Nach Urteil in Leipzig

DOC-Gegner können sich über ihren Sieg nicht so recht freuen

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Der Bebauungsplan 657 wurde für nichtig erklärt.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig äußern sich Gegner und Befürworter des gescheiterten Großprojektes.

Von Sven Schlickowey und Frank Michalczak

Remscheid. Am Tag nach dem Leipziger Urteil zum DOC sehen sich die Gegner des Großprojekts bestätigt, mit Freude oder gar Schadenfreude reagieren sie aber nicht. Es stelle sich „keine wirkliche Freude ein, angesichts der Tatsache, dass in Remscheid schon wieder große Summen und etliche Ressourcen für die ergebnislose Planung und handfeste Vorarbeiten für ein Großprojekt verpulvert wurden“, heißt es zum Beispiel in einer Mitteilung der Partei Die Linke, die das Projekt ablehnt.

Man habe schon seit Jahren auf die Nachteile des geplanten Centers hingewiesen, so die Partei weiter. Zudem habe man immer wieder betont, dass erst Rechtssicherheit herrschen müsse, bevor die Stadt Geld in Vorarbeiten investiere: „Dafür wurden wir belächelt und angefeindet.“ Nun gelte es, „kreative und nachhaltige Lösungen für die Weiterentwicklung Lenneps“ zu finden.

Fritz Beinersdorf hatte für die Linkspartei über Jahre hinweg gegen das DOC im Stadtrat die Stimme erhoben. Nach dem Urteil sei er dennoch nicht in Jubel ausgebrochen: „Es war eher innere Freude“, erklärt der Ortspolitiker, dem es „um all das Geld leidtut, das hier verpulvert wurde“. „Es handelte sich bei dem DOC um eine Konzeption aus den 80er-Jahren, die mit moderner Stadtentwicklung gar nichts zu tun hat,“ erklärt Beinersdorf.

„Das Urteil zeigt, dass eine rechtssichere Stadtentwicklungsplanung heutzutage kaum mehr möglich ist.“

Remscheids Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke

Aus seiner Sicht müsse das Röntgen-Stadion modernisiert werden. Kleinteilige Nutzung schlägt er für Jahn- und Kirmesplatz in Lennep vor, wo das DOC entstehen sollte. Beinersdorf bezweifelt, ob dies die Zustimmung einer breiten Mehrheit der Menschen gefunden hätte. Es gab zwar eine Abstimmung über das DOC. „Damals bezogen auf die Ortslage Blume. Über den Standort Lennep wurde von den Bürgern nicht entschieden.“

Für Peter Lange von der Bürgerinitiative Lennep ist das Urteil aus Leipzig ein Sieg, aber kein Grund zur Euphorie.

Auch Peter Lange, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Lennep, die sich gegen das DOC wendet, ist „natürlich froh, dass wir das erstmal vom Tisch haben.“ Euphorisch sei er aber keinesfalls, berichtet er im Gespräch mit dem RGA. Auch weil sich das Gericht wieder einmal nicht mit den Argumenten der Bürgerinitiative beschäftigt habe.

„Wir leben ja alle in Lennep und wollen, dass es hier vorwärts geht“ sagt er – auch im Hinblick auf die Projekte, die zugunsten des Outlet-Centers zurückgestellt wurden. Dass der Streit ums DOC die Lenneper gespalten habe, glaubt Lange, inzwischen für die Linke im Stadtrat, nicht. Gegner und Befürworter seien stets fair miteinander umgegangen. „Wir Lenneper können das gut auseinanderhalten.“

„Wir leben ja alle in Lennep und wollen, dass es hier vorwärts geht.“

Peter Lange, Bürgerinitiave Lennep

Derweil zeigt sich die Bergische IHK erwartungsgemäß „tief enttäuscht“ von der Entscheidung in Leipzig. „Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht und behindert massiv die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung in Remscheid“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von IHK-Präsident Henner Pasch und Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Beide seien besonders darüber verärgert, dass „diese enorm wichtige Ansiedlung allein aufgrund juristischer Formalien“ gestoppt worden sei.

Für IHK-Präsident Henner Pasch ist das Urteil aus Leipzig ein „Schlag ins Gesicht“.

Bei einer Revision wie in diesem Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht wird, anders als bei einer Berufung, nicht der Sachverhalt des Falles neu aufgerollt. Stattdessen wird nur das vorinstanzliche Urteil überprüft. Bei seiner Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hatte der private Kläger zwar auch mit Beeinträchtigungen durch den Verkehr und das geplante Parkhaus argumentiert, für unwirksam erklärt hatten die Richter den Bebauungsplan aber aus formalen Gründen.

Das sei für die Stadtspitze auch deswegen unverständlich, weil dabei ein höchstrichterliches Urteil aus dem Jahr 2019 Anwendung fand, teilt die Verwaltung mit. Dass man dies bei der Erstellung des Plans rund drei Jahre vorher nicht berücksichtigen konnte, liege auf der Hand.

„Das Urteil zeigt, dass eine rechtssichere Stadtentwicklungsplanung heutzutage kaum mehr möglich ist“, sagt deswegen Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke. „Eine ständig wechselnde Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht ist weder für uns als Stadt noch für potenzielle Investoren vorhersehbar und kalkulierbar.“

DOC-Chronik

2012: Am 6. Dezember fasst der Hauptausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 657 für das Gebiet, auf dem das DOC entstehen soll.

2013: Am 7. März schließen die Stadt und der Investor McArthur-Glen einen städtebaulichen Vorvertrag ab, am 12. Dezember fasst der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss für das DOC.

2014: Der Stadtrat verabschiedet am 11. Dezember das Verkehrskonzept.

2016: Im Februar und März spricht sich die Politik in der Nachbarstadt Wuppertal für eine Klage gegen Remscheids DOC-Pläne aus, im Juli wird schließlich eine Klage gegen die Änderung des Flächennutzungsplans beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Weitere Klagen beim Verwaltungsgericht und Normenkontrollanträge beim Oberverwaltungsgericht folgen. Der Stadtrat beschließt am 13. Dezember den neuen Bebauungsplan 657 und entscheidet zudem, dass die Stadt den städtebaulichen Vertrag DOC mit dem Investor abschließen soll, drei Tage später geht der Bauantrag bei der Stadt ein.

2017: Am 21. April erhält Investor McArthurGlen die Baugenehmigung für das DOC.

2019: Der Rat der Stadt Remscheid bestätigt am 12. April seinen Beschluss zum Bebauungsplan 657 aus dem Jahr 2016, zuvor hatte die Stadt eine neue Verträglichkeitsanalyse in Auftrag gegeben. Der Wuppertaler Stadtrat beauftragt in seiner Sitzung am 18. November die Verwaltung, die Klagen gegen Remscheid zurückzuziehen.

2020: Im Januar gibt es Gespräche zwischen der Stadtspitze und den verbliebenen privaten Klägern gegen das DOC, eine Einigung wird aber nicht erzielt. Am 28. Oktober erklärt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster den Bebauungsplan 657 für unzulässig, Stadt und Investor kündigen Revision an.

2022: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schließt sich der Auffassung des OVG an und weist die Revision ab, der Bebauungsplan ist damit weiterhin ungültig.

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