Bürokratie

Hauskauf: Probleme durch neue Klausel in Sachen Denkmalschutz

Ratsentscheidung erleichtert die Arbeit seines Fachdienstes: Baudezernent Peter Heinze.
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Ratsentscheidung erleichtert die Arbeit seines Fachdienstes: Baudezernent Peter Heinze.
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Das Denkmalschutzgesetz stellte Hausverkäufer, Notare und Verwaltung vor Probleme. Der Stadtrat hat nun eine befristete Entscheidung gefällt.

Von Andreas Weber

Remscheid. Bürokratismus löst in Deutschland immer wieder Kopfschütteln aus. Mit einem neuen Denkmalschutzgesetz erschwert das Land NRW seit Juni dieses Jahres Hausverkäufe. Notaren trieb dies die Schweißperlen auf die Stirn und bescherte der Stadt Remscheid einen Haufen Zusatzarbeit. Der Rat hat jetzt das Schlimmste abgewendet.

Was ist das Problem?

Laut Paragraf 31 des Denkmalschutzgesetzes steht Gemeinden beim Kauf von Grundstücken, auf oder in denen sich eingetragene Denkmäler oder ortsfeste Bodendenkmäler befinden, ein Vorkaufsrecht zu. Dieses darf nur ausgeübt werden, wenn dadurch der Erhalt des Denkmals dauerhaft gesichert wird. Es kann nicht ausgeübt werden bei Verkäufen unter nahen Verwandten und greift nur binnen drei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages gegenüber dem Verkäufer.

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Die Vertragsabschlüsse gerieten durch die Neuerung ins Stocken. Denn die Notare sahen sich außerstande, zu entscheiden, ob es sich bei einem Grundstück, Erbbaurecht oder einer Eigentumswohnung um ein Denkmal handelt oder nicht. Um späteren Schadenersatzansprüchen aufgrund von Fehlinterpretationen vorzubeugen, hatten Juristen vorsorglich jeden Vertrag erst einmal der Behörde vorgelegt, um die Erteilung eines sogenannten Negativtests zu erbitten. Dies betraf alle Verträge über Grundstücksverkäufe, inklusive Wohn- und Teileigentum – im Remscheider Stadtgebiet.

Baudezernent spricht von „sinnfreier Beschäftigung“

Laut Grundstücksmarktbericht 2022 waren dies in 2021 insgesamt 1.115 Stück, davon 497 Wohnungs- und Teileigentum. Absehbar war, dass sich beim Fachdienst Bauen, Vermessung und Kataster zusätzliche Arbeit stapeln würde.

„Es wäre eine sinnfreie Beschäftigung gewesen“, stellt der zuständige Dezernent Peter Heinze fest. Denn dass die Stadt von diesem Recht Gebrauch macht, kommt so gut wie nie vor. Obendrein hätte die Stadt die Erteilung auch noch gebührenfrei abwickeln müssen. Immobilienverkäufe hätten sich unnötig in die Länge gezogen, verbunden auch mit finanziellen Nachteilen für die Kaufbeteiligten, abgeschlossene Finanzierungen hätten dazu führen können, dass diese nicht oder verspätet zustande gekommen, Bereitstellungszinsen fällig geworden wären.

Remscheid verzichtet befristet auf Vorkaufsrecht

Das Bauministerium NRW hatte aber in den Anwendungshinweisen für die praktische Durchführung direkt darauf hingewiesen, dass die Gemeinden generell auf das Vorkaufsrecht verzichten können. Und dies taten die Remscheider schnellstmöglich. Im September stimmte der Rat einem befristeten Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zu, um, wie es in der Beschlussvorlage hieß, „unbillige Härten“ zu vermeiden.

Damit entfällt, dass Kaufverträge erst einmal den zeitraubenden Umweg über die Stadtverwaltung nehmen müssen. Befristet ist der Verzicht bis zum 31. Dezember 2024. In der Ratsvorlage drückt die Verwaltung ihre Hoffnung aus, dass das Land in diesem Zeitraum eine endgültige Lösung gefunden hat.

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