Politiker beschließen den Doppelhaushalt

Rat in Remscheid streitet um die Zukunft der Kitagebühren

Coronabedingt kommt der Stadtrat in der Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule zusammen. Die Sitzung am Donnerstag dauerte annähernd sechs Stunden. Foto: Axel Richter
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Coronabedingt kommt der Stadtrat in der Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule zusammen. Die Sitzung am Donnerstag dauerte annähernd sechs Stunden.

Politiker beschließen den Doppelhaushalt 2021/22: Für Entlastungen der Bürger sieht die Mehrheit keine Spielräume.

Von Axel Richter

Remscheid. Die beitragsfreie Kita wird es vorläufig nicht geben. Dafür bekommen die coronageplagten Eltern die Gebühren für Januar zurück und vielleicht auch für Februar. Die Diskussion um die Kinderbetreuung und ihre Finanzierung war einer von vielen Streitpunkten im Stadtrat um den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22. Die CDU und die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen brachten unterschiedliche Anträge zur Ergänzung ein.

Elternbeiträge: 4,8 Millionen Euro müsste die Stadt finanzieren, würde sie auf die Gebühren der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in der Kita, der Kindertagespflege oder im Offenen Ganztag komplett verzichten. Pro Jahr. Zu viel, befand Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD): „Wir haben diese Spielräume nicht.“ Der Vorstoß der CDU fand deshalb keine Mehrheit. Auch mit ihrer Forderung, die Eltern in der Coronazeit „nur das bezahlen zu lassen, was sie erhalten“, wie Mathias Heidtmann vorschlug, scheiterten die Christdemokraten. Zwar ist das Angebot in der Offenen Ganztagsbetreuung ausgedünnt, aber, so befand Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD): „Auch wenn das Essen im Restaurant nicht ganz so gut war, muss ich die Rechnung dafür begleichen.“ Am Ende stand fest: Für den Januar erlässt die Stadt den Eltern die Gebühren, beziehungsweise zahlt sie zurück. Für den Februar auch – allerdings nur, wenn das Land die Hälfte der Gebührenausfälle von 395 000 Euro im Offenen Ganztag pro Monat ersetzt. „Alles andere wäre unverantwortbar“, hielt der Stadtkämmerer fest. Ergebnis: Die Eltern bekommen ein bisschen zurück.

Schülertablets: Remscheid zählt aktuell 15 872 Schülerinnen und Schüler. Alle vier Jahre sollten sie mit neuen Tablets beziehungsweise Laptops ausgestattet werden, forderte die CDU. Jeweils acht Millionen Euro würde das kosten. „Wir haben auch an anderer Stelle Geld locker gemacht“, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Markus Kötter und scheiterte. Lediglich für bedürftige Kinder werden nach bereits ausgelieferten 2525 digitalen Endgeräten weitere 1919 bestellt. Ergebnis: Die meisten Eltern müssen wohl selbst für die Tablets ihrer Kinder sorgen.

Bürgergutschein: Auch mit ihrem Vorschlag zur Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel konnte sich die CDU am Ende nicht durchsetzen. Dabei hat die durchaus Charme: Remscheids sächsischer Partnerstadt Pirna hat einen Gutschein im Wert von 100 Euro aufgelegt. Dafür zahlen die Bürger 75 Euro, den Rest legt die Stadt drauf. Die Kosten dafür wären vergleichsweise bescheiden: Bei 5000 Gutscheinen würden 125 000 Euro fällig. Ergebnis: In Remscheid gibt es das nicht.

Urban Gardening: Alexander Schmidt (CDU) war in New York und hat eine Idee von dort mitgebracht. Die Großstädter haben das Urban Gardening für sich entdeckt. Ein Trend auch für Remscheid, findet Schmidt. Auf Schulhöfen, in Parks, auf Grünstreifen könnten die Bürger Pflanzen ziehen und Gemüse anbauen. 100 000 Euro wollte die CDU dafür im Haushalt aufnehmen. Roland Kirchner (WiR) hat schon urban gegärtnert, wie er berichtete: „Das sah so aus, dass wir in der Beethovenstraße drei Baumscheiben wahlweise von Müll oder Hundescheiße befreit haben.“ Am Grenzwall gärtnerte Kirchner auf einem Kreisverkehr. Meistens alleine, denn die Nachbarn kümmerten sich nicht. „So etwas muss aus der Bevölkerung kommen“, sagte Kirchner. Wobei: „Ich war allerdings noch nie in New York.“ Ergebnis: Der Rat fand einen Kompromiss. Zunächst einmal soll geschaut werden, wo in Remscheid überhaupt gegärtnert werden könnte.

Kritik: Für ihre Haushaltsvorschläge kassierte die CDU einige Kritik. Die zweitgrößte Ratsfraktion lasse „jede Ernsthaftigkeit vermissen“, erklärte David Schichel (Grüne). Einnahmeausfälle und Mehrkosten im Millionenbereich würden den Haushaltsausgleich und die Genehmigung durch die Bezirksregierung gefährden, erklärte Sven Wolf (SPD). Sven Chudzinski, dessen FDP als Teil der Ampel-Koalition ebenfalls den Kurs des Oberbürgermeisters stützt, zeigte sich danach belustigt, „dass nun die SPD mehr Haushaltsdisziplin zeigt als die CDU“.

Personal: Dabei sorgt die Ampel für mehr Personal und damit höhere Kosten. Beschlossen wurden fünf neue Stellen. Unter anderem für ein Fördermanagement, das die Stadt an die europäischen Finanztöpfe heranbringen soll. Der Inhaber einer anderen Stelle soll sich um den Ankauf, die Entwicklung und Vermarktung von städtischen Immobilien kümmern und wieder ein anderer um die Mobilitätsentwicklung. Im Röntgen-Museum wird aus einer befristeten eine dauerhafte Stelle. Und Sven Graf, künstlerischer Leiter des Teo Otto Theaters, bekommt statt einer halben eine ganze Stelle. Weitere Ausgaben beschloss die Ampel unter anderem für den Ausbau der Radwege, die Neukonzeption des Historischen Zentrums, in der Wohlfahrtspflege, in der Kultur- und Sportförderung und für die Grünanlage Kuckuck. Ergebnis: bleibt abzuwarten. Zunächst entstehen Mehrkosten von 900 000 Euro.

Notfallfonds Kultur: Einige Erfolge konnten aber auch die Christdemokraten für sich verbuchen. Einstimmig beschlossen wurde eine erneute Auflage des „Notfallfonds Kultur“, der in Not geratene Häuser und Künstler in der Krise unterstützen soll. Wie hoch er ausfällt, ist allerdings noch nicht klar. Außerdem brachte der Rat die „Bibliothek der Zukunft“ auf den Weg. Die Stadt soll nun prüfen, wie die Bibliothek zum sogenannten Dritten Ort werden kann - und ob sie an der Scharffstraße bleibt oder zur Allee zieht. „Für die Kultur ist das jetzt wichtig und ein gutes Zeichen“, sagt Karl Heinz Humpert (CDU), Vorsitzender des Kulturausschusses. Ergebnis: Kulturschaffende ohne Einnahmen dürfen auf neue Hilfe hoffen.

Haushalt 2021/22

Wie am Freitag berichtet, hat der Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 mit großer Mehrheit beschlossen. Er sieht Einnahmen von knapp über 446 Millionen Euro und Ausgaben von etwas mehr als 445 Millionen Euro vor.

Nach den Berechnungen des Kämmerers bleiben 2021 rund 600 000 Euro übrig, 2022 soll ein Überschuss von 1,8 Millionen Euro erzielt werden.

Ein positiver Abschluss ist nur möglich, weil die Stadt alle Belastungen infolge der Pandemie auf den sogenannten „Corona-Deckel“ schreiben kann. Diese Kosten sind ab 2025 bis 2075 abzuschreiben, belasten also die nachfolgenden Generationen für die nächsten 50 Jahre.

Die Reden der Parteien zum Haushalt:

SPD

CDU

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

FDP

W.i.R.

echt.Remscheid

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