Städte zahlen drauf

Finanziell ist Schule in Remscheid ein Minusgeschäft

Remscheids Kämmerer Sven Wiertz. Archivfoto: Roland Keusch
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Remscheids Kämmerer Sven Wiertz. Archivfoto: Roland Keusch

Kommunen wie Remscheid fordern eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Remscheids Kämmerer Sven Wiertz unterstützt die Forderung des nordrhein-westfälische Städtetags, die Schulfinanzierung grundlegend neu zu regeln. Die Schulen im Land fit für die Zukunft zu machen, sei eine „nationale Kraftanstrengung“, sagt Wiertz. Das könne Remscheid nicht aus eigener Kraft leisten. Zumal die Stadt heute schon jedes Jahr einen Millionenbetrag zuschieße.

In NRW trägt das Land die Verantwortung für die inneren Schulangelegenheiten, dazu gehören insbesondere das Lehrpersonal, Prüfungen und die Schulaufsicht. Die sogenannte äußere Schule liegt bei der jeweiligen Kommune, darunter fallen vor allem die Gebäude aber auch Lehrmittel und Schülertransport. Zwar gebe es für diese Aufgaben Mittel vom Land, doch die würden derzeit nicht ausreichen, erklärt Sven Wiertz.

Wie viel genau die Stadt pro Jahr draufzahlen muss, sei nicht so ohne weiteres festzustellen, sagt der Kämmerer. Unter anderem weil in der Verwaltung Kosten entstehen, die nicht eindeutig zuzuordnen seien. Einen Eindruck vermittelt aber der städtische Haushalt für das Jahr 2021: Im Produktbereich „Schulträgeraufgaben“ stehen Einnahmen von rund 7,8 Millionen Euro Ausgaben von mehr als 18,1 Millionen Euro gegenüber. „Die Differenz muss aus allgemeinen Deckungsmitteln bestritten werden“, so Wiertz. Will heißen: Das Geld fehlt an anderer Stelle.

Schule: Kämmerer Sven Wirtz wünscht sich eine auskömmliche Finanzierung der Ausgaben

Neben einem festen Betrag, den das Land pro Schüler an die Stadt überweist, stammen die Einnahmen in diesem Haushaltsbereich vor allem aus der Bildungspauschale des Landes, die früher Schulpauschale hieß. Im Fall von Remscheid rund fünf Millionen Euro pro Jahr. Das decke nicht einmal die laufenden Kosten, berichtet Sven Wiertz. Von Investitionen ganz zu schweigen: „Nehmen wir nur den Neubau des Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung am Bahnhof, dafür bräuchten wir schon die Bildungspauschale von mehr als fünf Jahren.“ Stattdessen werde diese Projekt nun aus anderen Mitteln bezahlt.

Vor etwas mehr als einer Woche hatte der Vorsitzende des NRW-Städtetags, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, vorgeschlagen, die derzeitige Regelung zu überdenken: „Schule hat sich fundamental gewandelt, aber die Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen Land und Kommunen ist über die Jahrzehnte gleichgeblieben.“ Dabei verwies Clausen auf neue Herausforderungen für die Schulträger wie Inklusion, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung.

Das ist natürlich keine verlässlich planbare Größe.

Kämmerer Sven Wiertz über Förderprogramme

Unterstützung erhielt der SPD-Politiker von seinem Stellvertreter im Städtetag-Präsidium, dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU): „Die Modernisierung der Schulen ist eine gewaltige Aufgabe, an der vor allem strukturschwache Städte scheitern werden, wenn alles beim Alten bleibt.“ Heute schon belaufe sich der Investitionsstau an den Schulen in NRW auf rund zehn Milliarden Euro.

Auch Förderprogramme wie „Gute Schule 2020“ im Vorjahr seien da keine Lösung, sagt Sven Wiertz: „Das ist natürlich keine verlässlich planbare Größe.“ Stattdessen wünscht er sich eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben – und ein Ende des bisherigen „Flickenteppichs“. Statt wie derzeit die Zahlungen aus verschiedenen Töpfen des Landes und im Fall der Ganztagsbetreuung auch des Bundes zusammenzusetzen, müsse die Finanzierung vereinheitlicht werden, fordert der Kämmerer. Und zwar in einer Höhe, dass der Investitionsstau an den Schulen aufgelöst werden kann. Und man gleichzeitig für mögliche zukünftige Anforderungen an Bildungseinrichtungen gewappnet ist.

Hintergrund

Unter die Aufgaben der Stadt als Schulträger fallen nicht nur die reinen Gebäudekosten, im Ansatz für 2021 sind allein über 2,5 Millionen Euro Personalkosten, unter anderem für Hausmeisters und Schulbüros, vorgesehen. Und die Schülerbeförderung schlägt mit rund drei Millionen Euro zu Buche, der Löwenanteil sind Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, also Kosten für Busunternehmen wie die Stadtwerke.

Standpunkt: System mit Schlagseite

Kommentar von Sven Schlickowey

sven.schlickowey @rga.de

Die Trennung der inneren und der äußeren Schule stammt wohl noch aus Napoleons Zeiten, lässt sich aber auch heute noch vertreten. Vor allem der Ansatz, dass sich um die vielen im Land verstreuten Schulgebäude nicht ein zentrales Amt in Düsseldorf, sondern die Kommunen vor Ort kümmern, erscheint sicherlich sinnvoll. So lange die Kommunalfinanzierung aber so gestrickt ist, dass die eine Stadt sich einen Geysir in einen Kreisverkehr baut, während andere dreistellige Millionenbeträge als Schulden vor sich herschieben, bekommt das System schnell Schlagseite. Weil die Ausstattung der Schule, deren Qualität und damit der Start ins Bildungsleben dann von der Stadt abhängt, in der ein Kind aufwächst. Nur noch mal zur Erinnerung: Dass viele Städte, vor allem in NRW, verschuldet sind, hat in erster Linie damit zu tun, dass ihnen immer mehr Aufgaben aber nicht die dafür notwendigen Mittel zugeteilt wurden. Die Städte selber können meist nichts dafür. Und die Kinder, die in diesen Städten aufwachsen, erst recht nicht.

Am Donnerstag ist die Schule für die i-Dötzchen gestartet.

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