Antrag

Rat: Über 30 Prozent mehr für Fraktionen

Mehr Geld für die Fraktionen im Rat. Archivfoto: Roland Keusch
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Mehr Geld für die Fraktionen im Rat.

Die Fraktionen beschäftigen sich mit ihren eigenen Zuwendungen.

Die Fraktionen im Remscheider Stadtrat wollen sich ihre eigenen Zuwendungen erhöhen, um mehr als 30 Prozent. Ein entsprechender Antrag steht bei der nächsten Sitzung des Stadtrates auf der Tagesordnung. Was auf den ersten Blick nach einer enormen Steigerung aussieht, relativiert sich allerdings, wenn man weiß, dass diese sogenannten Sachaufwandsbeträge seit 20 Jahren, abgesehen von Rundungen während der Euro-Umstellung, nicht erhöht wurden. Vielmehr wurden die Zahlungen während des Haushaltssanierungsplanes zeitweise abgesenkt. Deswegen sollen sie nun unter Berücksichtigung des statistischen Verbraucherpreisindizes für NRW angepasst werden, der betrug in den vergangenen 20 Jahren 31,1 Prozent. Entsprechend soll der Grundbetrag je Fraktion von 850 auf 1150 Euro monatlich erhöht werden, pro Ratsmitglied gibt es zukünftig 100 statt 70 Euro dazu. Auch die Sätze in der Bezirksvertretungen sollen angepasst werden. Das ergebe jährliche Mehrkosten von rund 65 000 Euro, heißt es in der Begründung des Antrags. -wey-

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