Städte sind sich einig

Bergische Städte sorgen sich um die Schuldenlast nach Corona

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Burkhard Mast-Weisz traf sich zum virtuellen Redaktionsgespräch.

Die Kommunen brauchen dringend finanzielle Hilfe – Verhalten des Landes NRW sei ein „Skandal“.

-bjb- Die bergischen Städte eint nicht zuletzt ein gemeinsames Schicksal: eine hohe Schuldenlast. Durch zusätzliche Ausgaben und fehlende Einnahmen in der Corona-Pandemie verschärft sich dieses Problem. „Es ist ein Skandal, dass wir noch keine Lösung für das Altschuldenproblem haben“, sagte Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach beim virtuellen Redaktionsgespräch.

Der Bund habe bei den Sozialkosten geholfen und beim Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020, die Bundesländer sollen nun den Kommunen bei den Altschulden helfen. „Alle anderen Bundesländer haben das hingekriegt, nur NRW schafft das nicht“, beklagte Kurzbach.

Städte sorgen sich um Gestaltungsspielraum

Alle drei Städte im Bergischen hätten gespart und mit Hilfe des erfolgreichen Stärkungspakts ausgeglichene Haushalte vorgelegt – das Land hatte finanzielle Hilfen bereitgestellt unter der Voraussetzung, dass finanzschwache Kommunen einen klaren Sanierungskurs einschlagen. 2020 hätte eigentlich das Tilgen von Altschulden beginnen sollen.

Ohne neue Unterstützung wären die Kommunen gezwungen, die Schulden über einen Zeitraum von rund 50 Jahren und mit Hilfe von Bilanzierungstricks abzutragen. Das nehme jeglichen Gestaltungsspielraum. „Werden wir mit diesem Problem alleingelassen, werden das die Menschen im Bergischen in ihrem Alltag merken. Und das können wir nicht zulassen“, so Kurzbach, der seine Amtskollegen Uwe Schneidewind aus Wuppertal und Burkhard Mast-Weisz aus Remscheid an seiner Seite weiß. Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig (CDU) bezeichnete Kurzbach als „Vorkämpfer“ für die gemeinsame Sache.

Die drei bergischen Städte sind Mitglied des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das sich lange vor Corona gründete, um für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Land und Kommunen zu kämpfen.

Schneidewind warnte vor dem Trend, Kommunen mehr zuzumuten, weil sie kumuliert weniger Schulden hätten als Bund und Länder. „Wir haben aber einen sehr viel höheren Aufwand und Druck, die integrierten Gesellschaften vor Ort auch zusammenzuhalten. Wir müssen Strategien entwickeln, die auf Landes- und Bundesebene durchsetzbar sind.“

Die Schulden seien ein Schlüsselthema der kommenden Jahre. Schneidewind erwartet nach Corona eine große Debatte darüber, wer was beitragen müsse, wenn die Rechnungen bezahlt werden.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte den NRW-Kommunen im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ Anfang 2019 schriftlich die Beteiligung des Landes am Abbau der Kommunalschulden zugesagt. Nach Corona werde das Problem noch wesentlich dringlicher sein. „Neben den Altschulden auch noch die Schulden aufgrund von Corona abzahlen: Das geht einfach nicht“, machte Mast-Weisz klar.

Die Chefs der Rathäuser in Wuppertal, Solingen und Remscheid betonen, dass sie sich häufig austauschen und einen engen und guten Draht zueinander haben.

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