Mein Blick auf die Woche

Poser: Denkt wer an die Freiheit der Anwohner?

Richter
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axel.richter@rga.de

Wer ein Stadtteilfest plant, den überwacht die Stadt Remscheid penibel. Junge Männer, die mit heulenden Automotoren die Nachbarn aus dem Schlaf reißen, bleiben dagegen meist unbehelligt. Ein Verweilverbot widerspreche ihren Freiheitsrechten, hieß es in dieser Woche. RGA-Lokalchef Axel Richter fragt: Was ist eigentlich mit den Freiheitsrechten der Anwohner?

Das Remscheider Ordnungsamt ist nicht eben für eine großzügige Auslegung geltender Regeln und Vorschriften bekannt. Den Buchstaben des Gesetzes wird Folge geleistet. Nur gilt das auch für jeden?

Wer die Nachrichten dieser Woche verfolgt hat, der kann den Eindruck gewinnen, dass das nicht so ist. Denn da werden Vereine mit Auflagen bedacht, dass den Ehrenamtlern die Lust aufs Feiern vergeht. Zugleich aber dürfen junge Männer zu nächtlicher Stunde die Motoren ihrer Autos aufheulen lassen und bleiben dabei meist unbehelligt.

Rückblick: Nach dem Stadtteilfest in Hasten überlegt sich die dortige Interessengemeinschaft, ob sie sich den organisatorischen Aufwand im Vorfeld noch einmal antun möchte. Klartext: Das Stadtteilfest steht auf der Kippe.

Der Grund: 25 Jahre lang durften die Ehrenamtler die Schilder, die auf Halte- und Durchfahrtsverbote hinweisen, an vorhandene Schildermasten anbringen. Das geht heute nicht mehr, denn die Schilder hingen den Behörden zu tief. Menschen könnten sich den Kopf daran stoßen. Und bei Sturm, so die Sorge, könnten die Schilder zu einer weiteren Gefahr werden.

Die Folge: Die IG Hasten musste statt vormals 21 jetzt 71 Universalfußplatten, jede 28 Kilogramm schwer, herankarren, um die Schilder regelkonform aufzustellen. Ermessensspielräume sahen Ordnungsamt und Technische Betriebe nicht.

Das ist auf der einen Seite verständlich. Schließlich wollen sich die Behörden nicht mitschuldig gemacht haben für den Fall, dass doch einmal etwas passiert. Auf der anderen Seite stellt der Versuch, jedes Risiko im Vorfeld auszuschließen, die Veranstalter vor Auflagen, die für sie kaum noch erfüllbar sind.

Angesichts der Ernsthaftigkeit, mit der in Remscheid auf die Einhaltung der Regeln zum Aufstellen von Schildern gepocht wird, ist es unverständlich, dass die Politik zugleich so großzügig mit echten Ärgernissen umgeht. So lehnten die Ratsfraktionen in dieser Woche einstimmig den Vorschlag eines nächtlichen Verweilverbots für Autoposer auf Parkplätzen ab.

Ein Blick über die Stadtgrenze zeigt, dass das durchaus ein probates Mittel ist, um die Krachmacher aus den innerstädtischen Bereichen zu vertreiben. „Es wirkt“, hieß es kurz und knapp von der Polizei in Gütersloh, die der RGA nach ihren Erfahrungen fragte. Dort gilt ein Verweilverbot von 22 bis 6 Uhr.

In Remscheid müssen Autoposer so etwas nicht fürchten. Denn bei den Ratsfraktionen gibt es augenscheinlich viel Verständnis für junge Männer, die nichts anderes zu tun haben als auch nachts noch einmal extra Gas zu geben, damit der Motor eine Fehlzündung produziert oder der Auspuff extra laut dröhnt. „Es ist falsch, junge Menschen pauschal unter Verdacht zu stellen, ihre Freiheitsrechte zu beschneiden“, hieß es in dieser Woche sogar aus der Law-and-Order-Partei CDU. Kurze Frage: Denkt eigentlich auch einmal wer an die Freiheitsrechte der Anwohner, die des Nachts aus dem Schlaf gerissen werden?

In dieser Woche ließen Remscheids Kommunalpolitiker das nicht erkennen. Das allein ist schon ein falsches Signal in die Stadtgesellschaft. Dass an anderer Stelle zugleich penibel auf die Einhaltung von Regeln und Vorschriften geachtet wird, verschärft den Eindruck nur: Ausgerechnet engagierte Menschen werden gegängelt. Und andere können tun und lassen, was sie wollen.

FLOP: Mond an, Mond aus: Jetzt fehlt dem Mannesmann-Emblem der Strom.

TOP: Erst Run, dann Fun: 2000 Remscheider feiern eine tolle Gemeinschaft.

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