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© Archivfoto: Pitt Wilke

Staatsschutz ermittelt wegen rechtsextremistisch motivierter Taten in Lennep und im Dorp.

Von Thomas Wintgen

Die Ermittlungskommission für den Staatsschutz Wuppertal sucht wegen der Steinwürfe von Lennep und Lüttringhausen ist weiter nach Hinweisen aus der Bevölkerung angewiesen. Daran liegt es auch, dass „wir immer noch in der Findungsphase sind“, sagt die leitende Oberkommissarin.

Anja Meis, Sprecherin des Polizeipräsidiums Wuppertal, deutet an, dass die vier Kollegen in der Kommission einmal in der Woche gemeinsam neue Zwischenstände zusammentragen und weiter in die Vergangenheit zurückblicken, um die der rechten Szene zuzuordnenden Vorfälle in Remscheid womöglich in einen größeren Zusammenhang zu rücken.

Es geht um Steinwürfe auf Fahrzeuge der Diakonie in Lennep, einer engagierten Bürgerin aus Lennep und aufs Auto von Pfarrer Johannes Haun; der ist die engste Schnittstelle zum Hinweis auf rechtsextremistisch motivierte Taten gegen Flüchtlinge sowie Deutsche, die sich für sie engagieren: Haun tut das und ist zudem aktiv für den F(l)airladen an der Gertenbachstraße.

Staatsschutz bezieht Schmierereien mit ein 

Dessen Schaufenster, zum Teil aber auch die Auslagen, wurden zweimal durch Steinwürfe beschädigt. Ähnliches widerfuhr dem von der Lenneper Caritas und der Katholischen Kirchengemeinde St. Bonaventura und Heiligkreuz getragenen Lotsenpunkt Kölner Straße.

Der Staatsschutz bezieht auch den heutzutage im fremdenfeindlich-rechtsextremen Sinne gebrauchten Begriff „Lügenpresse“ und solche Schmierereien ein. Staatsschutz ist ein Sammelbegriff für den Schutz des Staates vor insbesondere politisch motivierten staatsbedrohenden Aktivitäten. Der überwiegende Anteil solcher Straftaten weise einen extremistischen Hintergrund auf.

In Remscheid formulierte der Staatsschutz daher: „Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen, weil sich die Geschädigten und betroffenen Einrichtungen für die Flüchtlingshilfe engagieren.“ Hinzu kam, dass beim Steinwurf in der Nacht auf den 13. Januar ins Fenster des F(l)airladens eine Art Bekennerschreiben dabei war, welches „darauf schließen lässt, dass es sich um eine politisch motivierte Tat rechter handelte“. Hinweise an: Tel. (02 02) 2 84-0.

Für Donnerstag, 2. Juni, 18.30 Uhr, rufen das Bündnis Remscheid Tolerant, die Caritas, das Diakonische Werk, der evangelische Kirchenkreis Lennep, der Katholikenrat, das katholische Stadtdekanat und die Ökumenische Initiative Lüttringhausen zur Solidaritätsbekundung „Einschüchterung zwecklos“ auf dem Alten Markt in Lennep auf.