Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Erhöhung der Gebühren

2037 Haushalte zahlen Rundfunkgebühr nicht

Stadtdirektor Sven Wiertz (SPD) verzeichnet derzeit 23 Millionen Euro Außenstände. Foto: Roland Keusch
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Stadtdirektor Sven Wiertz (SPD) verzeichnet derzeit 23 Millionen Euro Außenstände.

Stadt muss Beitragsservice in vielen Fällen Amtshilfe leisten

Remscheid. Am Donnerstag gab das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Monat. Wer finanziell dazu in der Lage ist, muss ihn zahlen. Ansonsten droht der Besuch eines Vollstreckungsbeamten, der für die Stadt Remscheid im Einsatz ist. Die Fallzahlen nahmen zuletzt weiter zu, wie Stadtdirektor Sven Wiertz berichtet.

Die Kommune hat die Aufgabe, Amtshilfe für den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice zu leisten. 2018 zählte die Verwaltung 2012 Verfahren, zwei Jahre später waren es 2037. „Dahinter verbergen sich Haushalte, die ihren Beitrag längerfristig nicht entrichtet haben“, erklärt Wiertz. Mal stecken finanzielle Engpässe dahinter, mal ideologische Gründe. „Ein klassisches Beispiel dafür sind die Reichsbürger. Und dann gibt es auch noch jene, die mit der Begründung nicht zahlen wollen, dass sie den öffentlichen Rundfunk nicht nutzen“, berichtet Wiertz. Auf derartige Diskussionen ließen sich die Außendienstmitarbeiter grundsätzlich nicht ein. Vor ihrer Tätigkeit habe er großen Respekt, bekundet der Stadtdirektor. Denn zuweilen begegnet ihnen ein großes Maß an Aggressivität: „Es gibt Einsätze, bei denen die Kollegen die Polizei hinzuziehen müssen.“

Ratenzahlungen können helfen, Schulden zu tilgen

Dies gilt auch für Vollstreckungsmaßnahmen, bei denen sie ausschwärmen, um Schulden einzutreiben, die Menschen bei der Stadt haben. Stand 30. Juni kam dabei ein Gesamtvolumen von rund 23 Millionen Euro zusammen. Grundsätzlich habe sich dieses Niveau in den letzten Jahren „gleichbleibend entwickelt“, sagt Wiertz.

Die Stadt Remscheid erziele im Vergleich mit anderen Städten die „höchste Erfolgsquote“ durch die versendeten Mahnungen. Dies lasse sich insbesondere darauf zurückführen, dass Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen werden können. „Denn wir lassen natürlich mit uns reden, wenn offene Forderungen bestehen. Es nutzt aber nichts, den Kopf in den Sand zu stecken“, erklärt der Stadtdirektor mit Blick auf offene Rechnungsbeträge, die sich schnell auftürmen können.

Den weitaus größten Anteil bei den Schulden, die Privatpersonen bei der Stadt Remscheid zu begleichen haben, machen die Unterhaltsvorschussleistungen aus. Die Verwaltung zahlt immer dann, wenn säumige Väter oder Mütter nach der Trennung der Partnerschaft nicht für ihren Nachwuchs aufkommen. Allein hierfür gibt es offene Posten in Höhe von 15,6 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer, die Unternehmen an die Stadt überweisen müssen, gibt es Schulden in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Hundebesitzer stehen bei der Stadt mit rund 190 000 Euro in der Kreide, weil sie ihre Steuer nicht gezahlt haben. Insgesamt 571 000 Euro schulden Menschen der Stadt, die Ordnungswidrigkeiten begangen haben.

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