Geschwindigkeitskontrollen

Neuer Blitzer soll 415.000 Euro bringen

Die Blitzer-Anlage, die vor allem in der Freiheitstraße im Einsatz ist, erhält einen Kollegen. Mit dem zweiten Gerät verknüpft die Stadt Einnahmeerwartungen in Höhe von 415 000 Euro pro Jahr.
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Die Blitzer-Anlage, die vor allem in der Freiheitstraße im Einsatz ist, erhält einen Kollegen. Mit dem zweiten Gerät verknüpft die Stadt Einnahmeerwartungen in Höhe von 415 000 Euro pro Jahr.
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    VonFrank Michalczak
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Stadtrat beschließt: Der Blitzer an der Freiheitstraße erhält einen Kollegen. Mit dem zweiten Gerät verknüpft die Stadt Einnahmeerwartungen in Höhe von 415.000 Euro pro Jahr.

Remscheid. Der graue Kasten, der vor allem an der Freiheitstraße im Einsatz ist, bekommt einen Kollegen: Der Stadtrat beschloss, dass die Einnahmen der Blitzeranlage zusätzliche Personalkosten kompensieren: Mit dem Geld sollen laut Verwaltung drei neue Stellen im Ämterhaus finanziert werden – jedenfalls rechnerisch. Tatsächlich handele es sich bei dem zweiten Kasten um den Ersatz für ein Messfahrzeug, das aus Altersgründen mitsamt seiner betagten Technik aus dem Verkehr gezogen werde, erklärt der Chef des Ordnungsamts Arndt Liesenfeld.

Losgelöst davon sind die Einnahmen bei der Verkehrsüberwachung im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2,4 Millionen Euro nahm die Stadt bis zum 12. Dezember an Verwarn- und Bußgeldern nach Tempoverstößen ein. Im gesamten Jahr 2021 waren es 1,8 Millionen Euro. Das stehe aber nicht im Zusammenhang mit verstärkten Kontrollmaßnahmen, sondern mit einer Veränderung des Bußgeldkatalogs. „Das Knöllchen ist teurer geworden“, sagt Liesenfeld.

„Das Köllchen ist teurer geworden“

Ordnungsamtsleiter Arndt Liesenfeld

Wer etwa die Geschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften um 20 Stundenkilometer überschreitet, zahlt nun 70 statt bislang 35 Euro – also das Doppelte. Und so ist zwar das Gesamtaufkommen an Strafgeld in Remscheid deutlich gestiegen, die Zahl der Verfahren blieb aber konstant. 2021 stellte das Ordnungsamt 67 000 Tempoverstöße fest. In diesem Jahr waren es bis 12. Dezember 60 000 Fälle.

Dass Raser in die Falle tappten, lag auch an Michael, wie die Verwaltung die semistationäre Blitzanlage getauft hat. Der Kasten lässt sich am Straßenrand von A nach B versetzen und ist somit anders als die stationären Starenkästen unberechenbar. Und er zahlt sich aus: Die Investitionskosten betragen rund 260 000 Euro. Die Einnahmen aus dem Betrieb der Anlage betragen rund
415 000 Euro – pro Jahr.

Blitzer in Remscheid: Diskussion im Rat über Verwendung der Einnahmen

Dass mit dem zweiten Kasten ausgerechnet die Mehrausgaben beim Personal ausgeglichen werden sollen, stieß im Stadtrat nicht nur auf Wohlwollen. Waltraud Bodenstedt von der Wählergemeinschaft WiR sprach von einer „giftigen Kompensation“. „Die Gesamtdeckung für die neuen Stellen sollte doch aus dem Gesamthaushalt 2023/2024 erfolgen“, erklärte die Ortspolitikerin. Auch Philipp Wallutat (FDP) hielt es für schwierig, mit dem Blitzer für die neuen Stellen „Einnahmeerwartungen“ zu verknüpfen.

Es musste aber ein Kompensationsvorschlag her, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz im RGA-Gespräch. Denn ohne den entsprechenden Ausgleich wären die drei neuen Stellen im Ämterhaus nicht darstellbar gewesen. Sie sollen dazu dienen, dass Wartezeiten auf einen Termin kürzer werden und der Service verbessert wird, wie Arndt Liesenfeld auf Anfrage erläuterte. „Die Zahl der Mitarbeitenden, die direkt mit dem Kundenverkehr betraut sind, steigt somit von neun auf zwölf.“ Dies sei auch aufgrund zusätzlicher Aufgabenstellungen unbedingt nötig. Ein Beispiel dafür sei, dass Kinderreisepässe nur noch für ein Jahr ausgestellt werden dürfen – bislang waren sie sechs Jahre gültig. Zudem sei nun die Erfassung biometrischer Daten, also von Fingerabdrücken, bei den Personalausweisen verpflichtend eingeführt. Und: Schon jetzt arbeite das Team im Ämterhaus am Limit – und sogar darüber hinaus, erläutert der Ordnungsamtschef.

Knöllchen

Auch bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs verzeichnet die Remscheider Stadtverwaltung Mehreinnahmen in diesem Jahr. Bis zum 12. Dezember wurden Buß- und Verwarngeld in Höhe von rund 380 000 Euro erzielt. Im gesamten Jahr 2021 waren es insgesamt 350 000 Euro, berichtet Ordnungsamtsleiter Arndt Liesenfeld. Auch dies liege daran, dass der Bußgeldkatalog höhere Strafen mit sich gebracht hat. Denn die Fallzahlen seien konstant geblieben: Pro Jahr würden in Remscheid rund
16 000 Knöllchen ausgestellt, weil sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die Parkregeln gehalten haben, heißt es vom Behördenchef.

Standpunkt von Frank Michalczak: Öffentlicher Auftrag

frank.michalczak@rga.de

Geschwindigkeitsüberwachung ist überall dort sinnvoll und notwendig, wo sich die Schwächsten aufhalten – also in der Umgebung von Kindertagesstätten, Schulen und an Altenheimen. Wenn hier der neue Kasten aufgestellt wird, um Raser auszubremsen, dürfte dies auch jene verstummen lassen, die sich über die mutmaßliche Abzockerei der Stadt aufregen. Dabei ist es öffentlicher Auftrag, für Sicherheit zu sorgen. Und dazu zählt eben auch die Geschwindigkeitskontrolle.

Allerdings ist es doch etwas ungeschickt, Einnahmen aus dem neuen Blitzer mit der Kompensation von Personalkosten im Ämterhaus zu verknüpfen. Denn dabei wird der Eindruck geweckt, dass es beim Blitzen dann doch ums Geld geht. Dies darf aber nicht im Fokus stehen – es geht um Sicherheit und darum, dass Fehlverhalten bestraft werden muss.

Denn Regeln werden nur dann eingehalten, wenn es die entsprechende Kontrolle gibt.

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