Förderbescheide: Drei auf einen Streich

Remscheid erhält zwei Millionen Euro für die Feuerwehr, die Innenstadt und den Sport

Einer von drei Bescheiden: Stadtplanerin Christina Kutschaty und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz erhalten über 400 000 Euro für die Remscheider Innenstadt von Ministerin Ina Scharrenbach. Zur Freude von Bezirksbürgermeister Otto Mähler. Der Mettmanner Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser begleitete die Ministerin. Foto: Doro Siewert
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Einer von drei Bescheiden: Stadtplanerin Christina Kutschaty und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz erhalten über 400 000 Euro für die Remscheider Innenstadt von Ministerin Ina Scharrenbach. Zur Freude von Bezirksbürgermeister Otto Mähler. Der Mettmanner Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser begleitete die Ministerin.

Ein Besuch, drei Förderbescheide – die Stippvisite von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach am Donnerstag hat sich für Remscheid gelohnt.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die CDU-Politikerin hatte rund zwei Millionen Euro Fördermittel vom Land im Gepäck. Das Geld fließt in ein neues Feuerwehr-Gerätehaus, die Remscheider Innenstadt und den Sport. „Seit 2018 haben Sie jetzt zwölf Millionen Euro erhalten“, rechnete Scharrenbach Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz mit einem Augenzwinkern vor: „Ich hoffe, Sie kommen damit zurecht.“ Doch der OB hatte gar keine Chance zu antworten – weil ein deutliches „Nein“ zu vernehmen war. Von Stadtplanerin Christina Kutschaty.

Die Fachdienstleiterin Stadtentwicklung war mit zu dem Termin in der Remscheider Feuerwache gekommen, weil fast ein Viertel des Fördergeldes für die Revitalisierung der Remscheider City gedacht ist. „Wir werden das Innenstadtmanagement weiterführen“, nannte Kutschaty ein Beispiel, wofür die insgesamt 437 470 Euro ausgegeben werden. Zusätzlich finanziere man damit die vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet Alleestraße und die Erstellung eines Verkehrskonzepts.

„In den letzten Wochen haben viele Bürgerinnen und Bürger gemerkt, was es heißt, eine Feuerwehr zu haben.“

NRW-Ministerin Ina Scharrenbach

Mit Kutschaty freute sich Alt-Remscheids Bezirksbürgermeister Otto Mähler über die Förderung. „Das ist ein guter Weg, der da beschritten wird“, sagte er. Und gab zu, sich über den Bescheid „sehr, sehr gefreut“ zu haben. Seiner Hoffnung, dass man damit dem Abschluss der Arbeiten in der City näher komme, erteilte Ina Scharrenbach aber eine Absage: „Ich muss Sie enttäuschen, mit einer Innenstadt ist man nie ganz fertig.“

Der weitaus größte Teil, rund 1,4 Millionen Euro, geht an den Remscheider Sportverein (RSV), der einen Anbau für seine Sportanlage plant. Nach der Corona-Pause hätten viele Mitglieder einen besonderen Blick auf die Räume, in denen sie Sport treiben, berichtete RSV-Vorstand Hartmut Bau: „Dazu passt dieses Projekt natürlich.“ Zudem achte man dabei auch auf Barrierefreiheit. „Das ist wichtig, weil bei uns viele ältere Menschen Sport treiben.“

Und dann ist da noch die Remscheider Feuerwehr, die 250 000 Euro vom Land bekommt, um ein Gerätehaus für die neue Einheit Lübo, den Zusammenschluss der Löscheinheiten aus Bergisch Born und Lüdorf, zu bauen. Die Fusion sichert in erster Linie den Fortbestand der Freiwilligen Feuerwehr in den beiden Ortschaften, doch eine neue Unterkunft wäre auch ohnehin fällig gewesen. „Wir wissen, dass das Geld nicht reicht, um ein Feuerwehrgerätehaus zu bauen“, sagte Ministerin Scharrenbach. Doch bei den 250 000 Euro handele es sich um die Höchstsumme dieses Förderprogramms.

Welche Bedeutung gerade dieser Bescheid für die Stadt hat, zeigte der Oberbürgermeister, indem er die Ministerin in der Hauptfeuerwache statt im Rathaus empfing. „In den letzten Wochen haben viele Bürgerinnen und Bürger gemerkt, was es heißt, eine Feuerwehr zu haben“, griff Scharrenbach das gerne auf – und erinnerte daran, dass den Löwenanteil der Arbeit im Brandschutz Ehrenamtler leisten. Denen den Bau zeitgemäßer Gerätehäuser zu ermöglichen, sei ihr ein Anliegen.

Und das soll in Remscheid nun auch schon bald umgesetzt werden, versicherte Oberbrandrat Josef Köster, Technik-Chef der Remscheider Feuerwehr. Das Grundstück sei klar, der Bauantrag sei bereits gestellt. „Wir würden gerne noch das schöne Wetter ausnutzen und bald mit dem Bau beginnen.“ | Standpunkt

Hintergrund

Die rund zwei Millionen Euro stammen aus drei verschiedenen Förderprogrammen: Aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, das Kommunen unterstützen soll, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten und Strukturveränderungen betroffen sind, aus dem „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ und dem Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern“ im Programm Dorferneuerung.

Standpunkt: Fader Beigeschmack

Von Sven Schlickowey

sven.schlickowey@rga.de

Rund zwei Millionen Euro hatte die Ministerin für Remscheid dabei. Geld, das die Stadt gut gebrauchen kann. Und das sicherlich eine sinnvolle Verwendung findet. Grund zur Freude – und doch bleibt ein fader Beigeschmack. Weil die Frage, welche Projekte in Remscheid weiter vorangetrieben werden können, maßgeblich in einem Düsseldorfer Ministerium mitentschieden wird. Wo das doch eigentlich die Aufgabe der von den Remscheiderinnen und Remscheidern gewählten Ratsmitglieder sein sollte. Eigentlich waren Förderprogramme mal dazu gedacht, den Wettbewerb der Ideen anzuregen und politische Schwerpunkte zu setzen. Inzwischen können viele Städte selbst eigentlich selbstverständliche Investitionen nicht mehr ohne Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel leisten. Das untergräbt die kommunale Selbstverwaltung. Und wer sich fragt, warum die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen deutlich unter der von Landtags- und Bundestagswahlen lag, findet hier vielleicht einen Ansatz.

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