Wahlprüfstein I

Landtagswahl 2022: Politiker wollen diese Schwerpunkte setzen

Kandidaten legen vor der Landtagswahl ihre Positionen dar.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Sechs Kandidaten bewerben sich in Remscheid und Radevormwald um einen Sitz im NRW-Landtag. Am 15. Mai haben die Wähler die Gelegenheit, mit ihrer Erststimme einem von ihnen das Vertrauen zu schenken. Wir haben den Politikern diverse Fragen gestellt, um mit ihren Antworten die jeweiligen Positionen zu verdeutlichen – als Orientierungshilfe für die Entscheidung bei der Landtagswahl. Diesmal lautet die Frage: Welche politischen Schwerpunkte wollen Sie als Abgeordneter setzen?

CDU-Abgeordneter will attraktive Innenstädte

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Einen wesentlichen Akzent seiner Politik sieht Jens Nettekoven (CDU) beim Thema Stadtentwicklung: „Mit den Programmen Innenstadtoffensive und Quartiersentwicklung unterstützen wir die Städte erfolgreich dabei, die Attraktivität der Innenstädte zu erhalten und die Lebensqualität in den Stadtteilen zu verbessern“, verweist er auf Maßnahmen der Landesregierung aus CDU und FDP. Ebenso ständen die Schaffung und der Erhalt bezahlbaren Wohnraums ganz oben auf seiner Agenda. „Wichtig ist auch, dass die Weichen gestellt werden, unsere beiden Städte besser an die Rheinland- und Ruhrgebietsmetropolen anzubinden“, erklärt Nettekoven, der 2017 die meisten Stimmen in Remscheid und Radevormwald erzielte. „Zudem liegen mir unsere ehrenamtlich geführten Sportvereine besonders am Herzen.“ Der Vereinssport vermittele Werte und führe Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammen.

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SPD-Abgeordneter will Gesellschaft gegen extreme Kräfte verteidigen

Sein Mitbewerber von der SPD, Sven Wolf, verweist darauf, dass „gerade ein Wahlkampf zwischen unterschiedlichen Ideen oder Kandidaten die Stärke unserer Demokratie zeigt“. „Dafür müssen wir uns mit Respekt begegnen, aber unsere Gesellschaft auch klar und konsequent gegen extremistische Kräfte verteidigen“, hebt Wolf hervor. Er verstehe seine Aufgabe als Politiker als Kümmerer für die großen oder kleinen Anliegen seiner Nachbarn im Wahlkreis. „Das will ich gerne verlässlich fortsetzen, etwa beim Dauerthema Verkehrsanbindung“, erklärt Wolf, der seit 2010 einen Sitz im Landtag hat. Seit Jahren kämpfe er für einen verlässlichen Nahverkehr ohne permanente Zugausfälle und für eine bessere Anbindung mit Direktverbindungen für die Pendlerinnen und Pendler.

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FDP-Bewerber möchte Akzente in der Bildungspolitik setzen

Aufgrund seines beruflichen Hintergrundes möchte sich Torben Clever (FDP) in erster Linie bildungspolitisch engagieren, wie er erklärt: „Eine bestmögliche Ausstattung aller Schulen, egal welcher Schulform, ist Grundvoraussetzung für eine gute Ausbildung unserer Kinder.“ Die Einrichtung weiterer Talentschulen in Nordrhein-Westfalen würde er als Abgeordneter ebenso vorantreiben wie die Einführung eines Schülerstipendiums für förderbedürftige und zugleich besonders förderwürdige Schülerinnen und Schüle. „Die berufliche Ausbildung möchte ich durch einen Verzicht auf das Schulgeld für die erste Berufsausbildung sowie die Schaffung eines rein digitalen Fern-Ausbildungszentrums in Nordrhein-Westfalen stärken.“

Grünen-Politiker will Umbau der Infrastruktur vorantreiben

David Schichel (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf seine langjährigen Erfahrungen in der Politik: „Ich bin seit fast 20 Jahren mit Herz und Seele Kommunalpolitiker, und das wird auch im Landtag so bleiben.“ Neben der Stärkung der Kommunen und der Gemeindefinanzen würde er als Abgeordneter vor allem eine moderne Stadtentwicklungspolitik vorantreiben, „die die Lebensqualität der Menschen und den klimafreundlichen Umbau unserer Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt“. Dazu listet er grüne und barrierearme Innenstädte, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrerinnen, Kultur und Gastronomie auf. Aber auch „anständige Verbindungen mit Bus und Bahn“, eine zeitgemäße Internetversorgung und bezahlbarer, attraktiver Wohnraum gehören zu den Zielen, die er verfolge. „Unsere Städte müssen auch in das soziale Miteinander investieren können, in eine aktive Seniorenarbeit genauso wie in Sozialarbeit an Kitas und Schulen oder in eine lebendige Kultur“, erklärt Schichel, der eine Reform des kommunalen Haushaltsrechts fordert.

Kandidat der Linken will mit Arbeitspolitik punkten

Peter Lange (Linkspartei) sieht seine Schwerpunkte in der Arbeits- und Sozialpolitik: „Öffentliche Aufträge dürfen nur nach einem enger gefassten Tariftreuegesetz vergeben werden“, fordert er. Befristete Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst müssten drastisch zurückgefahren und durch unbefristete Arbeitsverträge ersetzt werden. Zudem gehören aus seiner Sicht Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche Hand. „Mit Gesundheit darf kein Profit gemacht werden. Die Beschäftigten dort brauchen gute Arbeitsbedingungen.“ Der Gesundheitsbereich benötige mehr Fachkräfte und eine bessere Bezahlung. „Einmalige Bonuszahlungen, wie sie zurzeit diskutiert werden, sind Stückwerk und schaffen nicht die notwendige, langfristige Perspektive für die Beschäftigten“, kritisiert er.

AfD-Kandidat möchte Region durch Breitbandausbau stärken

Nicolai Marre (AfD) möchte die Infrastruktur „im Bereich Breitbandausbau in Form von Glasfaser und 5G stärken“. Durch seine Erfahrung in diesem Sektor würde er sich im Landtag dafür einsetzen, die Förderung einfacher und effizienter zu gestalten. „Zudem möchte ich mich für einen verstärkten Ausbau des Schienenverkehrs gerade in den ländlichen Regionen einsetzen.“

Hintergrund

Die Städte Remscheid und Radevormwald wählen seit 2017 einen gemeinsamen Abgeordneten für den NRW-Landtag. Zuvor hatte Remscheid noch genug Einwohner, um einen eigenen Wahlkreis zu bilden. Vor 2017 bestimmten die Radevormwalder ihren Vertreter im Parlament im Verbund mit Nachbarkommunen im Oberbergischen Kreis, zum Beispiel mit Hückeswagen. Bei der vergangenen Wahl ging Jens Nettekoven (CDU) als Sieger hervor, nachdem Sven Wolf (SPD) den Wahlkreis Remscheid zweimal erobern konnte.

Rubriklistenbild: © RGA

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