Professor warnt vor Pöblern im Netz

Bis zur Morddrohung: Jeder dritte Bürgermeister wird beschimpft und angefeindet

Prof. Dr. Peter Imbusch stellte seine Forschungsergebnisse jetzt den Politikern in Remscheid vor.
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Prof. Dr. Peter Imbusch stellte seine Forschungsergebnisse jetzt den Politikern in Remscheid vor.
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Die allermeisten Pöbeleien und Drohungen, die ihre Adressaten meist via E-Mail und Internet erreichen, kommen nie vor Gericht. Ein Professor warnt nun vor Pöbeleien im Netz.

Von Axel Richter

Rmscheid. Abrechnen werde man mit ihm. Und ihn umbringen. Nach dieser Drohung erstattete Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) Anzeige bei der Polizei. Konsequenzen hatte das nicht. Die allermeisten Pöbeleien und Drohungen, die ihre Adressaten meist via E-Mail und Internet erreichen, kommen nie vor Gericht. Selbst wer andere bespuckt, muss die Justiz nur selten fürchten. Folgen hat so etwas für die Menschen, die bespuckt und bepöbelt werden: Politiker, Rettungskräfte, Polizisten, Journalisten. Um den psychischen Druck nicht länger aushalten zu müssen, ziehen sich nicht wenige von ihnen aus der Öffentlichkeit zurück, berichtet der Wuppertaler Soziologe Prof. Dr. Peter Imbusch: „Das ist eine riesige Gefahr für die Demokratie.“

Auf die haben es die Hetzer freilich abgesehen. Auch im Bergischen Land. Nach einer aktuellen Studie der Bergischen Universität, die der Wissenschaftler auf Vermittlung des RGA jetzt vor den Politikern in Remscheid vorstellte, ist bereits jeder dritte Bürgermeister, Bezirksvertreter oder Stadtverordnete bedroht oder beschimpft worden.

20 Prozent davon überlegen, ihr Amt deswegen wieder aufzugeben oder nicht zur Wiederwahl anzutreten. So wie es der Kämmerer der Stadt Lüdenscheid, Karl Heinz Blasweiler, 2020 tat - nach Drohanrufen und Beschimpfungen im Internet.

Im Bergischen lassen sich nur wenige einschüchtern und kaum ein Politiker sieht sein politisches Handeln oder sein Privatleben von den Pöblern beeinflusst. Wenn es denn stimmt, was sie in der Befragung angegeben haben. Wer will sich so etwas schon eingestehen? Und wer will den Hetzern zudem einen solchen Triumph gönnen?

Die Online-Umfrage hat keinen repräsentativen Anspruch. Sie berichtet auch nicht von Fällen handgreiflicher Gewalt. Allerdings hat die Bedrohungslage nach übereinstimmender Meinung der Befragten deutlich zugenommen. Das korrespondiert mit bundesweiten Erhebungen und auch mit den Erfahrungen der Politiker vor Ort.

„Ich bin seit 25 Jahren in der Politik“, sagt etwa Stefan Grote (SPD), Bürgermeister im Südbezirk: „In den letzten fünf Jahren hat sich die Stimmung deutlich verändert.“ Das unterstreicht Jürgen Kucharcyk, ebenfalls SPD-Mitglied, und sieht in den sogenannten sozialen Netzwerken die Wurzel allen Übels. Der Schmutz, der dort hineingekübelt wird, ermuntere junge Menschen nicht dazu, selbst politische Verantwortung zu übernehmen: „Das ist ja nur abschreckend.“

Auch das ist freilich Kalkül, denn gepöbelt und gedroht wird von ganz weit rechts. „Es gibt in den Schreiben ein typisches rechtes Wording, einen eindeutigen Duktus“, sagt Peter Imbusch. Doch oft bleibt der Urheber unbekannt. Und wenn nicht, so reichen die Beschimpfungen oft nicht für eine Verurteilung aus. Vergebens wünschen sich deshalb viele Menschen, die zum Angriffsziel der Pöbler geworden sind, eine härtere Bestrafung.

Peter Imbusch fordert dennoch jedes Angriffsopfer dazu auf, Anzeige zu erstatten und die Pöbeleien bei der Polizei aktenkundig zu machen. Und er fordert dazu auf, die Fälle öffentlich zu machen. „Die Bevölkerung muss wissen, was da geschieht. Wir brauchen eine aktive Zivilbevölkerung, die Flagge zeigt und sagt: Das, was da passiert, ist indiskutabel.“

Nach Corona ist der Ukraine-Krieg das nächste Vehikel der Staatsfeinde auf der Straße und im Netz. Ihr Hass richtet sich nicht nur auf Einzelpersonen, sondern auch auf deren Familien. Auch Burkhard Mast-Weisz hat die Polizei deshalb schon um Schutz gebeten. „Weil ich meine Frau alleine zu Hause diesem Risiko nicht aussetzen will.“

Die Befragung

263 Politikerinnen und Politiker hat das Team um Prof. Imbusch im Bergischen angeschrieben und in einem Online-Fragebogen nach ihren Bedrohungs-Erfahrungen gefragt. 83 nahmen teil. Die Studie soll absehbar um weitere Berufsgruppen erweitert werden.

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