Meinungsbeitrag

Die freie Presse ist in Gefahr

Die freie Presse sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger im Meer der Informationen und Falschinformationen den Überblick behalten.
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Die freie Presse sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger im Meer der Informationen und Falschinformationen den Überblick behalten.

Ein Meinungsbeitrag von RGA-Verleger Michael Boll.

Pandemie, Klimakrise, Krieg in der Ukraine: Eine Krise folgt auf die nächste und man bekommt den Eindruck, dass die Welt nicht mehr zur Ruhe kommt. Umso wichtiger ist es, dass man als Bürger im Meer der Informationen und Falschinformationen, die von allen Seiten auf einen zu schwappen, den Überblick behält. Dafür sorgt in Deutschland ganz besonders die freie und unabhängige Presse. Sie informiert faktenbezogen, hinterfragt Regierungshandeln und ordnet das Geschehen ein.

RGA-Verleger Michael Boll sorgt sich um die Zukunft der freien und unabhängigen Presse in Deutschland.

Auf lokaler Ebene gibt es keine Institution außer den Lokalzeitungen, die diese Aufgabe so umfassend wahrnimmt. Damit erfüllt die freie Presse eine unverzichtbare Aufgabe in einer Demokratie und gehört zu den Wesenselementen eines freiheitlichen Staates. So hat es das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt.

Es ist ein Privileg, in einem Land mit freier Presse leben zu dürfen. Viel zu vielen Menschen auf der Welt wird dieses Menschenrecht vorenthalten. Doch leider ist selbst in den westlichen Demokratien die Pressefreiheit in Gefahr. Der Staat müsste viel mehr unternehmen, um die Rahmenbedingungen der Presse zu verbessern. Leider ist das Gegenteil der Fall.

Ganz offensichtlich zeigt sich die Bedrohung der Presse, wenn wie im Falle von Donald Trump ein US-Präsident davon spricht, dass diese „der Feind des Volkes“ sei. Andere Bedrohungen der Presse, auch in Deutschland, sind viel subtiler, teilweise erst auf den zweiten Blick erkennbar oder erst in ihrer Kumulation so richtig gefährlich. Dazu gehören staatliches Handeln, die Übermacht der großen Internetplattformen, aber auch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der mit seinen kostenlosen Textangeboten im Internet in Konkurrenz zu den Bezahlangeboten der Verlage tritt.

Diese Gefährdungen treffen auf eine Branche, die sich entgegen vielen Vorurteilen zwar erfolgreich transformiert. Sie muss sich aber auch der Herausforderung stellen, dass einerseits immer mehr Menschen eine digitale Zeitung wünschen, während andererseits für einen immer noch großen Teil der Leserschaft die gedruckte Zeitung unverzichtbar bleibt. Teilweise auch deshalb, weil der Netzausbau in ländlichen Gebieten mangelhaft ist.

„Der Staat müsste viel mehr unternehmen, um die Rahmenbedingungen der Presse zu verbessern.“

RGA-Verleger Michael Boll

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Acht von zehn Deutschen lesen regelmäßig Zeitung. 54 Prozent lesen gedruckte Zeitung, 57 Prozent lesen die Zeitung digital, viele nutzen beide Kanäle nebeneinander. Die Zeitung hat somit weiterhin höchste Relevanz für die Information der Bevölkerung.

Dennoch ist der wirtschaftliche und politische Druck hoch und könnte in den nächsten Jahren existenzielle Ausmaße annehmen, wenn die Politik weiterhin untätig bleibt. Die Papierpreise haben sich mehr als verdoppelt, die Energiepreise explodieren und auch die Zustellung der gedruckten Zeitungen hat sich massiv verteuert in den letzten Jahren. Die Werbeerlöse der Zeitungen sind sowohl konjunkturbedingt als auch strukturell unter Druck: Große Anteile der Werbeausgaben landen inzwischen bei den Giganten der Internetwirtschaft wie Google und Facebook. An der Finanzierung der aufwendig erstellten redaktionellen Inhalte beteiligen sich diese jedoch nicht.

Diesem Missstand sollte die Einführung eines Presseleistungsschutzrechtes entgegenwirken. Doch es ist noch ein weiter Weg, bis Google und Facebook auch in Deutschland bereit sind, nennenswerte Beträge zu zahlen. Das Bundeskartellamt hat gerade im Gegenzug für vage Versprechungen ein Missbrauchsverfahren gegen Google eingestellt. Andere Staaten wie Australien oder Frankreich waren wesentlich effektiver darin als die deutschen Behörden, Google und Facebook zu fairen Zahlungen zu bewegen.

Der Lesermarkt ist geprägt von den Bemühungen, digitale Abo-Modelle weiter auszubauen. Das gelingt zwar immer besser, aber auch hier gibt es Gegenwind. Trotz Verbots der Presseähnlichkeit präsentieren die öffentlich-rechtlichen Sender auf ihren Websites umfangreiche, kostenlose journalistische Texte, die mit dem Sendeprogramm nichts zu tun haben.

Die Durchsetzung von Bezahlmodellen für digitale journalistische Inhalte wird dadurch nicht unerheblich erschwert. Dank hohen Beitragsaufkommens durch eine staatlich verordnete Abgabe müssen sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten – anders als die Zeitungen – keine Gedanken über ihre Finanzierung machen. Dies stellt eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar.

Auch der Staat selbst tritt trotz Verbots von Staatspresse zunehmend ungehemmter als Absender von quasi-journalistischen Inhalten auf. Begründet wird dies dann oft mit einem vermeintlichen Relevanzverlust der klassischen Medien, den die tatsächlichen Reichweitenzahlen aber nicht bestätigen.

Das fängt mit Podcasts von Regierungsmitgliedern an und geht bis hin zum kommunalen Wahlstudio, wo im Live-stream bei Youtube der frisch wiedergewählte Oberbürgermeister in Solingen seinem eigenen Pressesprecher ein Interview gibt. Das wurde unter anderem auch vom Deutschen Journalistenverband kritisiert.

Eigentlich wurde der Handlungsdruck seitens der politischen Verantwortlichen schon vor Jahren erkannt. Schon der Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sah eine Förderung der Infrastruktur für Zeitungen vor. Umgesetzt wurde davon jedoch nichts.

Auch die aktuelle Ampelkoalition hat sich die Förderung der Zeitungszustellung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Umsetzung bisher? Fehlanzeige. Stattdessen fördert der Bund unter anderem die deutsche Gamingindustrie im nächsten Jahr mit über 70 Millionen Euro. Das Geld fließt dann beispielsweise in die Entwicklung von Spielen wie „Destroy all Humans 2“.

„Man muss nur in die USA schauen, um zu sehen, was passiert, wenn es einmal keine Lokalzeitungen mehr geben sollte.“

RGA-Verleger Michael Boll

Zu allem Überfluss mischt sich auch noch die Europäische Union mit unheilvollen Auswirkungen in die Medienpolitik ein. Erst führte der „Digital Services Act“ dazu, dass soziale Netzwerke wie Facebook willkürlich legale Presseinhalte zensieren dürfen. Jetzt droht aus Brüssel ein sogenanntes „Medienfreiheitsgesetz“. Das wird in der Praxis aber eher das Gegenteil bewirken, weil es die freie Presse der Aufsicht einer europäischen Medienbehörde unterstellen will. Damit wäre die in Deutschland jahrzehntelang bewährte staatsferne Selbstregulierung mit einem unabhängigen Presserat ausgehebelt. Dieses Vorhaben muss unbedingt gestoppt werden.

Keiner kann und soll den Zeitungsverlagen die Aufgabe abnehmen, ihre Geschäftsmodelle konsequent an den digitalen Wandel anzupassen. Damit die freie Presse weiterhin zu den Stützpfeilern unserer Demokratie zählt, braucht sie aber auch faire und verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört unbedingt eine befristete Zustell- oder Transformationsförderung, wie sie seit Jahren versprochen wurde. Noch besser wäre eine Absenkung der Mehrwertsteuer für journalistische Produkte auf null, wie es in vielen anderen europäischen Ländern praktiziert wird.

Man muss nur in die USA schauen, um zu sehen, was passiert, wenn es einmal keine Lokalzeitungen mehr geben sollte. Dort sind zeitungsfreie Städte und Landkreise bereits Realität. Es ist wissenschaftlich belegt, dass in diesen Gebieten Korruption, Umweltverschmutzung und politische Spaltung zugenommen haben. Ich bin mir sicher, dass dies für Deutschland keiner möchte. Deshalb muss die Politik jetzt handeln und die Zeitungen unterstützen.

Hintergrund

In Deutschland erscheinen insgesamt 339 Zeitungen, davon sind 307 Lokalzeitungen. Damit ist der deutsche Zeitungsmarkt einer der weltweit vielfältigsten. Täglich werden 14,2 Millionen Zeitungsexemplare verkauft – gedruckt oder als E-Paper. Mit 2,5 Millionen täglich verkauften E-Papern sind die digitalen Ausgaben auf steilem Wachstumskurs. Im Internet bieten die Zeitungen mehr als 2000 Newsangebote. Die Inhalte werden von mehr als 14 000 festangestellten Redakteurinnen und Redakteuren erstellt.

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