Stuttgarter Straße

Politiker diskutieren über Nachnutzung des Berufskollegs

Was soll hier mal entstehen? Die Frage ist noch nicht endgültig beantwortet. Archivfoto: Roland Keusch
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Was soll hier mal entstehen? Die Frage ist noch nicht endgültig beantwortet.

Die Ampel hat sich für eine Nutzungsweise entschieden, andere Parteien haben noch Gesprächsbedarf.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Nachnutzung des Grundstücks des Berufskollegs in der Stuttgarter Straße muss noch eine „Ehrenrunde“ drehen. Nachdem sich die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP bereits festgelegt hatte, dass dort nach dem Umzug der Schule Wohnungen entstehen sollen, baten einige der anderen Parteien im Stadtrat nun darum, das Thema noch einmal öffentlich zu besprechen. Deswegen wurde es nun in den Schulausschuss verwiesen.

„Es ist schwierig, eine Entscheidung zu treffen, ohne das schulpolitisch diskutiert zu haben“, hatte zum Beispiel Alexander Schmidt (CDU) im Hauptausschuss erklärt. Schließlich hatte die Verwaltung in der Vergangenheit durchblicken lassen, dass sie sich an dieser Stelle auch in Zukunft einen Schulstandort vorstellen könnte – zum Beispiel, um die Daniel-Schürmann-Schule zu entlasten.

Auch die Vertreter anderer Parteien und Gruppierungen haben offensichtlich noch Informations- und Gesprächsbedarf. Sie sei anhand der bisherigen Informationen gar nicht in der Lage, das zu entscheiden, bekannte Waltraud Bodenstedt (WiR). Und Bettina Stamm (Echt Remscheid) bemängelte, dass der Vorschlag der Gestaltungsmehrheit zu wenig über mögliche Auswirkungen aussage: „Es liegt mir fern, anhand eines Fünfzeilers eine solche Entscheidung zu treffen.“ Zudem würde sie gerne von der Verwaltung erfahren, wofür das Gelände am besten geeignet sei.

Park, Wohnbebauung, Schule oder sozialer Standort - Was wird aus dem Gebäude an der Stuttgarter Straße?

Bereits vor über einem Jahr hatte die Stadtverwaltung eine Vorlage mit möglichen Nutzungsvarianten für die Immobilie vorgelegt, die frei wird, wenn das Berufskolleg in seinen Neubau am Bahnhof zieht. Das ist noch in diesem Jahr geplant. Das Grundstück gilt als „Sahnestück“, es liegt innenstadtnah und gehört der Stadt. In der Vorlage beschäftigt sich die Verwaltung mit vier möglichen Nachnutzungen: einem Schulstandort, Wohnbebauung, einem sozialen Standort oder einem Park als „grüne Lunge“.

Eingebracht wurde die Vorlage über die sogenannte Corona-Post. Um die Sitzung der Gremien in der Pandemie so kurz wie möglich zu halten, wurden Informationen der Verwaltung in den vergangenen Monaten schriftlich zugestellt und nicht in der Sitzung vorgetragen und anschließend besprochen. So kamen die Vorschläge zur Stuttgarter Straße zwar in den Umlauf, nicht aber in die politische Diskussion.

Stattdessen besprachen SPD, Grüne und FDP das Thema intern – und präsentierten Anfang März einen Antrag, wonach das Areal zu einem „Wohnstandort in einer aufgelockerten und nachhaltigen Bauweise“ entwickelt werden soll. Kritik an dieser Vorgehensweise hatte es bereits im Bauausschuss im März gegeben. Es sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Schüler in Remscheid steige, hatte Axel Behrend (Linke) damals gesagt: „So etwas muss doch diskutiert werden.“

Thema landet im Schulausschuss

Das hatte Otto Mähler (SPD) als Vorsitzender des Bauausschusses aber zurückgewiesen: „Jeder hatte Zeit, sich damit zu beschäftigen.“ Ein Standpunkt, den David Schichel (Grüne) nun auch im Hauptausschuss vertrat, schließlich spreche man bereits seit vielen Jahren über das Grundstück. „Und es war immer klar, dass der Schulstandort wegfällt.“ Zumal der Zustand der Immobilie ja offensichtlich so schlecht sei, dass sich eine Sanierung nicht lohne. Auch deswegen spiele der Standort in der aktuellen Schulentwicklungsplanung keine Rolle, erklärte der zuständige Dezernent Thomas Neuhaus.

CDU-Ratsmitlied Alexander Schmidt wies im Hauptausschuss aber auf den „guten Brauch“ hin, dem Wunsch anderer Parteien nach mehr Beratungsmöglichkeiten nachzukommen. Und sein Parteifreund Kai Kaltwasser, Vorsitzender des Schulausschusses, erinnerte an die mögliche fachliche Zuständigkeit seines Gremiums.

So landet das Thema im Schulausschuss, der nun zumindest klären soll, ob das Grundstück als Schulstandort in Frage kommt oder gebraucht wird. Das ist für die nächste Sitzung am 11. Mai geplant. Am 19. Mai tagt dann der Stadtrat, der in der Sache endgültig entscheiden könnte. Und da haben SPD, Grüne und FDP die Mehrheit.

Hintergrund

Das Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung bezog sein aktuelles Gebäude in der Stuttgarter Straße im Jahr 1951, zuvor hatte es das städtische Oberlyzeum (ein Mädchengymnasium) und später das Gertrud-Bäumer-Gymnasium beherbergt. Heute hat die Schule rund 1400 Schülerinnen und Schüler und etwa 60 Lehrkräfte. Für den Sommer ist der Umzug geplant, das neue Gebäude entsteht derzeit für mehr als 30 Millionen Euro in der Nähe des Remscheider Hauptbahnhofes.

Standpunkt: Einmaliger Vorgang

Kommentar von Sven Schlickowey

sven.schlickowey @rga.de

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang – und das bleibt er hoffentlich auch: Wegen der in der Pandemie veränderten Vorgehensweise in den politischen Gremien wurde eines der wichtigsten und spannendsten städtebaulichen Projekte, die Nachnutzung Stuttgarter Straße, bisher kaum öffentlich besprochen. Dass es so kam, kann man niemanden so recht vorwerfen: Die „Ampel“ hat wohl versucht, das Beste aus der Situation zu machen, schließlich steht der Umzug des Berufskollegs bald bevor. Die anderen Parteien haben vermutlich darauf gewartet, dass das Thema auf der Tagesordnung auftaucht. Dass sich SPD, Grüne und FDP nun aber so zieren, da die anderen Fraktionen Beratungsbedarf angemeldet haben, ist nicht nachvollziehbar. Natürlich gehört ein solches Projekt in der Öffentlichkeit diskutiert. Und wenn das bisher nicht ging, muss das eben nachgeholt werden. Schon Volker Pispers wusste: Demokratie kann manchmal lästig sein. Aber anders geht es eben nicht.

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