Mein Blick auf die Woche

Putins Krieg verlangt ein starkes NRW als Antwort

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In drei Wochen ist Landtagswahl. Das Interesse ist bescheiden. RGA-Lokalchef Axel Richter hält das für einen Fehler: Freiheit und Demokratie brauchen ein starkes Nordrhein-Westfalen. 

Stell Dir vor, es ist Wahl und keinen interessiert es so recht. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann von einem Wahlkampf mit Betonung auf der letzten Silbe keine Rede sein. Gewiss: Der Krieg in der Ukraine überlagert gegenwärtig jedes Thema. Doch gerade die russische Aggression verlangt als Antwort zum Schutz von Freiheit und Demokratie in Europa ein starkes NRW mit einer starken Regierung.

Annähernd 18 Millionen Menschen leben in unserem Bundesland. Mit den Benelux-Staaten kommen wir auf mehr als 45 Millionen. Die Unternehmen in dieser grenzübergreifenden Großregion erwirtschaften ein Bruttoinlandprodukt von 1,8 Billionen Euro. NRW allein kommt auf 700 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Polen schafft nur etwas mehr als 520 Milliarden.

NRW hat also Gewicht in Europa. Und braucht erst recht in Krisen- und Kriegszeiten eine Regierung, die klare Entscheidungen trifft.

Die Wahlkreiskandidaten, die am 15. Mai in Remscheid antreten, sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deutlich wurde das in dieser Woche bei einer Podiumsdiskussion der Remscheider Wirtschaftsjunioren. Sven Wolf (SPD), Jens Nettekoven (CDU) und Torben Clever (FDP), die der Einladung der jungen Unternehmer gefolgt waren, sind dafür, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf auch mit schweren Waffen zu unterstützen.

Darüber entscheiden sollte freilich kein einzelner Staat, sondern die Europäische Union oder die Nato als Ganzes. Zugleich dürfen freilich die diplomatischen Drähte nach Moskau nicht abgeklemmt werden. Wie auch immer der Krieg ausgeht: Russland wird danach nicht von der Landkarte verschwunden sein und Wladimir Putin mit einiger Wahrscheinlichkeit leider auch nicht aus dem Kreml. Allem Widerwillen zum Trotz wird man deshalb mit ihm reden müssen. Denn nichts ist so gefährlich wie gegenseitiges Schweigen. Das wussten die Politiker zur Zeit des Kalten Krieges und auch in den Jahren danach, weshalb sie selbst in den dunkelsten Zeiten Beziehungen geknüpft haben. Den Politikern gleich welcher Partei das heute zum Vorwurf zu machen, ist geschichtsvergessen und absurd.

Am 15. Mai gilt es, den Politikern stattdessen den Rücken zu stärken. Und zwar den demokratischen. Im Gefüge der europäischen Staaten ist NRW zu wichtig, um Populisten seine Stimme zu geben. Wohin das führt erleben wir aktuell in Frankreich. Dort wird am Sonntag gewählt. Mit ungewissem Ausgang für Europa.

Geld für Spielplätze: Die Stadt saniert - wenn auch in bescheidenem Maße.

Rentner-Cops: Noch wurde kein Cold Case aufgeklärt.

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