Interview der Woche

Kämmerer: „90 Prozent der Ausgaben sind vorgegeben“

„Die Altschulden hängen wie ein Damoklesschwert über uns“: Kämmerer und Stadtdirektor Sven Wiertz (SPD). Foto: Roland Keusch
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„Die Altschulden hängen wie ein Damoklesschwert über uns“: Kämmerer und Stadtdirektor Sven Wiertz (SPD).

Kämmerer Sven Wiertz spricht über den gerade verabschiedeten Haushalt. Gestaltungsspielräume werden immer weniger.

Das Gespräch führte Sven Schlickowey

Herr Wiertz, der Rat hat den Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen: Ein- und Ausgaben von jeweils 446 Millionen Euro, unterteilt in 17 sogenannte Produkte mit Dutzenden Unterpunkten, zusammengefasst auf rund 600 Seiten. Hand aufs Herz: Wie viele Menschen in der Verwaltung blicken da durch?

Sven Wiertz: In jedem Fall die Kämmerei. Aber auch jeder Mitarbeiter, der in den Fachdiensten für die Produkte die Verantwortung trägt. Denn der Haushalt ist ja nicht das Ergebnis einer einzelnen Stelle, sondern aller Beteiligten in der Verwaltung.

Bleiben wir bei den Ausgaben: Wie erwähnt über 440 Millionen Euro. Kaum zu glauben, dass da kein Einsparpotenzial drinsteckt.

Wiertz: Wenn man sich den Haushalt im Detail anschaut, stellt man fest, dass viele Positionen fest bestimmt sind, zum Beispiel aufgrund von Verträgen, oder sich aufgrund der Entwicklung ergeben, wie bei Corona oder den Kosten für die Unterkunft für Menschen, die Leistungen nach dem SGBII beziehen. Der Sozialtransferaufwand ist fast durchgehend gesetzlich geregelt. Da haben wir keine großen Möglichkeiten zu sagen, da kürzen wir in Remscheid um zehn Prozent. Der freiwillige oder disponible Anteil ist vergleichsweise gering.

Was nicht nur bei Kommunalpolitikern für erhebliche Kritik sorgt.

Wiertz: Das ist eine Kritik, die man üben kann, nämlich dass die Kommunen immer stärker quasi Auftragsverwaltung machen und immer weniger Gestaltungsspielräume haben. Das heißt, die kommunale Selbstverwaltung, die Deutschland ja auszeichnet, wird dadurch natürlich ausgehöhlt.

Kann man das Verhältnis beziffern, wie viel vorgegebene Pflichtaufgaben sind und wie viel politische Gestaltung vor Ort?

Wiertz: Man kann von 90 zu 10 ausgehen. 90 Prozent sind vorgegeben, wobei es unterschiedliche Stufen der Vorgaben gibt.

Der nun beschlossene Haushalt weist einen Überschuss aus - das wird einige angesichts Corona verwundern. Ist aber möglich dank eines, sagen wir, Tricks, den Ihnen die Landesregierung erlaubt.

Wiertz: Die Landesregierung hat eine sogenannte Bilanzierungshilfe geschaffen, das hat es früher im normalen Handelsrecht gegeben, ist dann aber abgeschafft worden. Das ermöglicht es uns, Schulden zu machen und diese als immaterielles Vermögen darzustellen.

Heißt übersetzt, dass alle Corona-Kosten ausgelagert und über 50 Jahre abgeschrieben werden.

Wiertz: Erstmal führt es dazu, dass wir, im Gegensatz zu den letzten Jahren, keine Schulden mehr abbauen können. Wir müssen das Geld ja haben, weil wir jetzt die Masken und die Schutzkleidung bezahlen müssen. Aber die Abbildung des Aufwandes in der Zukunft wird verschoben bis 2025 und ab dann in der Gesamtsumme, das sind zurzeit 182 Millionen Euro, über 50 Jahre gestreckt.

Einer Firma, die so etwas machen würde, würde man Bilanz-Tricks vorwerfen.

Wiertz: Ich will das nicht bewerten, weil die Entscheidung so gesetzlich getroffen wurde. Unsere Position vom Städtetag war deutlich: Wir haben gesagt, wir brauchen echtes Geld, denn so wird die Verschuldungsproblematik der Kommunen ja nur verschlimmert. Das süße Gift der Niedrig- oder Minuszinsen kommt hinzu. Egal, wen man in Düsseldorf oder Berlin fragt, der sagt: Es kostet ja nichts. Aber die Stadt muss die Schulden dauerhaft finanzieren und Zinsen können wieder steigen. Remscheid hat aktuell rund 580 Millionen Euro Liquiditätskredite, das ist enorm. Und das steigt in den nächsten Jahren auf 724 Millionen an. Damit lastet man zukünftigen Generationen wieder etwas auf.

Ist seriös prognostizierbar, wie sich Corona langfristig auf die städtischen Finanzen auswirken wird?

Wiertz: Das wird frühestens Ende des Jahres oder erst nächstes Jahr möglich sein.

Weil das alles noch nicht reicht, läuft der Stärkungspakt Ende des Jahres aus. Gibt es Signale aus Düsseldorf, was danach kommt?

Wiertz: Es gibt die Ansage, dass es eine Fortsetzung geben soll, die ist deshalb notwendig, weil der Stärkungspakt immer in zwei Schritten gedacht war. Erst ging es darum, mit den Einnahmen und Ausgaben hinzukommen. Danach um die Altschulden. Im Moment schmerzen die Zinsen nicht, deswegen hat man das Thema bisher nicht aufgegriffen.

Ein Thema, über das schon länger gestritten wird.

Wiertz: Die Altschulden hängen wie ein Damoklesschwert über uns. Aus Berliner Sicht, wenn man das mit anderen Dingen vergleicht, ist das relativ klein und unbedeutend. Wir reden von einer Gesamtverschuldung aller Gemeinden bundesweit von etwa 48 Milliarden Euro. Deswegen lasse ich nicht gelten, dass das Thema nicht jetzt hätte gelöst werden können.

Macht es Ihnen eigentlich noch Spaß, Kämmerer von Remscheid zu sein oder würden Sie lieber mit ihren Amtskollegen in Düsseldorf oder Monheim tauschen?

Wiertz: Nein, ich bin Remscheider. Es ist ein Privileg, so etwas machen zu dürfen in der Stadt, mit der man emotional verbunden ist.

Zurück zum Anfang, zum enormen Umfang des Haushaltsentwurfs. Hat der normale Bürger eine Chance, sich zurecht zu finden, wenn er sich dafür interessiert?

Wiertz: Mit den Möglichkeiten, die sich heute bieten, eher als in der Vergangenheit. Wir haben auf der Internetseite der Stadt alle Daten aufbereitet, damit kommt man wesentlich einfacher zurecht. Das A und O ist immer der Vorbericht, der eine grobe Richtung vorgibt und erkennen lässt, wo findet man was. Auch der interaktive Haushalt hilft, man macht ja nichts kaputt, wenn man da rumklickt. Und auf der Seite sind meine Kontaktdaten zu finden. Wenn es Fragen gibt, kann man mir gerne eine E-Mail schreiben.

Zur Person

Sven Wiertz ist seit 2014 Beigeordneter und Kämmerer der Stadt, gewählt für acht Jahre. Der 46-Jährige besuchte die GGS Hasenberg und das Rögy. In Wuppertal studierte Wiertz Mathematik und Sozialwissenschaften. Seit Dezember 2004 ist er bei der Stadt, zunächst als persönlicher Referent und Büroleiter des OB. Sein politisches Umfeld attestiert ihm im Verwaltungswesen hohe Kompetenz.

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