Wahlprüfstein II

Landtagswahl 2022: Finanzen: So wollen die Parteien den Städten helfen

Die Remscheider und Radevormwalder stehen vor der Entscheidung, wer ihre Interessen im Landtag wahrnehmen soll. Sechs Kandidaten stellen sich am 15. Mai zur Wahl.
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Die Remscheider und Radevormwalder stehen vor der Entscheidung, wer ihre Interessen im Landtag wahrnehmen soll. Sechs Kandidaten stellen sich am 15. Mai zur Wahl.
  • Frank Michalczak
    VonFrank Michalczak
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Am 15. Mai haben die Remscheider und Radevormwalder die Wahl: Sie können entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren ihre Interessen im Düsseldorfer Landtag vertreten soll.

Remscheid. Sechs Kandidaten werben um das Vertrauen im gemeinsamen Wahlkreis der beiden Städte. Wir haben ihnen diverse Fragen gestellt, um mit ihren Antworten die jeweiligen Positionen zu verdeutlichen – als Orientierungshilfe für die Entscheidung bei der Landtagswahl. Diesmal lautet die Frage: Wie wollen Sie den Städten wieder finanzielle Spielräume verschaffen?

CDU: „Kommunalfreundliche Politik fortsetzen“

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CDU-Kandidat Jens Nettekoven verweist auf die „kommunalfreundliche Politik“ der schwarz-gelben Landesregierung, die fortgesetzt werden müsse. „Über die Gemeindefinanzierung des Landes haben wir in den letzten fünf Jahren die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen mit einer Rekordsumme von 64 Milliarden Euro gesichert“, erklärt er. Radevormwald gehöre zu den Städten, die auch dank der höheren Landeszuweisungen aus der Haushaltssicherung herausgekommen seien. „Damit unsere Städte die ihnen übertragenen Aufgaben schultern können, setzen wir uns beim Bund für ein Entschuldungskonzept ein“, fügt Nettekoven hinzu. Zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit werde die CDU bestehende Förderprogramme so bündeln, „dass unsere Städte erforderliche Bau- und Sanierungsvorhaben in Angriff nehmen können.“

SPD: Lösung für die Altschulden finden

Sven Wolf, der für die SPD antritt, stellt fest: „Unsere Städte brauchen eine gesunde und stabile Finanzlage. Wir haben den Anstieg der Schulden stoppen können.“ Jetzt gelte es, gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für die Altschulden zu finden. Zudem müsse der Finanzausgleich gerechter gestaltet werden. „Damit die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Stadträten vor Ort wieder aktiv gestalten können,“ verweist Sven Wolf darauf, dass die Kommunen nur mit finanziellen Spielräumen Stadtentwicklung vorantreiben können.

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FDP: Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen

Für FDP-Kandidat Torben Clever steht fest, dass die Kommunen in der Lage sein müssten, aus eigener Kraft ihre Aufgaben zu bewältigen und Schwerpunkte zu setzen. Als Grundvoraussetzung sieht er „eine transparente und verlässliche sowie auskömmliche Finanzausstattung“ der Städte. Der wichtigste Teil der kommunalen Einnahmen sei derzeit die Gewerbesteuer. „Sie ist aber leider auch die unsicherste: In Boom-Zeiten sprudeln die Einnahmen, eine Rezession reißt hingegen große Löcher in den Haushalt.“ Deswegen schlägt der Liberale vor, die Gewerbesteuer langfristig durch einen höheren, kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer zu ersetzen. „Das würde die Kommunen von konjunkturellen Schwankungen unabhängiger machen. Zudem sollte den Kommunen das Recht gegeben werden, eigene Hebesätze auf die Körperschafts-, die Lohn- und die Einkommensteuer zu beschließen.“

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Grünen: „Erdrückende Altschulden“ müssen Städten genommen werden

Grünen-Kandidat David Schichel plädiert dafür, dass die finanziellen Spielräume der Städte, die sie sich in den letzten zehn Jahren hart erkämpft hätten, zu erhalten – und von den Kommunen auch genutzt werden können. „Dazu müssen wir sie von den erdrückenden Altschulden befreien. So sparen unsere Kommunen in den nächsten Jahren nicht nur Milliarden an Zinsen. Sie können auch ihre Haushaltsüberschüsse investieren, anstatt alte Defizite auszugleichen.“ Zudem müsse die Gemeindefinanzierung insgesamt verbessert und fairer ausgestaltet werden. Landeszuweisungen müssten sich stärker an der Finanzkraft der Kommunen orientieren, anstatt sie nach dem Gießkannen-Prinzip zu verteilen. „Wir müssen auch die Abhängigkeit von Förderprogrammen reduzieren, indem wir dieses Geld in die allgemeine Gemeindefinanzierung überführen,“ schlägt Schichel vor. Und nicht zuletzt könne NRW auch über den Bundesrat mehr für seine Kommunen tun als in der Vergangenheit. „Von der überfälligen Reform der Gewerbesteuer bis hin zur fairen Verteilung der Soziallasten.“

Linkspartei: Steueraufkommen gerechter verteilen

Peter Lange, Kandidat der Linkspartei, bedauert, dass „die Städte und Gemeinden strukturell unterfinanziert sind“. Aufgaben des Bundes und des Landes seien auf die Kommunen übertragen und nicht gegenfinanziert worden: „Dadurch haben sie über Jahrzehnte einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Diese Schulden müssen endlich durch einen Altschuldenfonds des Bundes und des Landes von den Schultern der Kommunen genommen werden.“ Der Verteilungsschlüssel beim Anteil des Steueraufkommens sei vor Jahren von 28 auf 23 Prozent gekürzt worden – und müsse wieder angehoben werden. „Außerdem muss die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden“, fordert Lange. „Es kann nicht angehen, dass Großkonzerne ihre Gewinne wegrechnen und kleine Handwerksbetriebe den Großteil der Gewerbesteuer zahlen“, kritisiert er.

AfD: Städte haben finanziell unter Pandemie-Folgen zu leiden

Nicolai Marre (AfD) sieht die Lage der kommunalen Finanzen auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie: „ Die Städte haben darunter stark gelitten. Nun heißt es, diese zu fördern.“ Das Land Nordrhein-Westfalen müsse die Kommunen mehr im Ausbau der Infrastruktur, insbesondere im Straßenbau, unterstützen. „Nur so kann man gewährleisten, dass auch kleinere Städte weiterhin attraktiv bleiben.“ Bessere Straßen mit genügend Parkmöglichkeiten würden vor allem dem geschwächten Einzelhandel zugutekommen.

Kandidaten

Fünf der sechs Kandidaten sind Mitglied des Remscheider Stadtrats: Sven Wolf (SPD) und David Schichel (Bündnis 90/Die Grünen) leiten als Vorsitzende ihre jeweiligen Fraktionen. Jens Nettekoven war von 2014 bis 2020 Fraktionschef der CDU im Remscheider Stadtrat. Dort wirken seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 auch der Remscheider FDP-Kreisvorsitzende Torben Clever und Peter Lange von der Linkspartei mit. Für die AfD tritt im Wahlkreis für Remscheid und Radevormwald Nicolai Marre an. Er lebt in Wipperfürth.

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