Interview der Woche

Bettina Stamm fordert „echte Bürgerbeteiligung“

Bettina Stamm ist die Überraschungskandidatin für die Oberbürgermeisterwahl. Am 13. September kandidiert sie für den Chefposten im Rathaus und will nach der Kommunalwahl mit ihrer neuen Wählergemeinschaft Echt Remscheid in den Stadtrat einziehen. Foto: Roland Keusch
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Bettina Stamm ist die Überraschungskandidatin für die Oberbürgermeisterwahl. Am 13. September kandidiert sie für den Chefposten im Rathaus und will nach der Kommunalwahl mit ihrer neuen Wählergemeinschaft Echt Remscheid in den Stadtrat einziehen.
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Der RGA spricht mit den Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl: Bettina Stamm tritt mit Echt Remscheid an.

Von Axel Richter

Frau Stamm, was machen Sie am Morgen des 14. September?

Bettina Stamm: Na ja, wenn ich OB würde, müsste ich am 14. ja wohl meine Kündigung schreiben.

Jetzt müssen Sie selbst lachen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie mit Ihrer neuen Wählergemeinschaft Echt Remscheid neue Oberbürgermeisterin werden, ist nicht sehr ausgeprägt.

Stamm: Ja, natürlich. Das ist mir bewusst.

Warum tun Sie sich den Wahlkampf dennoch an?

Stamm: Ich trete an, um unsere Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die unterscheiden sich zum großen Teil deutlich von denen der anderen Parteien. Mit der gleichen Denkweise wird sich nichts verändern. Das möchte ich im Wahlkampf deutlich machen.

Sie sind als Gegnerin des DOC bekanntgeworden. Zwischenzeitlich sind Sie für die Linkspartei aktiv gewesen, die ja ebenfalls gegen das Projekt ist. Warum sind Sie bei der Linken ausgestiegen?

Stamm: Ich möchte nicht nachtreten.

Aber die Frage stellt sich doch.

Stamm: Ich hatte dort nicht die Möglichkeit, für Veränderungen zu kämpfen. Genau das ist aber unser Ziel.

Was möchten Sie zum Beispiel verändern?

Stamm: Wenn wir tatsächlich etwas verändern wollen, müssen wir beim städtischen Haushalt anfangen. Statt immer nur zu fordern, den Rotstift anzusetzen, müssen wir darüber nachdenken, wie wir Geld für den Haushalt gewinnen können. Wir denken dazu an eine Senkung der Gewerbesteuer. Andere Städte profitieren erheblich davon, denn eine niedrige Gewerbesteuer lockt Unternehmen an. Was hält uns davon ab, es genauso zu tun?

Sie wollen Firmen nach Remscheid locken. Sie sind aber gegen neue Gewerbegebiete. Wie passt das zusammen?

Stamm: Zunächst einmal müssen wir akzeptieren, dass wir keine Gewerbeflächen haben. Wir haben aber die eine oder andere Industriebrache und leerstehende Gebäude. Das heißt, Unternehmen könnten dort ihren Firmensitz nehmen. Dort, wo sie ihren Firmensitz haben, zahlen sie auch ihre Steuer.

Die hätten also nur ihre Büros hier, würden aber gar nicht in Remscheid produzieren, sondern woanders?

Stamm: Ja. Das ist jetzt natürlich sehr einfach gedacht. Aber ich denke, wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass wir immer nur Gewerbe ansiedeln, das hier vor Ort produziert.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und bricht in der Corona-Krise massiv ein. Der Stadt werden viele Millionen fehlen. Wie finanzieren Sie die Mindereinnahmen gegen?

Stamm: Ja, das ist in der Corona-Krise ja ein grundsätzliches Problem. Ohne Finanzhilfen des Landes wird es nicht gehen. Auf der anderen Seite: Beispielsweise hat die Stadt Remscheid dem DOC-Investor 1,9 Millionen Euro allein für die Straßeninfrastruktur in Lennep vorgeschossen. Keiner weiß, ob wir das Geld je wiederbekommen. Darüber hinaus macht es keinen Sinn, über fehlende Finanzen zu jammern, gleichzeitig aber bestimmten Berufsgruppen in der Stadtverwaltung einen Bonus für ihre Arbeit in der Corona-Pandemie zu zahlen. Viele andere haben auch ihren Job gemacht.

Welche Ziele verfolgen Sie außerdem für Remscheid?

Stamm: Wir brauchen echte Transparenz und Bürgerentscheidungen, vor allem, wenn es um Großprojekte geht. Beim DOC hat es sich seinerzeit um eine Pseudo-Befragung gehandelt. Die Lenneper sind nie gefragt worden, ob sie das Projekt in ihrem Stadtteil wollen. Beim Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes ist die Bürgerbeteiligung nicht besser gelaufen. Das produziert Unzufriedenheit, führt zu Politikverdrossenheit und lässt die Bürger im schlechtesten Fall rechtsextreme Parteien wählen.

Wer sind Ihre Mitstreiter bei Echt Remscheid?

Stamm: Wir sind 17 Frauen und 7 Männer mit ganz unterschiedlichem Hintergrund. Da sind zwei Hebammen, ein Lehrer, Rentner, Erzieher, Diakon.

Alles auch Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das DOC?

Stamm: Nein, aus der Bürgerinitiative ist kein einziger dabei.

Sie sagen, über das DOC ist politisch entschieden. Wird es für Sie im Wahlkampf keine Rolle mehr spielen?

Stamm: Es ist nicht unser Hauptthema. In unserem Programm finden Sie Aussagen zur Zukunft des Einzelhandels, aber auch zu Wirtschaft und Gewerbe, Kultur, Freizeit, Sport, Wohnen, Mobilität, Umwelt und Soziales.

Sie glauben nach wie vor nicht, dass es kommt. Was macht Sie da so sicher?

Stamm: Ich glaube in der Tat nicht daran. Erstens sind bei den Verwaltungsgerichten noch drei Klagen dagegen anhängig, und die sind gut begründet. Und zum Zweiten leidet die Textilindustrie gerade massiv unter der Corona-Krise. Ich arbeite in der Branche, deshalb weiß ich, dass viele Bekleidungsmarken gerade massive Probleme haben. Insofern habe ich meine Zweifel, dass der DOC-Investor überhaupt genug Mieter für seine Geschäfte findet. Ich sehe das DOC deshalb aus juristischen oder auch aus wirtschaftlichen Gründen scheitern.

Erstmals tritt die Partei Echt Remscheid bei der Kommunalwahl an.

Zur Person

Bettina Stamm (54) wurde in Remscheid geboren und lebt seit 1970 in Lennep. Am Käthe-Kollwitz-Berufskolleg erlangte sie die Fachhochschulreife. Es folgten eine Ausbildung zur Bürokauffrau und ein Studium zur Diplom-Betriebswirtin (FH). Stamm ist Mutter von drei erwachsenen Kindern und arbeitet im Ein- und Verkauf für ein japanisches Unternehmen mit Niederlassung in Großhülsberg.

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