Politik

SPD, Grüne und FDP wollen neue Stellen in der Verwaltung schaffen

Sven Wolf, David Schichel und Sven Chudzinski, v.li., stellten den Antrag der Gestaltungsmehrheit vor. Foto: Roland Keusch
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Sven Wolf, David Schichel und Sven Chudzinski, v.li., stellten den Antrag der Gestaltungsmehrheit vor.

SPD, Grüne und FDP wollen Akzente setzen, unter anderem auch Projekte besser finanzieren. Das soll ohne Überlastung des städtischen Haushalts geschehen.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP will in den kommenden Jahren zusätzliche Akzente setzen – ohne den städtischen Haushalt zu überlasten. Ein Antrag der Ampel sieht unter anderem die Schaffung neuer Stellen und die Erhöhung von Zuschüssen vor. Eingebracht werden soll er zur nächsten Ratssitzung. Dass er angenommen wird, gilt als sicher, die drei Parteien verfügen über eine komfortable Mehrheit im Rat.

Der Haushalt sei „die Möglichkeit, vor Ort zu gestalten“, sagte SPD-Fraktionschef Sven Wolf bei der Vorstellung der Pläne. Dabei habe man sich auf drei Bereiche konzentriert: Bildung, Zusammenhalt und nachhaltige Stadtentwicklung. Insgesamt 18 Punkte hat der Antrag. Darunter auch solche, die – zumindest vorerst – keine zusätzlichen Kosten verursachen.

So soll die Verwaltung zum Beispiel in Zukunft stärker prüfen, ob Stellen ganz oder teilweise von anderen finanziert werden können. Zudem soll sie einen Plan erarbeiten, wie die derzeitigen Aufgaben – ausgenommen bei der Feuerwehr und im Sozial- und Erziehungsdienst – zukünftig mit rund 80 Prozent der derzeitigen Mitarbeiter erledigt werden können, insbesondere durch Rationalisierung und Digitalisierung. Dies diene aber nicht dazu, Personal abzubauen, betonte Wolf. Stattdessen sollen die frei werdende Kapazitäten für neue Aufgaben genutzt werden.

Remscheid: Stellen schaffen oder sichern, Pläne finanzieren

Darüber hinaus will die Ampel aber auch neue Stellen schaffen. Unter anderem ein Fördermanagement, das die Suche nach Fördermitteln intensiviert. Und eine Stelle in der Liegenschaftsverwaltung, die sich um Ankauf, Entwicklung und Vermarktung städtischer Immobilien kümmert.

Außerdem soll die derzeit befristete Stelle beim RöLab im Deutschen Röntgenmuseums dauerhaft gesichert werden und die Stelle der künstlerischen Leitung des Teo Otto Theaters auf eine Vollzeitstelle angehoben werden.

Eine weitere zusätzliche Stelle sieht der Antrag in der Mobilitätsplanung vor. „Wir wollen da mehr tun als in der Vergangenheit, dafür brauchen wir mehr Personal“, sagte Grünen-Fraktionschef David Schichel. Passend dazu sollen die Mittel zum Ausbau des Radwegenetzes auf 200 000 Euro pro Jahr verdoppelt werden.

Weitere Erhöhungen wünscht sich die Ampel bei den „von Grund auf unterfinanzierten“ (Schichel) OGS, der freien Wohlfahrtspflege, dem Programm „Schöne Stadtteile“, der Kultur- und der Sportförderung. Zudem sind 50 000 Euro für eine Planung der Grünanlage Kuckuck und 115 000 Euro für die Neukonzeptionierung des Historischen Zentrums vorgesehen.

Knapp unter 900 000 Euro werden diese Pläne voraussichtlich in diesem Jahr mehr kosten – damit wäre der Haushalt, nachdem alle Coronakosten „ausgelagert“ wurden, immer noch leicht im Plus. „Ein positiver Jahresüberschuss ist für uns alle drei nicht verhandelbar“, machte FDP-Fraktionschef Sven Chudzinski deutlich. Man werde das über Jahre aufgebaute Vertrauensverhältnis zur Kommunalaufsicht nicht riskieren. „Sonst verlieren wir unsere Handlungsfähigkeit.“

Standpunkt: Dafür wurden sie gewählt

Ein Kommentar von Sven Schlickowey

sven.schlickowey@rga-online.de

Dass die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP – im Rahmen der geringen Möglichkeiten, die Corona noch übrig lässt – gestalten und investieren will, ist richtig. Weil nicht nur in der Pandemie jeder Euro für Bildung, Sport, Kultur, Wohlfahrtspflege und andere Einrichtungen zählt. Weil jeder Job, den die Stadt schaffen kann, wichtig ist. Vor allem aber, weil genau das die Aufgabe der Politik ist. Dass ein solch aktives Gestalten in vielen Kommunen, darunter auch Remscheid, kaum noch möglich ist, aufgrund aktueller Umstände und der grundsätzlichen Art der Kommunalfinanzierung, ist zutiefst undemokratisch. Schließlich haben die Remscheider ihre Vertreter in den Stadtrat gewählt – und nicht irgendwelche EU-Beamte, die in Brüssel Förderrichtlinien verfassen. Deswegen ist es gut, wenn SPD, Grüne und FDP das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Zumal das, was sie sich vorgenommen haben, durchaus den Wünschen vieler Remscheider für ihre Stadt entsprechen dürfte. Zumindest deutlich mehr als vieles, was aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel kommt.

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