Politiker streiten über neue Geschäftsflächen

CDU scheiterte mit ihrem Antrag, Einzelhandelskonzept zu überarbeiten

Von Frank Michalczak

Über die Ansiedlung neuer Geschäfte im Südbezirk und in anderen Remscheider Ortsteilen kam es zu einer politischen Kontroverse im Ausschuss für Wirtschaftsförderung. Es ging bei der Sitzung am Donnerstagabend um das Einzelhandelskonzept, mit dem – vereinfacht ausgedrückt – größere Märkte oder Nebenzentren auf der grünen Wiese in Remscheid verhindert werden sollen. Damit wollen Rat und Verwaltung die Remscheider Innenstadt als Haupthandelszone schützen.

Aus Sicht der CDU müssen die Vorgaben aus dem Jahr 2014 dringend aktualisiert werden, weil das Konzept verhindere, die Nahversorgung der Bevölkerung zu verbessern. „Der Südbezirk hat noch immer keinen Drogerie-Markt. Es gibt Handlungsbedarf“, kritisierte CDU-Sprecher Alexander Schmitz. Der Antrag der CDU, das Handelskonzept weiterzuentwickeln, fand jedoch keine Mehrheit.

Zuvor hatten Schmidt und sein Parteifreund Bernd Quinting eindringlich dafür geworben, das Regelwerk zu erneuern. Quinting erklärte, er habe Kontakt zu einer Handelskette gehabt, die sehr wohl an einem Drogerie Standort im Südbezirk Interesse habe. In unmittelbarer Nähe müssten sich aber Frequenzbringer befinden. Als Beispiel gilt der Aldi-Standort an der Burger Straße, wo das Regelwerk aber die Ansiedlung eines zusätzlichen Lebensmittelvollsortimenters und damit auch eines Drogeriemarktes ausbremse, der auf Kundenströme angewiesen sei.

FDP und Grüne entgegneten der CDU-Kritik

Philipp Wallutat (FDP) argumentierte gegen den Vorstoß der CDU. „Das ist ja kein neuer Vorschlag. Wir brauchen aber kein neues Einzelshandelskonzept, weil sich ja an den Grundlagen nichts geändert hat.“ Auch David Schichel (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vor einer Aufweichung der Vorgaben. „Ich will keinen Autokorso zu großen Parkplätzen“, erklärte er im Hinblick auf die Wirkung eines neuen Nebenzentrums, das auch die Kunden anderer Stadtteile anziehen könnte.

Aus fachlicher Sicht hemme das Konzept keinesfalls die Stärkung der Stadtteile, entgegnete Baudezernent Peter Heinze den Christdemokraten. Er führte Positivbeispiele an. „Zum Beispiel den Frische-Markt an der Theodor-Körner-Straße. Zudem ist es gelungen, den Aldi-Standort in Hohenhagen zu sichern. Beide sind fußläufig für die Bevölkerung erreichbar.“

Und selbstverständlich könne sich auch ein Drogerie-Markt im Südbezirk niederlassen. Als Handelsfläche brachte Heinze den Bereich rund um den Zentralpunkt ins Gespräch. Grundsätzlich habe sich das Einzelhandelskonzept in seiner jetzigen Form bewährt. Es bilde nach wie vor eine „belastbare Grundlage für die Entwicklung und Steuerung von Handelsflächen“, wie es in seiner schriftlichen Stellungnahme heißt. So habe die Stadt das Ziel erreicht, „den Trend zu rein autogerechten Standorten zu stoppen“. Weil eine Fortschreibung derzeit nicht erforderlich sei, habe die Verwaltung dafür auch keine Mittel im Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 eingeplant.

Daran wird sich nach dem Abstimmungsergebnis im Fachausschuss wohl auch nichts ändern. Sechs Mitglieder stimmten für den Antrag der CDU, neun dagegen.

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