Amtsgericht

2400 Geldstrafe wegen Betrugs zulasten des Jobcenters

Das Amtsgericht in Remscheid.
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Das Amtsgericht in Remscheid.

Die 30-Jährige verschwieg eine Arbeitsstelle während sie Geld vom Jobcenter bekam.

Von Jana Peuckert

Remscheid. „Das sind mir hier viel zu viele Zufälle“, findet die Strafrichterin im Amtsgericht Remscheid klare Worte. Auf der Anklagebank sitzt eine 30 Jahre alte Remscheiderin. Sie ist wegen Betruges zulasten des Jobcenters angeklagt. Im Zeitraum Juni bis Oktober 2020 soll sie eine Arbeitsstelle verschwiegen und dadurch 2127,04 Euro zu Unrecht erhalten haben.

Im Mittelpunkt des Prozesses steht die Frage, ob die Angeklagte ihren Arbeitsvertrag rechtzeitig beim Jobcenter eingereicht hatte. In diesem Fall läge kein Betrug vor. Die 30-Jährige gibt an, am 27. Mai ihren Arbeitsvertrag unterschrieben zu haben. Arbeitsbeginn sei der 1. Juni gewesen. Am 3. Juni habe sie ihren Vater gebeten, sie zum Jobcenter nach Remscheid zu fahren, da sie selber keine Fahrerlaubnis hatte. Sie habe ihrem Vater erzählt, dass sie ihren Arbeitsvertrag abgeben wollte. Wegen Corona-Schutzmaßnahmen sei sie allerdings nicht in das Gebäude gekommen, weshalb sie den Umschlag mit dem darin befindlichen Vertrag in den Briefkasten geworfen habe.

In der darauffolgenden Zeit zahlte das Jobcenter weiterhin Unterstützung auf das Konto der Frau. Sie habe das gemerkt und einen Brief geschrieben, dass sie einen Job habe und die Zahlungen deshalb überprüft werden sollten. Tatsächlich befindet sich in der Prozessakte ein solcher Brief. Wie sich im Laufe der Verhandlung jedoch herausstellt, ist dieser nie beim Jobcenter angekommen, berichtet ein Mitarbeiter der Behörde. Die Überzahlung sei erst durch einen Datenabgleich ans Licht gekommen.

Auf eine postalische Aufforderung an die Angeklagte, Gehaltsbescheinigungen einzureichen, habe die 30-Jährige nicht reagiert, so der Zeuge weiter. „Ich habe keine Post bekommen“, erwidert die Remscheiderin darauf. Sie gibt an, im August bei Gesprächen mit ihrer Sachbearbeiterin mehrfach erwähnt zu haben, dass sie eine Arbeit habe. Besagte Mitarbeiterin widerlegt das aus Sicht des Gerichts allerdings glaubhaft.

Remscheid: Richterin bezeichnet Angaben der Angeklagten als Schutzbehauptung

Die Richterin glaubt die Geschichte der Angeklagten ganz und gar nicht, bezeichnete die Angaben als Schutzbehauptung. „Ich bin davon überzeugt, dass Sie den Betrug begangen haben.“ Zwar sei es möglich, dass Post mal verloren ginge, aber nicht so gehäuft wie die Angeklagte hier angebe. Gegen die 30-Jährige sprechen auch zwei einschlägige Vorstrafen. Mit Blick darauf wird die Richterin zum Schluss noch einmal deutlich: „Beim nächsten Mal gibt es eine Freiheitsstrafe.“ So blieb es diesmal bei 2400 Euro Geldstrafe wegen Betruges.

Erst vor wenigen Wochen war am Amtsgericht in Remscheid ein Betrugsfall verhandelt worden.

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