Politik

Politiker in Remscheid streiten um die Personalie Jutta Velte

Jutta Velte wird neue Fördermanagerin. Foto: Peter Klohs
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Jutta Velte wird neue Fördermanagerin.

Der Oberbürgermeister verteidigt die Entscheidung für die Ratsfrau der Grünen als neue Fördermanagerin der Stadt.

Von Axel Richter

Remscheid. Die Grünen sprechen von einer „weisen Personalentscheidung des Oberbürgermeisters“, CDU und WiR dagegen von einem übereilten „Handstreich“: Die Entscheidung für Jutta Velte als neue Fördermanagerin der Stadt Remscheid sorgt in der Kommunalpolitik für höchst unterschiedliche Reaktionen.

Wie berichtet, hat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) die frühere Landtagsabgeordnete und heutige Ratsfrau der Grünen in seinen Stab berufen. Ab dem 1. Juli soll Velte als neue Fördermanagerin Geld von Bund und Land einwerben. Die neue Stelle war mit zwei weiteren Verwaltungsposten im April geschaffen worden. Kritik üben die Oppositionsparteien weniger an der Personalie selbst als an der Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist.

„Warum ist die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben worden“, wollte Markus Kötter (CDU) im Hauptausschuss wissen. Schließlich sei genau so mit den beiden anderen Stellen verfahren worden. Mit dem Ziel, den jeweils besten Bewerber zu gewinnen.

Waltraut Bodenstedt (WiR) zielte in die gleiche Richtung: „Der Gedanke an eine politische Besetzung ist nicht von der Hand zu weisen.“

Hat Mast-Weisz den Grünen also eine Gefälligkeit erwiesen, weil die ihn bei der Kommunalwahl im September mit auf den Schild gehoben hatten? Mast-Weisz weist das zurück. Jutta Velte habe sich auf die Stelle beworben, andere Bewerber habe es nicht gegeben und ausschreibepflichtig sei die Stelle nicht. Er habe Velte zudem unbedingt darauf gesehen. „Die Frau hat die Qualifikation“, hielt Mast-Weisz im Ausschuss fest. Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte stimmten zu. Damit sei die Sache für ihn erledigt.

Zustimmung gab es im Ausschuss von David Schichel (Grüne): „Wenn es darum gegangen wäre, Frau Velte zu versorgen, dann hätte der Oberbürgermeister sie nur zu seiner persönlichen Assistentin machen müssen. Dazu bedarf es von keiner Stelle einer Zustimmung.“

Das unterstreicht auch Sven Wolf, Ratsfraktionschef der SPD. Von 2012 bis 2017 saß er gemeinsam mit Jutta Velte als Abgeordnete für Remscheid im Düsseldorfer Landtag. Nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2017 verlor die Grüne ihr Mandat. „Frau Velte hat einen hervorragenden Ruf in Düsseldorf“, sagt Sven Wolf und hält die ehemalige Kollegin deshalb als sehr gut geeignet für ihre neue Aufgabe.

Für die Kritik insbesondere aus der CDU hat Wolf kein Verständnis und holt über den RGA zum Gegenschlag aus: „Fragen Sie doch mal nach der Frau von Herrn Nettekoven.“ Barbara Nettekoven, Ehefrau des CDU-Landtagsabgeordneten, war 2018 aus einer Rechtsanwaltskanzlei ins Rathaus Remscheid gewechselt. Ebenso wie Christina Kutschaty, Ehefrau von Thomas Kutschaty, ehemaliger NRW-Justizminister und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

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