Corona-Schulden

Gewerbesteuer: Einnahmen stabilisieren sich auf niedrigem Niveau

Nach aktuellen Hochrechnungen kann Stadtdirektor Sven Wiertz ein Gewerbesteueraufkommen von 54 Millionen Euro erwarten.
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Nach aktuellen Hochrechnungen kann Stadtdirektor Sven Wiertz ein Gewerbesteueraufkommen von 54 Millionen Euro erwarten.
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Nach aktueller Hochrechnung verfehlt die Stadt ihr Planungsziel um fünf Millionen Euro.

Remscheid. Die Zahlungen, die Remscheider Unternehmen an die Stadtkasse entrichten müssen, entsprechen 2021 bislang nicht ganz den Prognosen. Stadtdirektor Sven Wiertz hatte mit einem Gewerbesteueraufkommen von 58,95 Millionen Euro gerechnet. Nach der aktuellen Hochrechnung kann er 54 Millionen Euro erwarten, das wären aber noch fast sechs Millionen Euro mehr als im Krisenjahr 2020. Zum Vergleich: Vor der Pandemie, im Jahr 2019, erzielte Remscheid einen Gesamterlös von 77,4 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuer gilt als Indikator dafür, wie es um die Lage der Wirtschaft bestellt ist. Sie hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert – lautet die Botschaft, die der Kämmerer bei seiner Wasserstandsmeldung übermitteln kann. „Wir können für 2021 aber weiterhin auf Wachstum hoffen“, erklärt Wiertz.

Ab 2025 muss Remscheid jahrzehntelang 182 Millionen Euro an Corona-Schulden tilgen

Er erinnert daran, dass Remscheid von industriell-gewerblichen Betrieben geprägt sei und weniger vom Dienstleistungssektor, der „teilweise komplett geschlossen ist“. Gerade bei den Automobilzulieferern habe sich die Lage verbessert. Führende Hersteller, wie VW oder Mercedes, hätten Mitte 2020 ihre Werksferien verlängert, was für die Remscheider Betriebe eine Auftragsflaute zur Folge hatte. „Am Ende des vergangenen Jahres und Anfang 2021 verzeichneten sie aber wieder eine größere Nachfrage – auch im Hinblick darauf, dass die Produzenten verstärkt auf die Elektromobilität setzen“, erläutert Wiertz.

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Dennoch türmen sich angesichts des Rekordwertes bei der Gewerbesteuer aus dem Jahr 2019 Millionen an Mindereinnahmen auf: Selbst wenn die Prognose von 58,95 Millionen Euro für 2021 erreicht würde, so läge dieser Wert um rund 20 Millionen unter dem Aufkommen vor zwei Jahren. Auch dafür zahlen künftige Generationen die Zeche, bedauert der Kämmerer. Auf einer Nebenliste zum städtischen Hauhalt verbucht er Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die Corona in Remscheid verursacht. „Nach aktuellem Stand sind es 182 Millionen Euro, die wir ab 2025 zurückzahlen müssen“, berichtet Wiertz.

Das Ganze ist auf einen Zeitraum von fünf Jahrzehnten angelegt. 3,64 Millionen Euro sind in dieser Zeitspanne pro Jahr fällig, die der Stadt für Investitionen fehlen. „Am Ende dieser Frist bin ich 100 Jahre alt“, erklärt der 46-Jährige mit Blick auf die langwährenden finanziellen Folgen der Krise.

Dabei hofft Wiertz auf weitere Hilfen von Land und Bund, die im vergangenen Jahr einen Teil der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen hatten. Angesichts der aktuellen Debatte über den dauerhaften Bestand von Corona-Beschlüssen wage er dabei jedoch keine Prognose. Statt künftige Generationen zur Kasse zu bittet, sieht der oberste Finanzhüter die Bewältigung der Krise jedoch „als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Die Stadt Remscheid möchte 2021 rund 445 Millionen Euro ausgeben.

Standpunkt: 50 Jahre Schuldendienst

Von Frank Michalczak

frank.michalczak@rga.de

Im Jahr 2075 wird Remscheid nach aktuellem Stand die letzten Schulden zurückgezahlt haben, die durch Corona angehäuft wurden. Die Gewerbesteuer brach ein. Es galt, ein Impfzentrum aufzubauen, Schutzausrüstung und Tausende Masken anzuschaffen. Das sind nur wenige Beispiele für Minder- und Mehreinnahmen, die durch die Pandemie verursacht wurden. Schon jetzt steht daher fest, dass Corona ein Jahrhundertereignis ist, das auch kommende Generationen betreffen wird. Aber: Dürfen wir ihnen diese enorme Last aufbürden? Stadtdirektor Sven Wiertz bezeichnet die Bekämpfung der Corona-Folgen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Genau darum wird sich ganz sicher auch der kommende Bundestagswahlkampf drehen. Die Politiker werden sich positionieren müssen, wer in der Bundesrepublik welchen finanziellen Beitrag leisten kann und muss, um den Schuldendienst für all die vielen Milliarden Euro nicht nur dem Nachwuchs zu überlassen. Da wird es ganz sicher auch um das unpopuläre Thema Steuererhöhungen gehen müssen.

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