Rat

Politiker beklagen Zeitdruck bei Beratungen über das DOC

Linkspartei und CDU üben Kritik daran, dass ihnen nur wenige Tage für das Aktenstudium bleiben. Ordner umfassen 7000 Seiten.

Von Frank Michalczak

Die Beratungen rund ums DOC werden zum Zankapfel in der Ortspolitik. Am 25. November sollen Aktenordner mit 7 000 Seiten zu den Ratsmitgliedern geschickt werden, auf denen sämtliche Beschwerden und Anregungen rund um das Großprojekt zusammengefasst sind, hat Fritz Beinersdorf (Linkspartei) erfahren.

Über diese Anregungen und Bedenken soll der Rat am 18. Dezember entscheiden. Der Fraktionschef fragt, wie gründliche Beratungen angesichts des knappen Zeitplans möglich sein sollen. Beinersdorf erinnert daran, dass am 8. und 9. Dezember die ersten Ausschusssitzungen zum Thema stattfinden. „Welcher ehrenamtliche Kommunalpolitiker ist in der Lage, all diese Seiten zu lesen, dazu zu recherchieren, sich Rat einzuholen, und die Gesamtzusammenhänge zu verstehen? Wohl niemand.“

Den Gremien unter diesem Zeitdruck Entscheidungen abzuverlangen, sei „zutiefst undemokratisch und verletzt alle Gebote der Transparenz“. Auch die CDU-Fraktion hält „den Zeitplan für sehr ambitioniert“. Die Politiker seien von der Nachricht, wie spät die Unterlagen zugestellt werden, „ziemlich irritiert“ gewesen.

Es müsse gewährleistet sein, dass sie die Dokumente noch in Ruhe studieren und diskutieren zu können. Am 5. Dezember sei eine Klausurtagung zu dem Thema vorgesehen. Die CDU bittet Oberbürgermeister Mast-Weisz darum, dafür „einen sachkundigen Mitarbeiter“ der Verwaltung zur Verfügung zu stellen, der Fragen beantworten kann.

OB bezeichnet die Aufgabe der Politiker als riesige Herausforderung

Der OB zeigt in seiner ersten Reaktion Verständnis für die Sorge der Politiker. „Es ist natürlich eine riesige Herausforderung, die Unterlagen durchzuarbeiten. Unsere Druckerei ist im Dauerbetrieb.“ Er werde mit Stadtplaner Robin Denstorff sprechen, der den Fraktionen einen schriftlichen Leitfaden für den Aktenberg zusammenstellen soll. „Das kann die Arbeit bestimmt erleichtern.“ Andererseits sei es wichtig, die weiteren Schritte auf den Weg zu bringen.

Am 18. Dezember soll der Rat die Änderung des Flächennutzungsplans in Lennep verabschieden. „Wir sind ja nicht die einzigen, die mit Hochdruck an Projekten arbeiten“, spielt Mast-Weisz auf die Outlet-Pläne in Wuppertal und Solingen an. Von daher hoffe er, dass sich die Beratungen über das DOC nicht verzögern.

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