Montagsinterview

Politikwissenschaftler: „Kampagnen und Kandidaten entscheiden“

Hans J. Lietzmann Archivfoto: Anna Schwartz
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Politikwissenschaftler Professor Dr. Hans J. Lietzmann
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Politikwissenschaftler Professor Dr. Hans J. Lietzmann über den Wahlkampf und die schwindende Parteibindung.

Das Gespräch führte Andreas Tews.

Herr Professor Lietzmann, über weite Strecken verlief der Bundestagswahlkampf eher unaufgeregt. Jetzt nimmt er etwas Fahrt auf, manch einer spricht gar von einem „Lagerwahlkampf“. Wie bewerten Sie das?

Prof. Dr. Hans J. Lietzmann: Der Begriff „Lagerwahlkampf“ ist eine falsche Dramatisierung. Damit wäre ja verbunden, dass sich zwei oder drei große politische Lager gegenüberstehen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Es ist ja völlig unentschieden, welche Regierungskonstellation sich am Ende herausbildet. Die kann liberal-konservativ oder sozialdemokratisch-grün sein. Einige behaupten, sie könnte extrem-links-rot-grün werden. Das halte ich allerdings für unwahrscheinlich. Es könnte aber auch wieder zu einer CDU-SPD-Koalition kommen, was aber beide Parteien nicht wirklich wollen können.

CDU und FDP warnen ja vor einer rot-grün-roten „Gefahr“.

Lietzmann: Das ist ein sehr spannendes Phänomen. Ich formuliere es zugespitzt: Nachdem die CDU erkannt hat, dass sie mit ihrem Kandidaten nicht positiv punkten kann, versucht sie es mit einem Negativ-Wahlkampf, einer Negativ-Parteibindung. Das heißt, den Gegner so grauenhaft darzustellen, dass nichts anderes übrigbleibt, als CDU zu wählen. So eine Konstellation hat in den USA in den vergangenen 10 bis 15 Jahren zu einer enormen Polarisierung in der Gesellschaft geführt. Niemand wird dann noch für seine politischen Ziele gewählt, sondern er wird gewählt, um den politischen Gegner zu verhindern. Das spaltet die Gesellschaft.

Was können die Wahlkämpfer jetzt noch bewegen?

Lietzmann: Wir wissen ja, dass annähernd 40 Prozent der Wähler noch unentschieden sind, ob sie wählen und wen sie wählen. Insofern ist da noch viel Spielraum für überzeugende Argumente. Das können natürlich Abwehrargumente dem Gegner gegenüber sein oder Argumente zu Dingen, die man auf den Weg bringen will. Da sind die Parteien momentan sehr unterschiedlich unterwegs. Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten vom 12. September sehen die Bewertungen zum Beispiel so aus, dass Armin Laschet von der CDU vor dem drohenden „roten Chaos“ gewarnt hat, während die Grünen offensichtlich aufholen konnten, weil Annalena Baerbock positiv sagen wollte, was sie in der Klimapolitik möchte. Und SPD-Kandidat Olaf Scholz „gibt die Merkel“, das heißt, er hält sich stumm und verteidigt sich gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Angesichts der inhaltlichen Armut im Wahlkampf, wäre eine mögliche Alternative ja eine personenbezogene Kampagne. Taugen die Spitzenkandidaten dazu überhaupt?

Lietzmann: Nein, das ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Wir haben keinen Kandidaten, der die eigene Basis wirklich vollständig überzeugt. Das ist eine Situation, in der die Stammwähler nur sehr schwer dazu zu bewegen sind, an die Wahlurne zu gehen. Vor allem Armin Laschet wird ja vorgeworfen, dass er nicht wirklich zugkräftig ist. Aber eigentlich ist nicht seine Person das Problem. Das Problem liegt in der CDU selbst. Sie konnte sich nicht für den konservativen Friedrich Merz oder den liberalen Norbert Röttgen entscheiden und hat sich für einen Kandidaten ohne klare Festlegung entschieden; den hat sie nun. Ihr Problem ist, dass sie nicht weiß, was sie programmatisch will.

Und Olaf Scholz? Bei dem ist es doch nicht viel anders.

Lietzmann: Auch Scholz ist kein Vertreter irgendeiner prägnanten sozialdemokratischen Idee. Aber auch die Sozialdemokratie weiß ja im Moment nicht recht, wohin sie möchte.

Können sich die Wahlkreiskandidaten vor Ort in solch einer Situation überhaupt profilieren?

Lietzmann: Das ist enorm schwierig. Die meisten arbeiten vor einer Kulisse, die inhaltlich sehr wenig aussagekräftig ist. Wer sich mit einem eigenen Profil herausarbeiten möchte, hat ein großes Problem zu überzeugen. Die Kandidaten haben kaum eine Bühne, auf der sie sich profilieren können. Der Straßenwahlkampf fällt fast, der Haustürwahlkampf fällt ganz aus. Beides fällt der Pandemie zum Opfer.

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Deutet die Inhaltsleere darauf hin, dass die Parteien am Ende sind?

Lietzmann: Das ist ein großer Teil unseres Forschungsprogramms an der Bergischen Uni. Die Parteien haben es schwer. Sie, aber auch die Gewerkschaften und die großen Verbände verlieren an Überzeugungskraft und an Gefolgschaft. Sie verändern ihren Charakter. Die Parteien werden eher zu Kampagnen-Organisationen. Sie verlieren ihre Funktion als werthaltige Strukturen, an denen sich die Bürger orientieren. Nur noch 28 Prozent der Wähler sind sogenannte Stammwähler, wählen also eine Partei aus Überzeugung. Die restlichen 72 Prozent entscheiden von Fall zu Fall, welche Kampagne oder welcher Kandidat sie überzeugt. Dieses Verhältnis war früher genau umgekehrt. Das hat zur Folge, dass eben viele Wähler sich noch nicht entschieden haben. Wir wissen deswegen, dass die Umfragen erst in der letzten Woche vor der Wahl aussagekräftig werden. Auch haben die Parteien in den vergangenen 40 Jahren viel an Ansehen eingebüßt.

Was haben die Parteien falsch gemacht?

Lietzmann: Ich denke, sie haben nicht so viel falsch gemacht. Ursache ist ein sozialer Wandel. Er ist geprägt von der hohen Individualisierung unserer Gesellschaft. Auch wollen die Menschen viel mehr selbst entscheiden. Sie lassen sich nichts einfach vorsetzen.

Wird der offene Wahlausgang zu einer höheren Wahlbeteiligung führen?

Lietzmann: Das glaube ich eher nicht. Die Wahlbeteiligung geht hoch, wenn sich klare Lager gegenüberstehen oder wenn es einen stark überzeugenden Kandidaten gibt. Beides ist nicht der Fall. Andererseits haben wir allerdings nach Angela Merkel einen Neustart in der Politik. Wer daran beteiligt sein möchte, muss wählen. Die Wahlbeteiligung ist aber auch mit Blick auf die Altersgruppen eine spannende Sache. Bei den Umfragen nach dem Triell lag Annalena Baerbock bei den unter 40-Jährigen mit großem Vorsprung vorne, Armin Laschet bei den 40- bis 60-Jährigen und Olaf Scholz bei den über 60-Jährigen. Es wird also auch spannend sein, ob sich das bei der Wahl so bestätigt. Die Älteren gehen häufiger zur Wahl als die Mittelalten und bei den Jungen gehen die Erstwähler häufiger zur Wahl als die Zweit- und Drittwähler. Ob sich das auswirkt, müssen wir sehen.

Zur Person

Professor Dr. Hans J. Lietzmann (68) war fast 20 Jahre als lehrender und forschender Professor für Politikwissenschaft an der Bergischen Universität Wuppertal tätig. Im August 2020 wurde er emeritiert. Als Forschungsprofessor und Leiter des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung ist er mit der Bergischen Uni aber weiterhin verbunden.

Diese Kandidaten wollen für Remscheid in den Bundestag.

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