Rechtsstreit

Der lange Weg zurück zum Führerschein

Seit 22 Monaten ist er ohne Führerschein: Der Remscheider Michael Klee ist seither auf sein E-Bike angewiesen.
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Seit 22 Monaten ist er ohne Führerschein: Der Remscheider Michael Klee ist seither auf sein E-Bike angewiesen.
  • Andreas Weber
    VonAndreas Weber
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Michael Klee hat seine viermonatige Führerscheinstrafe abgesessen, doch die Fahrerlaubnis hat er noch nicht wieder - wegen den Behörden, aber auch durch eigenes Verschulden. Für sein Leben hat das weitreichende Folgen.

Remscheid. Am 8. Januar hatte Michael Klee seine viermonatige Führerscheinstrafe verbüßt. Seither wartet er auf die Rückgabe seiner Fahrerlaubnis. Für den 56-jährigen Remscheider ist der fehlende Führerschein zur Existenzfrage geworden. Klee rutschte in den SGB-II-Bezug, seinen Hofladen in Cluse nahe der Schwelmer Straße gibt er auf. „Weil die Straßenverkehrsbehörde nicht in der Lage war, den Fall zügig zu bearbeiten, zahlt die Stadt jetzt Leistungsbezug von 837 Euro für meinen Unterhalt. Das ist widersinnig“, ärgert sich Klee.

So einfach ist die Sache freilich nicht. Denn die Stadt forderte zweimal seine Unterlagen von der Staatsanwaltschaft Wuppertal an und das dauerte. „Einen Automatismus bei der Wiedererteilung des Führerscheins gibt es nicht. Es muss ein Antrag gestellt werden und wir überprüfen, ob derjenige zur MPU, einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, muss“, betont Arndt Liesenfeld, Leiter des Ordnungsamtes.

Führerscheinentzug: Das war geschehen

Die Geschichte nahm am 20. Januar 2021 ihren Lauf, als Klee mit seinem alten VW Beetle einen Lkw-Fahrer auf der Schwelmer Straße nach einem Überholvorgang zu einem Bremsmanöver zwang. Das Fahrzeug fuhr hinten leicht auf seine Heckklappe. Verletzt wurde niemand, der Fremdschaden an der Stoßstange des Lasters lag im Bagatellbereich bei 835 Euro. „Kein Betäubungsmittel war im Spiel, kein Alkohol, ich hatte keine Punkte in Flensburg, bin nicht vorbestraft“, sagt Klee.

Hinter dem Lkw fahrende Zeugen wollen gesehen haben, dass der Mann am Steuer des Beetle den Lasterfahrer genötigt haben soll. „Auf einer geraden Strecke kann das niemand hinter einem Laster ernsthaft beobachtet haben“, meint Klee. Obwohl er gerichtlich dagegen angehen wollte, fügte er sich dem Rat seines Rechtsanwaltes, akzeptierte die Strafe. Anfang dieses Jahres war die Zeit um. Am 3. Februar stellte Klee im Ämterhaus einen Antrag auf Wiedererteilung seines Dokumentes, glaubte, dieses schnell in der Hand zu halten. Der Sachbearbeiter erklärte, dass dies jedoch bis zu zehn Wochen in Anspruch nehmen könne.

„Eine extrem harte Entscheidung, die jede Verhältnismäßigkeit sprengt.“

Michael Klee

Die Behörde wollte noch mal in Klees Akte schauen, die bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal liegt. Bei der Bewertung der Frage, ob er charakterlich geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen, hat die Stadt einen Ermessensspielraum. „Für einen Erstverstoß eine extrem harte Entscheidung, die jede Verhältnismäßigkeit sprengt“, kritisiert Klee. Die Anfrage geschieht auf elektronischem Wege, zugesandt wird die Akte jedoch wie in alten Zeiten auf Papier mit der Post. Und dies dauert. Zwölf Wochen und zwei Email-Anfragen später hatte Michael Klee noch keine Nachricht und die Nase voll.

Die Strafe war abgesessen, aber der Führerschein noch nicht wieder da

Mittlerweile fühlte er sich doppelt bestraft. „Welcher normale Mensch kann diese zusätzliche Zeit aufbringen, wenn seine Strafe abgelaufen ist, ohne seine Existenz zu gefährden?“, fragt er. Am 5. Mai wurde Klee auf seinem Motorroller von der Polizei angehalten. „Beim Verstoß war ich nicht auf Vergnügungsfahrt, sondern auf dem Weg, abends mein SB-Geschäft zuzusperren, was sonst über Nacht unverschlossen gewesen wäre.“ Fahren ohne Führerschein trug ihm einen Nachschlag ein. Keine weitere Führerscheinsperre, aber 600 Euro Bußgeld. Nachdem die Summe am 6. August bezahlt war, dachte der Sünder an eine baldige Rückkehr ans Steuer und in ein beruflich geregeltes Leben. Das Gegenteil trat ein. Denn sein zweites Vergehen zwang die Stadt, noch genauer hinzuschauen und wieder die Akte bei der Staatsanwaltschaft anzufordern.

Michael Klee legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt ein, die abgelehnt wurde. Er wandte sich an den Oberbürgermeister, schob eine Fachaufsichtsbeschwerde nach. Die läuft noch. „Warum muss ein Sachbearbeiter im Straßenverkehrsamt auf meine Akte schauen und sich über die Entscheidung eines Gerichts erheben? Dürfen Nicht-Juristen dies?“, fragt Klee und möchte dies prinzipiell klären. Aus Gesprächen mit Rechtsanwälten, aber auch mit dem Arbeitsamt, das mittlerweile für ihn zuständig ist, hörte er raus, dass die Stadt Remscheid sich in dieser Hinsicht trotz ihrer Ermessensspielräume sperrig anstelle, Wiedererteilungen lange dauern. „Elf Monate seit Januar sind inakzeptabel“, ärgert sich Klee.
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Arndt Liesenfeld verweist darauf, dass die Dauer der Aktenanforderung nicht in der Hand der Stadt liege. Seit dem 3. November ist sie in Remscheid, am 17. teilte die Verwaltung Michael Klee mit, dass es aufgrund des Unfalls 2021 „erhebliche Bedenken“ gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebe. Klee wird zum „Idiotentest“, wie er im Volksmund genannt wird, aufgefordert. Drei Monate hat Klee Zeit, das Gutachten vorzulegen.

MPU besteht aus drei Teilen

MPU – Was bedeutet das? Ein medizinischer Check, ein Leistungstest am Computer und ein einstündiges psychologisches Gespräch entscheiden, wie es weitergeht. Nebst der Vorbereitung auf die MPU, die Anwälte unbedingt anraten, kommt noch mal eine vierstellige Summe auf Michael Klee zu. Aus den schriftlich niedergelegten Ergebnissen der MPU trifft die Führerscheinstelle dann ihre Entscheidung zur Fahreignung.

Standpunkt von Andreas Weber: Doppelt gestraft

andreas.weber@rga.de

Es gehört Mut dazu, mit einem Problem an die Öffentlichkeit zu treten, bei dem eigenes Fehlverhalten der Ausgangspunkt einer Kette von Ereignissen ist, die einen Menschen in eine prekäre Lage gebracht haben. Die Geschichte von Michael Klee zeigt nicht zuletzt eins: Wer glaubt, das er nach Verbüßung seiner Führerscheinstrafe ruckzuck wieder am Steuer sitzt, irrt gewaltig.

Klee wurde wegen eines Verkehrsdeliktes bestraft, das fast zwei Jahre zurückliegt. Selbst wenn man zugesteht, dass der Gesetzgeber ein medizinisch-psychologisches Gutachten im Einzelfall mit Recht einfordert, so wirft der Fall Klee die Frage auf, wie groß die Keule sein darf, mit dem man jemand trifft, der für seine Verfehlungen bereits hinreichend verurteilt wurde.

Der Remscheider Verkehrssünder ist doppelt gestraft. Zumindest darf die Bearbeitung seines Falls nicht monatelang in einer Behörde festhängen. Denn jeder Tag zählt bei einem Menschen, der beruflich auf seinen Schein angewiesen ist.

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