Betrug

Arbeitsstellen verschwiegen: Gericht verurteilt 37-Jährige zu Geldstrafe

900 Euro Geldstrafe hat die Frau aus Sicht der Richterin im Amtsgericht Remscheid zu Recht wegen Betruges kassiert.
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900 Euro Geldstrafe hat die Frau aus Sicht der Richterin im Amtsgericht Remscheid zu Recht wegen Betruges kassiert.

Remscheiderin verschweigt Jobcenter zwei Arbeitsstellen.

Von Jana Peuckert

Remscheid. 4211,60 Euro hatte eine Frau aus Remscheid zu Unrecht vom Jobcenter kassiert. Den Betrag muss sie nun zurückzahlen. 900 Euro Geldstrafe hat die Frau aus Sicht der Richterin im Amtsgericht Remscheid zu Recht wegen Betruges kassiert. Auch dieses Geld muss die 37-Jährigen zahlen.

Auf die Anklagebank geraten war die Frau, weil sie dem Jobcenter zwei Arbeitsstellen verschwiegen hatte, so der Vorwurf. Im Gericht versuchte sie, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Sie habe beide Arbeitsverträge zeitnah nach der Unterzeichnung in den Briefkasten des Jobcenters geworfen. Nachdem sie bemerkt hatte, dass sie weiterhin Unterstützung vom Amt bekommen hatte, habe sie mindestens drei- oder viermal bei der Hotline des Jobcenters angerufen. Jedes Mal sei ihr gesagt worden, sie sollte auf eine Rückzahlungsaufforderung warten.

Sie wolle das Geld aber unbedingt zurückerstatten, beteuerte die Angeklagte. Das müsste sie auch, so die Richterin. Und weil sie ja gewusst habe, fuhr die Vorsitzende fort, dass ihr das Geld nicht zustehe, habe die 37-Jährige den Betrag ja bestimmt auch nicht ausgegeben, hakte die Richterin nach. An dieser Stelle druckste die Remscheiderin plötzlich herum. Sie habe ein Pfändungskonto, weshalb sie die Beträge immer sofort habe abheben müssen. Zunächst hätte sie das Geld auch gelagert. Allerdings habe sie es inzwischen ausgegeben: „Das muss ich zugeben.“

Richterin glaubt nicht an so viele Zufälle

„Dass gleich zwei Arbeitsverträge von Ihnen verlorengehen, ist schon sehr merkwürdig“, äußerte die Richterin erste Zweifel. Diese wurden durch die Aussage einer Mitarbeiterin des Jobcenters bestärkt. Die 51-Jährige gab an, dass keine Arbeitsverträge vorlägen. „Sie hat uns die Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt.“ Und auch sonst sei der Kontakt mit der Angeklagten äußerst schwierig gewesen. „Wir haben sie angeschrieben und bekamen keine Antwort. Telefonisch war sie nicht erreichbar“, zählte die Zeugin auf.

Zudem hatte die Remscheiderin im Tatzeitraum, März bis Oktober 2018, einen Termin beim Jobcenter nicht wahrgenommen, und für eine Maßnahme hatte sie sich krank gemeldet. Was die Anrufe bei der Hotline anginge, so die Mitarbeiterin weiter, würde es jedes Mal einen Vermerk in der Akte geben. „Aber ich habe nicht einen.“

„Das sind mir ein bisschen viele Sachen, die da schiefgegangen sind. Das kann ich Ihnen langsam nicht mehr glauben“, machte die Richterin deutlich. Und so war es auch keine Überraschung, dass sie die Remscheiderin am Ende tatsächlich wegen Betruges verurteilte. Zwar sei sie noch nicht vorbestraft, so die Vorsitzende, aber: „4211,60 Euro ist nicht gerade wenig.“ Und daher gab es auch bei der ersten Strafe in ihrem Leben bereits 60 Tagessätze. Aufgrund ihres Einkommens, die Remscheiderin lebt von Hartz IV, setzte die Richterin die Tagessatzhöhe auf 15 Euro fest.

Nachdem in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd eine Diskussion über die Wiederwahl des Schiedsmanns Ralf Krüger entbrannt ist und die Wahl verschoben wurde, gibt es nun einen neuen Termin: Am 7. Oktober will das Stadtteilparlament abstimmen.

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