema in den Koalitionsverhandlungen. In der Abschlusserklärung nach den Sondierungen bleiben SPD, Grüne und FDP aber noch vage: „Angesichts des hohen Investitionsbedarfs auf kommunaler Ebene prüfen wir die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern.“

Standpunkt: Für die Würde der Städte

Von Frank Michalczak

frank.michalczak@rga.de

Remscheid steht mit seiner Schuldenlast nicht alleine im Regen: Gemeinsam mit etwa 70 Kommunen ist die Stadt Teil des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das unter anderem für einen Altschuldenfonds kämpft. Sie sehen den Bund in der Verantwortung, ihnen einen Teil all der Lasten zu nehmen, den sie schultern mussten, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Es geht dabei auch um gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen der Bundesrepublik, die zum Teil mit den Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels allein gelassen wurden. Dies gehört bei den Koalitionsverhandlungen ganz oben auf die Tagesordnung. Die neuen Partner müssen sich im Klaren darüber sein, dass der Erfolg ihrer Arbeit entscheidend davon abhängt, dass die Daseinsvorsorge in Städten und Landkreisen funktioniert. Das aber ist nur möglich, wenn sie dafür auch finanziell in der Lage sind. Die 70 Kommunen repräsentieren etwa neun Millionen Einwohner. Auch um sie muss es bei den Koalitionsverhandlungen gehen. Und: Mit dem Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern muss endlich bei diesem Thema Schluss sein. Ansonsten passiert mal wieder gar nichts.

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