Keine Sondernutzungsgebühren

Remscheid erlässt weiter Gebühr für Außengastronomie

Für die Außengastronomie sollen auch 2022 keine Sondernutzungsgebühren anfallen.
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Für die Außengastronomie sollen auch 2022 keine Sondernutzungsgebühren anfallen.

Die Stadt Remscheid wird voraussichtlich auch in diesem Jahr auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Verkaufswagen und ähnliches verzichten.

Remscheid. Eine Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Stadtrates am 3. März sieht vor, die Regelung aus den Jahren 2020 und 2021 fortzuführen. Ziel sei eine Entlastung der von Corona besonders betroffenen Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel.

Dafür sollen die Gebühren für Tische und Stühlen, den ambulanten Straßenverkauf, Werbe- und Verkaufsständer weder festgesetzt noch erhoben werden. Den Einnahmeausfall schätzt die Verwaltung auf etwa 40.000 Euro für 2022.

Sperrzeitverordnung macht es möglich: Außengastronomie darf in Remscheid bis 24 Uhr öffnen

„Ein Ende der Corona-Pandemie ist auch heute noch nicht abzuschätzen“, heißt es zur Begründung. Daher habe der Verwaltungsvorstand schon beschlossen, weiterhin auf die Gebühren zu verzichten. Auch die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde habe dies bereits für zulässig erklärt. Der dadurch entstehende Verlust könne ins Covid-Sondervermögen übertragen und ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden. -wey-

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