Reaktionen

Ausgangssperre sorgt für Streit

Städtische Parks wie der Kuckuck im Südbezirk bleiben nun geschlossen. Das sorgt in Teilen der Politik für Unmut. Foto: Roland Keusch
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Städtische Parks wie der Kuckuck im Südbezirk bleiben nun geschlossen. Das sorgt in Teilen der Politik für Unmut.
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Kritik von CDU und FDP, Unterstützung von den Grünen.

Remscheid. Die seit Dienstag geltende nächtliche Ausgangssperre sorgt für Streit in der Kommunalpolitik. CDU und FDP kritisieren den Schritt als unverhältnismäßig. Die Grünen stehen hinter dem Kurs von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD).

Ausgangssperre und Parkschließung: Darum geht es

Vor dem Hintergrund einer Sieben-Tage-Inzidenz jenseits 200 hat der Corona-Krisenstab eine nächtliche Ausgangssperre beschlossen. Sie trat am Abend in Kraft. Von 21 Uhr bis 5 Uhr früh darf die eigene Wohnung, das eigene Grundstück nicht verlassen werden. Dazu schloss die Stadt die Parks und Sportfreianlagen. Die Beschränkungen sollen dafür sorgen, dass sich weniger Menschen treffen, die das Virus untereinander weitergeben können. Sie gelten zunächst bis Sonntag, 18. April.

Das hat es nur in der DDR gegeben: So reagiert die CDU

Roland Gedig, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, wies die Maßnahmen als erster als falsch zurück. Weder die Ausgangssperre noch die Sperrung beispielsweise des Stadtparks seien zielführend. „Wir können in der Natur und in großen Parks sichere Bereiche schaffen, anstatt dass sich die Menschen in ihren Vier-Wänden zusammendrängen und sich dadurch möglicherweise auch andere Konfliktpotenziale entwickeln“, erklärt er und übt scharfe Kritik an der Stadtspitze: „Mit dem Schritt des Oberbürgermeisters, die Remscheider einzusperren, liegt ein schwerwiegender und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Menschen vor“, erklärte er. Dietmar Volk, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion setzte noch einen drauf, indem er wissen ließ: „Das hat es bisher nur in der DDR gegeben.“

Die Grünen schießen zurück: Eine Entschuldigung wäre angemessen

David Schichel, Ratsfraktionsvorsitzender der Grünen, ging den Christdemokraten daraufhin hart an. „Wer angesichts der dramatischen Pandemie-Lage derart unangemessene und geschichtsvergessene Vergleiche sucht, ist sich nicht nur seiner Parteizugehörigkeit, sondern ganz offensichtlich auch seiner Verantwortung nicht bewusst“, erklärte er: „Für diese Äußerung wäre eine Entschuldigung mehr als angemessen.“ Schichel stellte sich hinter die Beschränkungen: „Wir müssen jetzt alles tun, was nötig ist, um diese kritische Lage wieder zu entspannen, und für eine Entlastung auf den Intensivstationen sorgen. Wir riskieren anderenfalls Menschenleben.“

Doch auch die FDP zeigt sich kritisch: Ramadan ist kein Grund

Die CDU steht mit ihrer Kritik jedoch nicht allein da. Auch die FDP, die mit SPD und Grünen als Teil der Ampel-Koalition im Rat die Politik von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) stützt, lehnt die Ausgangssperre als Waffe gegen Corona ab. Sie sei unverhältnismäßig und voraussichtlich wirkungslos. Zudem, sagt Sven Chudzinski, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion: „Wer Regeln aufstellt, muss sie auch kontrollieren können.“ Zwar will das Ordnungsamt auch nachts auf den Straßen unterwegs sein. Doch Chudzinski hat Zweifel, dass die Maßnahmen durchgesetzt werden können. Als nicht nachvollziehbar werten die Freidemokraten weiter, dass der muslimische Fastenmonat Ramadan aus der Sicht der Stadtverwaltung tatsächlich ein wesentlicher Grund für die Ausgangssperre sei. Die Teilnahme an den Treffen zum abendlichen Fastenbrechen könne an Schnelltests gekoppelt werden. Chudzinski: „Wir sind für sicheres Öffnen anstelle des Schließens.“

Kritik an Schultest

Zwei identische Schreiben gingen am Dienstag an das NRW-Bildungsministerium und verschiedene Stellen der Stadt Remscheid. Darin wird vor „Zwangstestungen an den Schulen“ gewarnt, die ab dem kommenden Montag vorzunehmen seien. Fakt ist, dass es verpflichtende Coronatests an den Schulen geben soll. Wann die Schulen wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren, das ist allerdings noch völlig offen.

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