Neues Telekommunikationsgesetz

Geld zurück bei lahmer Internetverbindung

Ist die Internetverbindung zu langsam, gibt es seit Dezember unter Umständen Geld zurück. Allerdings braucht es für die notwendigen Messungen „Zeit und Geduld“. Symbolbild: Jan Vaek
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Ist die Internetverbindung zu langsam, gibt es seit Dezember unter Umständen Geld zurück. Allerdings braucht es für die notwendigen Messungen „Zeit und Geduld“.

Das neue Telekommunikationsgesetz bringt einige Verbesserungen für Verbraucher mit sich.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Rund acht Wochen ist es inzwischen her, dass das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten ist. „Mehr Tempo, mehr Schutz, mehr Transparenz“, versprach der damals noch zuständige Minister Peter Altmaier. Tatsächlich begrüßen Verbraucherschützer viele der neuen Regelungen. In der Praxis sorgen sie aber zum Teil auch für Verwirrung.

So berichten Händler nicht nur in Remscheid, dass vielen Kunden noch nicht alle Verbesserungen bewusst geworden seien. Oder manche auch nur zum Teil. Manch einer glaube zum Beispiel, dass Telefon- und Internetverträge inzwischen gar keine Mindestvertragslaufzeit haben, erzählt Kai Mosner, Inhaber von Highspeed Media auf der Alleestraße. Auch das Minderungsrecht bei zu langsamen Internetverbindungen sei vielen nicht klar. Was ganz ähnlich auch für die Rufnummernmitnahme zu einem neuen Anbieter gelte: „Auch hier gilt das neue Gesetz – keine Kosten für die Mitnahme.“

Die Änderungen des Telekommunikationsgesetzes seien ausgesprochen umfangreich, räumt Lydia Schwertner, Leiterin der Remscheider Beratungsstelle der Verbraucherzentrale, ein. Doch sie brächten zum Teil auch deutliche Verbesserungen für den Verbraucher mit sich.

Zum Beispiel bei den Vertragslaufzeiten. „Bisher verlängerten sich Verträge in der Regel immer um ein Jahr“, erklärt Schwertner. Wer die Frist verpasste, war also wieder zwölf Monate gebunden. Seit dem 1. Dezember gelte nach dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit eine einmonatige Kündigungsfrist.

Auch für Umzüge gebe es neue Regelungen, so die Verbraucherschützerin. Insbesondere wenn zwei Menschen, die vorher beide einen Vertrag hatten, in einer Wohnung zusammen ziehen. „Das war bisher immer ein Streitfall“, so Schwertner. Nun sei klar geregelt, dass mindestens einer der beiden seinen Vertrag kündigen kann.

Streit gab es auch regelmäßig um zu langsame Internetverbindungen und Ausfälle. Dafür gebe es im neuen Gesetz nun klar definierte Entschädigungen, berichtet Lydia Schwertner. Bei einem Totalausfall zum Beispiel ab dem dritten Tag nach Eingang der Störungsmeldung zehn Prozent der monatlichen Kosten des Anschlusses. Ab dem fünften Tag steigt dieser Anteil noch einmal. „Die Meldung sollte man deswegen immer in einer Form machen, die man auch nachweisen kann“, rät Schwertner. Denkbar sei zum Beispiel eine E-Mail. Oder ein Anruf unter Zeugen.

Wer wegen einer mangelhaften Internetverbindung Geld zurückhaben möchte, brauche „Zeit und Geduld“ sagt Schwertner. Zum Nachweis brauche es nämlich mindestens 30 Messungen an drei Tagen, zwischen denen jeweils mindestens ein Tag Pause liegen muss. Möglich seien die Messungen über die Seite breitbandmessung.de der Bundesnetzagentur, so Schwertner. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Alles, was die Leistung beeinträchtigen könnte, Wlan, VPN-Verbindungen, der Energiesparmodus am Laptop, sei verboten.

Steht die im Produktinformationsblatt oder in der Vertragszusammenfassung angegebene Leistung regelmäßig nicht zur Verfügung, könne man den Preis um 20 Prozent mindern, erklärt Lydia Schwertner. Dafür brauche es aber diese Dokumente. „Die bei Vertragsabschluss auszuhändigen, ist Pflicht, trotzdem haben viele Kunden sie nicht.“ In so einem Fall helfe nur eines: Die Papiere beim Anbieter anfordern.

Bestandsverträge

Nicht nur bei neuen, sondern auch bei Bestandsverträgen greift das neue Gesetz. Danach sind Anbieter verpflichtet, ihre Kunden einmal pro Jahr darüber zu informieren, ob es die vertraglich vereinbarte Leistung nicht auch in einem anderen Tarif günstiger gibt. „Das finde ich wirklich gut“, sagt Lydia Schwertner. Auch weil das einer Benachteiligung von Bestandskunden vorbeuge. Nicht erfasst seien davon aber Spezialtarife, wie es sie teils bei Vermittlern gebe, betont Schwertner. Ein Vergleich könne sich also weiterhin lohnen.

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