DOC: Millionen für Klageverzicht

Bürgerinitiative lehnt Fonds für Lennep ab

Henning Balzer äußerte sich per Video zum Prozess. Foto: Doro Siewert
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Henning Balzer äußerte sich per Video zum Prozess.

Mit einem offenen Brief hat sich die Bürgerinitiative (BI) Lennep an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und die Ratsfraktionen gewandt.

Remscheid. Update vom 25. Oktober: Auslöser ist die Pressekonferenz zum geplanten DOC, die am Freitag stattgefunden hat. Die BI stehe hinter dem Kläger, schreibt der Vorstand. „Wir sind zutiefst verwundert, dass die Stadt nun versucht, den Kläger mit dem nicht angenommenen Fonds zu diskreditieren“, heißt es weiter. „Wir lehnen den Umweltfonds als Augenwischerei ab, denn die wesentlichen Probleme, die das DOC verursacht, werden damit nicht beseitigt.“ 

Die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen, die mit den von Investor McArthur Glen angepeilten 3 Millionen Euro durchgeführt werden könnten, könnten keinesfalls die durch das DOC entstehenden Umweltschäden kompensieren. Verkehrswende, Fahrradverkehr, Fassadenbegrünung, Nutzung von Regenwasser – all diese Vorschläge seien positiv. „Wenn sie jedoch nur durch einen Fonds generiert werden, der nur dann eingerichtet wird, wenn man die zusätzlichen Umweltschäden zulässt, wird der Fonds selbst ad absurdum geführt.“ 

Remscheid: Bürgerinitiative wirft OB Vertrauensbruch vor

Daher gebe es nach Auffassung der BI nur zwei Möglichkeiten: Entweder das DOC wird nicht gebaut – oder es wird neu geplant. Hierzu habe die BI mit dem Kläger bereits Vorschläge vorgelegt. Zudem wirft die Bürgerinitiative dem OB Vertrauensbruch vor – es sei Stillschweigen vereinbart worden. „In der Pressekonferenz offenbarten Sie, Herr Oberbürgermeister, jedoch die bisherigen Verhandlungsergebnisse und stellten dem Kläger ein Ultimatum. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar“, schreibt die BI. 

Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet am Mittwoch, ob das DOC in Lennep gebaut werden darf oder nicht. -mw-

Artikel vom 23. Oktober 2020

McArthur bietet Millionen für Klageverzicht

DOC: Am Mittwoch entscheidet das Oberverwaltungsgericht, ob das Center in Lennep gebaut werden kann.

Von Axel Richter

Remscheid. Das Angebot steht: Drei Millionen Euro will der britische Investor McArthur Glen zahlen, wenn der Lenneper seine Klage gegen das Designer Outlet Center (DOC) zurückzieht. Das Geld soll in einen Nachhaltigkeitsfonds für Lennep fließen. Bis Mittwoch nächster Woche bleibt dem Kläger Zeit, sich auf den Deal einzulassen. Anderenfalls wird am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht in Münster darüber entscheiden, ob das DOC gebaut werden darf und McArthur Glen zieht sein Millionen-Angebot zurück.

Das ist wahrscheinlich. Der Kläger, der sich mit einem Normenkontrollverfahren gegen die Baugenehmigung für das DOC wehrt, hat das Angebot bereits im Vorfeld zurückgewiesen. Stadt und Investor bereiten sich deshalb auf den alles entscheidenden Prozess vor. Was den Ausgang angeht, zeigen sich Oberbürgermeister (OB) Burkhard Mast-Weisz (SPD) und McArthur-Entwicklungschef Henning Balzer optimistisch. „Wir haben alles richtig gemacht“, sagte Balzer am Freitag mit Blick auf Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Wir rechnen uns deshalb gute Erfolgschancen aus.“

Der Prozess setzt den vorläufigen Schlussstrich unter einen dreieinhalb Jahre währenden Rechtsstreit. Seit April 2017 richteten sich insgesamt 13 Klagen gegen das geplante Shopping-Center, das in Form eines Einkaufsdorfes auf dem Gelände des Röntgen-Stadions errichtet werden soll. Die meisten wurden fallengelassen, zuletzt gab Wuppertal seinen Widerstand gegen das Projekt in Remscheid auf.

„Es wird jetzt Zeit, dass wir ein Urteil bekommen.“

Henning Balzer, McArthur Glen

Der Privatmann aus Lennep hielt seine Klage gegen den vom Rat beschlossenen Bebauungsplan jedoch aufrecht. Dazu blieben zwei weitere, für den Erfolg des Projektes aber weniger wichtige Einsprüche, die sich unter anderem gegen die Einziehung der Wupperstraße richten. Mehr als eine Million Euro hat die juristische Auseinandersetzung aufseiten des Investors bisher gekostet. „Es wird jetzt Zeit, dass wir ein Urteil bekommen“, sagt Henning Balzer: „Damit wir endlich loslegen können.“

Gesetzt den Fall, der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts entscheidet am Mittwoch in seinem Sinne, will McArthur im nächsten Jahr die Bagger rollen lassen. Nach einer Bauzeit von zweieinhalb Jahren soll das DOC dann im Jahr 2024 eröffnen.

Und was, wenn nicht? Was, wenn das Gericht die Mängel bestätigt, die der Kläger im Bebauungsplan erkannt haben will? „Dann ist das nicht das Ende der Pläne“, sagt OB Mast-Weisz. „Dann werden wir nachbessern“, versichert McArthur-Chefentwickler Balzer. Allerdings würde ein solches Urteil das heute mit Investitionskosten von 170 Millionen Euro bezifferte Projekt weiter verzögern und verteuern. McArthur will auch dann an seinem Projekt festhalten. Verlagern die Menschen ihre Einkäufe auch ins Internet, so biete ein DOC doch das besondere Einkaufserlebnis.

Eine Entscheidung vor Gericht hätte er dennoch gern vermieden. Deshalb hatte McArthur jene drei Millionen Euro angeboten. Über die nächsten zehn Jahre sollte diese Summe in einen Topf fließen, über deren Verwendung der Kläger im Detail selbst mitentscheiden sollte. „Das Geld hätte zum Beispiel in die Begrünung von Dächern und Fassaden, in die Nutzung von Regenwasser, in Wiederaufforstungsprojekte, die Entsiegelung von Flächen, in einen E-Bus vom Bahnhof zum DOC, in E-Bikes, Lastenfahrräder und weitere Umweltprojekte fließen können“, berichtet Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid.

„Das wäre eine riesige Chance für die Stadtgesellschaft gewesen“, sagt OB Burkhard Mast-Weisz. Dass sich der Kläger auf den letzten Drücker alles anders überlegt, glaubt er nicht. Aber wer wisse das schon? „Das Angebot steht jedenfalls im Raum.“ 

Das DOC

Das britische Unternehmen McArthur Glen möchte in Lennep für 170 Millionen Euro ein Designer Outlet Center mit 110 Geschäften bauen. Es soll auf dem Gelände des Röntgen-Stadions entstehen. Im DOC sollen 800 Arbeitsplätze entstehen. McArthur erwartet bis zu 2,5 Millionen Kunden im Jahr.

Standpunkt: Zitterpartie geht weiter

Von Michael Albrecht

Der Investor McArthur Glen steht zu seinem Projekt Designer Outlet Center in Lennep. Das macht die 3-Millionen-Offerte mehr als deutlich. Aber die wurde von dem Kläger ausgeschlagen, jetzt liegt es wieder am Oberverwaltungsgericht in Münster.

michael.albrecht@rga-online.de

Es muss am Mittwoch entscheiden, ob die Einwände des Klägers gegen den Bau des DOCs berechtigt sind oder nicht. Die Zitterpartie geht also erst einmal bis kommenden Mittwoch weiter. Und der Investor will weitermachen, auch wenn das Gericht gegen das Projekt entscheiden würde, das jedenfalls machte sein Vertreter gestern im Rathaus deutlich. 

Das zeigt, wie groß das Interesse von McArthur Glen ist, das 170-Millionen-Projekt in Lennep durchzuziehen, trotz vieler Widerstände. Allerdings macht es auch deutlich, dass der Investor von einem richtig guten Geschäft ausgeht, wenn das Outlet endlich Wirklichkeit geworden ist. Ansonsten hätte er längst die Flinte ins Korn geworfen und Remscheid den Rücken gekehrt. Es bleibt der Stadt nur zu wünschen, dass bei allen Vorleistungen dies am Ende nicht doch noch passiert.

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