Zahlungen für die Monate Mai und Juni

Politiker entscheiden erneut über Kita-Beiträge in Remscheid

In den Remscheider Kindergärten ist nicht viel los. Es herrscht Notbetrieb. Foto: RolandKeusch
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In den Remscheider Kindergärten ist nicht viel los. Es herrscht Notbetrieb.

Mit Spannung dürfen die Eltern von Vorschulkindern und Grundschülern der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Mai entgegen sehen.

Von Frank Michalczak

Remscheid. An diesem Tag steht die Frage auf der Tagesordnung, inwiefern sie im Mai und Juni bei den Beiträgen für Kita und für die Freizeitbetreuung beim Offenen Ganztag entlastet werden. Dabei zeichnet sich eine vollständig Übernahme der Kosten ab, wie der Remscheider Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven (CDU) erklärt: „Die dadurch entstehenden Kosten tragen das Land und die Kommunen zu gleichen Teilen“, lässt er in einer Pressemitteilung wissen.

Für Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) ist dies zu kurz gegriffen. Er erinnert daran, dass die Stadt Remscheid von Februar bis April bereits die Hälfte der Elternbeiträge übernommen hat, ohne dass sich das Land Nordrhein-Westfalen daran finanziell beteiligt habe. „Solidarität darf sich nicht nur auf zwei Monate beziehen“, erklärt der Oberbürgermeister. Die Landesregierung sei in der Verantwortung, die Eltern für die vergangenen drei Monate ebenso zu entlasten wie die Kommune. In diesem Fall könnten sie sich über die komplette Kostenübernahme freuen.

Hintergrund der Debatte sind die eingeschränkten Betreuungszeiten in der Corona-Pandemie. Im eingeschränkten Regelbetrieb wurden zunächst die Wochenstunden reduziert, im momentanen Notbetrieb dürfen Kinder nur mit triftigen Gründen betreut werden – etwa, weil ihre Eltern einem systemrelevanten Beruf nachgehen.

Remscheid: Familien müssen mit Mehrbelastung zurechtkommen

Das alles führt zu Einschränkungen, Mehrbelastung und zusätzlichen Alltagsproblemen in den Familien. Deshalb zahlt ihnen Remscheid die Hälfte der Beiträge für die Monate Februar bis April pauschal zurück. Nun kündigt Jens Nettekoven an, dass das Land NRW für Mai und Juni diesen Beitrag leistet. Sollte die Stadt für diese beiden Monate die zweite Hälfte übernehmen, kämen weitere 500.000 Euro an Mindereinnahmen auf das Corona-Schuldenkonto, das zwischen 2025 und 2075 ausgeglichen werden muss. „Das Land kann nicht für uns entscheiden, ob wir diesen Schritt gehen. Da geht es um kommunale Selbstverwaltung“, erklärt der OB, der diesbezüglich einen Beschluss von den Ortspolitikern ins Gespräch bringt.

Bis zum 20. Mai gelte es aber zunächst einmal, die weitere Entwicklung der Infektionslage abzuwarten, um im Lichte der aktuellen Zahlen abschätzen zu können, inwiefern bis zu den Sommerferien Normalität in Kitas und Grundschulen einkehren könne. „Denn das ist aus heutiger Sicht noch unsicher“, erklärt der Oberbürgermeister, der am 20. Mai bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine weitere Diskussion über das Thema erwartet – ab 17 Uhr in der Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule an der Brüderstraße.

Standpunkt: Frage der Wertschätzung

Von Frank Michalczak

frank.michalczak@rga.de

Familien in der Pandemie finanziell zu unterstützen, ist das Gebot der Stunde. Und das aus mehreren Gründen: Seit etlichen Monaten müssen zahlreiche Eltern improvisieren, weil ihnen die gewohnte Betreuung in den Kitas und der Offenen Ganztagsschule nicht zur Verfügung steht. Viele Mütter und Väter haben somit die Aufgabe, die Kleinen bei Laune zu halten, während sie im Homeoffice oder am normalen Arbeitsplatz ihr Arbeitspensum zu erfüllen haben. Diese Mehrbelastung anzuerkennen, ist ein Gebot der Solidarität und der Wertschätzung. Zum anderen ist es schicht ungerecht, wenn Familien Beiträge für eine Leistung zahlen sollen, die nicht wie vertraglich vereinbart erbracht werden konnte. Die Frage ist aber: Wer soll für das Ganze aufkommen, wer soll die Mindereinnahmen beim Verzicht für die Kita-Beiträge tragen? Und da zeichnet sich längst ein Ping-Pong-Spiel zwischen Städten wie Remscheid und dem Land Nordrhein-Westfalen ab. So oder so werden die Steuerzahler künftiger Generationen dafür aufkommen müssen. Das sind traurigerweise die Kita-Kinder von heute. Bis 2075 ist der Schuldendienst für all die finanziellen Lasten durch Corona anberaumt.

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