Kosten übersteigen die Einnahmen

Corona-Verstöße: Viele Bürger zahlen nicht

Die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes beließen es bei ihren Kontrollen oft bei Ermahnungen. Foto: Roland Keusch
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Die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes beließen es bei ihren Kontrollen oft bei Ermahnungen.

Die Stadt Remscheid sprach Bußgelder über 630 000 Euro aus. In vielen Fällen geht sie dennoch leer aus.

Von Axel Richter

Remscheid. Die einen weigerten sich, da, wo es vorgeschrieben ist, eine Maske zu tragen. Die anderen trafen sich trotz Verbots in der Gruppe zum Trinkgelage. Wegen solcher und anderer Verstöße gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen hat die Stadt Remscheid bis heute 3100 Bußgelder verhängt. Sie summieren sich auf 630.000 Euro. Doch viele Bürger zahlen nicht, sondern gehen zum Rechtsanwalt. Die Kosten der Kontrollen übersteigen auch deshalb bei weitem die Einnahmen, die die Stadt erzielen konnte.

Welche Verstöße wurden am häufigsten geahndet?

Der eine trug die Maske gar nicht, der andere ließ die Nase entblößt. Nach eigenen Worten beließen es die Einsatzkräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes, der die Maskenpflicht in der Remscheider Innenstadt kontrollierte, in dem meisten Fällen bei Ermahnungen. Wer sich uneinsichtig zeigte, dem stellten sie dagegen ein Bußgeld aus: 50 Euro kostete der Maskenverstoß. Wer sich in größeren Gruppen traf als erlaubt, riskierte 200 Euro. Bei Gewerbetreibenden konnte es auch vierstellig werden.

Wer deckte in Remscheid die meisten Verstöße auf?

Überwiegend die Polizei. „Wir haben das Verhältnis nicht registriert“, berichtet Viola Juric, Sprecherin des Corona-Krisenstabes, doch gehe vielleicht ein Drittel aller Fälle auf die Ordnungsbehörde zurück.

Bußgelder über 630 000 Euro sind fällig. Wie viel wurde bislang bezahlt?

Nicht einmal die Hälfte. Lediglich 260 000 Euro gingen bislang auf den Konten der Stadt ein. Nicht wenige Bürger wehren sich und lassen es auch auf einen Gerichtsprozess ankommen. Das ist für die Stadt doppelt misslich. Denn selbst wenn der Kläger vor Gericht verliert und die Stadt recht bekommt, hat sie außer Scherereien davon nichts. Das fällige Bußgeld muss dann nämlich an die Justizkasse gezahlt werden.

Die Stadt geht in vielen Fällen also leer aus?

Ja. Und selbst wenn sie die 630 000 Euro eintreiben könnte, ginge die Rechnung nicht auf. Schließlich müssen die Mitarbeiter bezahlt werden, die auf den Straßen patrouillierten. Zwar wurde der Kommunale Ordnungsdienst auch mit Mitarbeitern aus anderen städtischen Abteilungen verstärkt. Es wurden aber auch neue Mitarbeiter eingestellt. Fazit: „Wir haben keinen Gewinn aus den Geldstrafen für Coronaverstöße erwirtschaftet“, sagt Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann: „Die Kosten und der Aufwand waren erheblich höher als die Bußgeldeinnahmen.“

Nehmen die Bürger Bußgelder für andere Delikte leichter hin?

Ja. Knöllchen wegen zu schnellen Fahrens oder Falschparkens akzeptieren die meisten Bürger ohne Zögern. Allerdings handelt es sich dabei in der Regel um sehr viel kleinere Beträge. Außerdem behält die Straßenverkehrsordnung ihre Gültigkeit. In der Pandemie wechselten die Verhaltensregeln dagegen häufig. Was heute erlaubt war, konnte morgen verboten sein. Zudem galten in den Städten zum Teil unterschiedliche Regeln. Das sorgte nicht eben für Akzeptanz.

Welche Erklärungen brachten die Menschen für ihr Fehlverhalten am häufigsten vor?

Wer zu schnell fährt, läuft Gefahr, geblitzt zu werden. Als unzweideutigen Beweis gibt es ein Foto. Nach Corona-Verstößen, festgestellt von Augenzeugen, suchten dagegen nicht wenige nach Ausreden. „Ich bin da nur zufällig vorbei gekommen“, hieß es dann zum Beispiel, nachdem die Ordnungshüter eine Party im Freien aufgelöst hatten. Andere behaupteten steif und fest, doch eine Maske getragen zu haben. Der Mann vom Ordnungsamt habe nur nicht richtig hingeguckt.

Wie ist die Lage aktuell?

Ruhig. Je mehr Verbote wegfallen, desto weniger können die Menschen dagegen verstoßen. Die Abwicklung der Verstöße im vorläufig letzten Lockdown wird Behörden, Anwälte und Gerichte allerdings noch eine Weile beschäftigen.

Entwicklung

In der ersten Welle im Frühjahr 2020 stellten die Ordnungsbehörden vergleichsweise wenige Verstöße gegen die Corona-Regeln fest. 450 Verfahren leitete sie damals ein.

In der zweiten Welle änderte sich das. Im „Lockdown Light“ stieg die Zahl auf über 1000. Nach der dritten Welle liegt sie bei 3100.

In den meisten Fällen handelt es sich um Verstöße gegen die Maskenpflicht und das Versammlungsverbot.

Welche Beschränkungen wegen des Coronavirus gelten aktuell (noch) in Remscheid? Das haben wir für Sie in einem Artikel zusammengefasst, den Sie hier finden: Ein Überblick über die Corona-Regeln in Remscheid.

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