Städtischer Haushalt

Vorschlag der CDU: Kostenfreie Kita und Einkaufsgutscheine

CDU-Fraktionschef Markus Kötter stellte die Anträge zusammen mit Alexander Schmidt und Mathias Heidtmann vor. Foto: Roland Keusch
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CDU-Fraktionschef Markus Kötter stellte die Anträge zusammen mit Alexander Schmidt und Mathias Heidtmann vor.

Die CDU präsentiert eine Reihe eigener Anträge zum städtischen Haushalt.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Abschaffung der Elternbeiträge für Kita und OGS, Urban Gardening, subventionierte Einkaufsgutscheine und eine Vollausstattung aller Schulen mit einheitlichen digitalen Endgeräten – die CDU präsentiert eine Reihe eigener Anträge zum städtischen Haushalt. Und will dafür zusammen rund 7 Millionen Euro ausgeben.

Der dickste Batzen dabei wäre sicherlich die Beitragsfreiheit für Kita, Tagespflege und OGS – im Übrigen auch ein erklärtes Ziel der Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen. „Wir wollen ihnen da ein wenig unter die Arme greifen“, sagt Markus Kötter, Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat.

Remscheid: Die CDU setzt sich für Unterstützung von Familien und Schulen ein

Während die Ampel die Abschaffung der Elternbeiträge derzeit nicht für finanzierbar hält und deswegen daraus eine Art Fernziel gemacht hat, stellt die CDU für die Ratssitzung am heutigen Donnerstag einen entsprechenden Antrag. „Wir wollen deutlich machen: mit uns könnte es das schon heute geben“, sagt Kötter dazu. Kitas seien Bildungseinrichtungen. „Und Bildung ist in Deutschland beitragsfrei.“

Finanziell kaum günstiger käme die Stadt der geforderte Erwerb digitaler Endgeräte für alle Schüler der Stufen 1 bis 10. „Damit jeder den gleichen Zugang hat“, wie Alexander Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt. Dabei gehe es auch um Bildungsgerechtigkeit. Und darum, Familien zu entlasten. Bisher hatte die Stadt nämlich Endgeräte vor allem für bedürftige Schüler angeschafft. Und es sei nicht einzusehen, warum die anderen Schüler so etwas nicht auch bekommen sollen, so Schmidt.

Daneben fordern die Christdemokraten die Zuschüsse für die Träger der freien Wohlfahrtspflege in diesem Jahr um 30 000 Euro zu erhöhen – und danach eine automatische Dynamisierung um 2,5 Prozent pro Jahr. Der Notfallfonds Kultur soll fortgesetzt werden. Und 100 000 Euro für die Ersteinrichtung von Urban-Gardening-Flächen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen Brachflächen oder ungenutzte Bereiche in öffentlichen Parks den Bürgern zum Obst- und Gemüseanbau zur Verfügung gestellt werden.

Remscheid: Gutscheine können das Geld in der Stadt halten

Eine weitere Idee importiert die CDU aus der sächsischen Partnerstadt Pirna: Dort gab es zeitweise einen Bonus-Gutschein für den örtlichen Einzelhandel und die örtliche Gastronomie zu kaufen. Bei einem Wert von 100 Euro kostete der nur 75. „Ein einfaches Konzept, um Geld in der Stadt zu halten“, sagt Fraktionsvize Mathias Heidtmann.

Den Verkauf von 5000 Gutscheinen sieht der CDU-Antrag vor. Die Kosten – 125 000 Euro für die Differenz zwischen Wert und Preis – könnte man in den Corona-Sonderhaushalt auslagern, schlägt Kötter vor. Und so über 50 Jahre abschreiben. „Das dürfte leistbar sein.“

Für die anderen Kosten – die wegfallenden Elternbeiträge lägen bei rund 3,5 Millionen Euro, die digitalen Endgeräte bei etwa drei Millionen – möchte die CDU vor allem Mittel durch Umschichtungen freimachen. „Wir gehen davon aus, dass das Geld im Haushalt vorhanden ist“, sagt Markus Kötter. Neue Schulden hingegen lehne man ab: „Die Schulden-Obergrenze ist sicherlich erreicht.“

Standpunkt: Mehr als Taktiererei

Von Sven Schlickowey

sven.schlickowey @rga-online.de

Verkehrte Welt: SPD und Grüne üben Haushaltsdisziplin, die CDU gibt das Geld mit vollen Händen aus. Oder schlägt das zumindest vor. Dabei dürften die nun vorliegenden Anträge der Christdemokraten zum städtischen Haushalt wohl auch dem Umstand geschuldet sein, dass ihre Chancen auf Umsetzung ob der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Rat eher gering sind. In der Opposition lebt es sich manchmal eben recht entspannt. Doch die Vorschläge der CDU sind mehr als parteipolitische Taktiererei. Sie sind eine klare politische Aussage, unter anderem zur Abschaffung der Elternbeiträge für Kita und OGS.

Und üben damit Druck auf die Gestaltungsmehrheit aus, die dieses Thema ja auch auf der Agenda hat, erst einmal aber nur die Einkommensstaffelung für die Berechnung der Beiträge verändern möchte. Je größer dieser Druck, umso schwieriger wird es, die erklärt gewollte Beitragsfreiheit auf die lange Bank zu schieben. So etwas ist, im besten Sinn, die Aufgabe der Opposition, vor allem der größten Oppositionsfraktion im Stadtrat.

Zwölfköpfiges Team bei der Stadt macht Dampf: Kampf gegen Leerstände und für mehr bezahlbaren Mietraum.

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