Prozess

Nach Attacke mit heißem Wasser: Gericht spricht 63-jährigen Remscheider frei

Landgericht Wuppertal
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Das Landgericht in Wuppertal.

63-jähriger Angeklagter ist schuldunfähig, aber nicht gemeingefährlich.

Von Dirk Lotze

Remscheid. Nach einem Angriff mit heißem Wasser auf einen Mitpatienten in der psychiatrischen Klinik Tannenhof in Remscheid hat das Landgericht Wuppertal einen 63 Jahre alten Mann freigesprochen: Er war durch Erkrankung schuldunfähig, aber nicht gemeingefährlich.

Anders als zunächst von der Staatsanwaltschaft beantragt wird er nicht in eine geschlossene Klinik eingewiesen. Von diesem Ziel rückte die Staatsanwältin zum Ende der Beweisaufnahme ab: „Letztlich ist seiner Situation nur mit dem Betreuungsrecht beizukommen.“ Dem folgte das Gericht. Die Voraussetzungen für eine Zwangsunterbringung lägen nicht vor.

Laut Urteil setzte der 63-Jährige im Oktober 2019 Tee aus einem Becher für eine Attacke ein. Von dem Schwall getroffen wurde ein wenige Jahre jüngerer Mitpatient, der nach Übergriffen auf Frauen inzwischen als gemeingefährlich gilt. Das Wasser stand in Warmhaltekannen auf dem Stationsflur für die Patienten bereit. Der 63-Jährige hatte angegeben, er habe sich durch den anderen bedroht gefühlt. Zeugen hatten das Geschehen beobachtet.

Laut Staatsanwältin ist klar, dass von dem Mitpatienten keine Gefahr ausging. Ebenfalls Gegenstand des Prozesses waren weitere Übergriffe des Mannes an seinem Wohnort in Wuppertal. Für diese gilt das Gleiche wie für das Geschehen vom Tannenhof, stellte das Gericht fest.

Die Staatsanwältin berief sich auf das Gutachten des Gerichtspsychiaters, wonach der 63-Jährige seit Jahrzehnten an einer Krankheit leidet, die zu Gefahr für sich oder andere führen kann. Der Mann betreibe Alkoholmissbrauch; das sei Symptom der Erkrankung, ebenso wie die Übergriffe. Die Staatsanwältin erläuterte: „Meinen ursprünglichen Antrag auf Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik habe ich letztlich nach Aktenlage gestellt, wie auch ein früheres Gutachten anhand von Unterlagen entstanden ist.“

Sie fügte hinzu, inzwischen stelle sich das Bild für sie anders dar: „Wir haben einen zierlichen, freundlichen Mann vor uns.“ Erschreckend seien seine Auftritte durch eine Ausstattung in Militärkleidung geworden, durch Pöbeleien und durch eine „Vorliebe“ für spitze Gegenstände, wie defekte Autoantennen. Dabei stellte die Staatsanwältin klar: „Das ist nicht zu verharmlosen. Damit möchte ich nicht geschlagen werden.“

Der Verteidiger des Mannes hatte ebenfalls beantragt, seinen Mandanten in Freiheit zu lassen: „Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eines der schärfsten Schwerter des Strafrechts.“

Die Sorge für den 63-Jährigen liegt damit weiter bei einem gesetzlichen Betreuer. Die Kosten des Gerichtsprozesses trägt die Landeskasse.

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