Nach Urteil in Münster

Abwassergebühren sinken – und steigen dann wieder

Der kalkulatorische Zins, den die TBR auf ihre Investitionen in Kanäle ansetzen dürfen, ist durch das Urteil gesunken. Und damit die Abwassergebühren.
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Der kalkulatorische Zins, den die TBR auf ihre Investitionen in Kanäle ansetzen dürfen, ist durch das Urteil gesunken. Und damit die Abwassergebühren.

Neue Kalkulationen nach dem OVG-Urteil sorgen für ein Minus in der Kasse der Technischen Betriebe Remscheid.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Abwassergebühren in Remscheid werden sinken. Und das zum Teil sogar rückwirkend. Im Betriebsausschuss der Technischen Betriebe stellte deren Leiter Michael Zirngiebl die neue Kalkulation vor, die auf einem Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW basiert. Demnach sinkt der Preis für Schmutzwasser im Jahr 2021 um zehn Cent je Kubikmeter, der für Niederschlagswasser um 27. Für 2022 steigen die Gebühren wieder leicht, bleiben aber unter dem ursprünglichen Niveau.

Betroffen seien alle Gebührenbescheide, die zum 17. Mai, zum Tag des Urteils, noch nicht bestandskräftig waren, erklärte Zirngiebl. Das seien insbesondere Schmutzwasserbescheide für 2021 und 2022, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verschickt waren. Und ein paar vorher versandte, gegen die ein Einspruch oder eine Klage laufe. „Das sind aber nur etwa 20 bis 25.“

Statt 2,58 Euro je Kubikmeter Schmutz- und 1,40 Euro je Kubikmetermeter Niederschlagswasser, wie ursprünglich kalkuliert, werden nun also 2,48 und 1,13 Euro für 2021 und 2,52 und 1,20 Euro für 2022 fällig. Was den Bürger freuen dürfte, macht sich in der Kasse der TBR bemerkbar: Zirngiebl rechnet für 2021 mit Mindereinnahmen von über drei und für 2022 von über zwei Millionen Euro.

Da sei man noch mal „mit einem blauen Auge“ davon gekommen, betonte der TBR-Chef. In Bochum gehe man von Mindereinnahmen von rund 15, in Wuppertal von etwa 10 Millionen Euro aus. Dass das aber auch nicht spurlos an den Technischen Betrieben vorbei geht, zeigt eine andere Maßnahme: Vom unerwartet guten Ergebnis für das Jahr 2021, die TBR machten nach vorläufigen Zahlen ein Gewinn von über fünf Millionen Euro, bleiben vorsorglich mehr als drei Millionen als Gewinnvortrag bei den TBR.

Nötig wurde all das, weil das OVG die bisherigen Abwasserkalkulationen für unwirksam erklärt hatte, insbesondere die Höhe des kalkulatorischen Zins aufs Anlagevermögen. Seither müsse, so Zirngiebl, der gewichtete Mischzins auf den Wiederbeschaffungszeitwert angewandt werden.

Während der Wiederbeschaffungszeitwert, also der fiktive Preis, wenn man das gleiche Bauwerk heute erneut erstellen würde, stetig steigt, so wie es die Baukosten in den letzten Jahren getan haben, sinkt der gewichtete Mischzins derzeit. Er bildet, vereinfacht gesagt, einen Mischwert aus dem Zinssatz, den die TBR bekommen würden, wenn sie ihr Eigenkapital auf die Bank legen würden, anstatt davon Kanäle und Ähnliches zu bauen, und dem inflationsbereinigten Zinssatz, den sie für Fremdkapital, also Kredite, bezahlen. Das Problem: Dieser Mischzins könnte in absehbarer Zeit auf null fallen. In diesem Fall dürften die TBR gar keine Zinsen mehr in der Kalkulation ansetzen.

Nicht nur deswegen forderte Zirngiebl im Ausschuss eine gesetzgeberische Lösung vom Land NRW. Das Münsteraner Urteil, das sich kommunale Entsorgungsbetriebe aus dem ganzen Land nachträglich in einer Videoschalte mit der Vorsitzenden Richterin erklären ließen, sei keineswegs eindeutig. „Im Moment rätselt ganz NRW, was uns das Gericht damit sagen wollte.“ Entsprechend habe man die neue Kalkulation so gut wie möglich daran angepasst. „Ob es wirklich richtig ist, wissen wir nach der nächsten Klage.“

Standpunkt von Sven Schlickowey: Fehlt an anderer Stelle

sven.schlickowey@rga.de

Rund 130 Liter Trinkwasser verbraucht jeder Remscheider im Schnitt pro Tag. Weil in der Regel auf jeden Liter Frischwasser auch Abwassergebühren fällig werden, spart ein Durchschnittsvierpersonenhaushalt dank des OVG-Urteils also etwas weniger als 20 Euro fürs Jahr 2021. Und knapp zwölf Euro für 2022. Vergleichsweise kleine Summen, die sich bei den Technischen Betrieben aber dank gewerblicher (Groß-)Kunden zu drei beziehungsweise zwei Millionen Euro summieren.

Geld, mit dem bisher zum Beispiel die insektenfreundlichen Blumen am Straßenrand oder der klimagerechte Umbau des Remscheider Walds bezahlt wurde. Bevor der Rest zumindest teilweise in den städtischen Haushalt überwiesen wurde. So mag sich jeder Einzelne, verständlich erst recht in der aktuellen Situation, über gesunkene Gebühren freuen. Es muss aber auch klar sein: Das Geld wird an anderer Stelle fehlen.

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