Finanzierung

Parteien bekommen zwischen 300 und 18 000 Euro Spenden pro Jahr

Wer die Region im Bundestag vertritt, wird vor Ort entschieden – entsprechend relevant ist das Thema Parteispenden auch in Remscheid.
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Wer die Region im Bundestag vertritt, wird vor Ort entschieden – entsprechend relevant ist das Thema Parteispenden auch in Remscheid.

Spenden: Remscheider Parteien bewerten das Thema höchst unterschiedlich

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Nicht nur im Jahr der Bundestagswahl rückt das Thema Parteienfinanzierung in den Fokus. Während Spenden an die Bundesparteien aufmerksam beobachtet werden, bleiben Zuwendungen an Kreis- und Ortsverbände meistens „unter dem Radar“. Dabei werden hier die Bundestagskandidaten bestimmt, die ihre Region in Berlin vertreten sollen – und damit in der Bundespolitik mitmischen. Der RGA hat die Parteien vor Ort gefragt.

Dabei zeigt sich: Bei den Parteispenden ist in Remscheid eine der Kleinsten die größte: Die FDP, mit drei Sitzen im Stadtrat der kleinste Partner in der sogenannten Gestaltungsmehrheit, erhält nach eigenen Angaben durchschnittlich rund 18 000 Euro Spenden pro Jahr. Mehr als jede anderer Kreisverband der im Bundestag vertreten Parteien.

Für CDU-Kreisgeschäftsführer Eike David Leicht sind solche Spenden politische Mitwirkung. . .

Das Spendenaufkommen bei CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD bewegt sich nach jeweiliger Selbstauskunft sonst eher im drei- oder vierstelligen Bereich. Zumindest, wenn man die sogenannte Mandatsträgerabgabe herausrechnet. Mitglieder, die für die Partei im Rat, in Ausschüssen oder anderen Gremien sitzen und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten, geben einen Teil des Geldes ab. Formal handelt es sich dabei auch um Spenden, die die Steuerlast des Mandatsträgers senkt.

Bei der Remscheider SPD liege dieser Anteil zum Beispiel bei 30 Prozent der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, erklärt Kreisgeschäftsführer Antonio Scarpino. Das mache zusammen rund 75 Prozent der Einnahmen des Unterbezirks aus. Mandatsträger der Linken würden mindestens 30 Prozent abführen, sagt der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Axel Behrend: „Manche geben auch 50 Prozent oder mehr ab.“ Zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen finanziere das den Kreisverband im Wesentlichen.

. . .auch der FDP-Vorsitzende Torben Clever sieht in dem Thema wenig Konfliktpotenzial.

Konkret gibt die Remscheider SPD ihr Spendenaufkommen für 2019 mit 5563,22 Euro an, im Jahr zuvor seien 327,41 Euro zusammengekommen. Die Grünen sprechen von etwa 4500 Euro pro Jahr, die Linke von maximal 3000 Euro. Noch niedriger liegt der Wert bei der AfD: „Unser Spendenaufkommen ist leider sehr gering, es betrug 2019 und 2020 jeweils 300 Euro“, teilt Maik Bangert als Sprecher der Kreisverbandes mit. Im laufenden Jahr seien bisher noch keine Spenden eingegangen. Die CDU gibt keine genaue Zahl an, Kreisgeschäftsführer Eike David Leicht spricht stattdessen von einem „einen mittleren vierstelligen Betrag“ pro Jahr. In allen Fällen jeweils ohne Mandatsträgerabgaben.

In den meisten Fällen stammt das Geld von Privatleuten. SPD, FDP und AfD geben an, keine Zuwendungen von Unternehmen erhalten zu haben. Die Linke lehnt das sogar grundsätzlich ab: „Wir nehmen keine Spenden von Firmen an“, sagt Axel Behrend. „Obwohl es schon Angebote gab.“ Die Remscheider CDU spricht von einem „wechselhaften“ Spendenaufkommen durch Firmen: „Im vergangenen Jahr hat die CDU Remscheid aufgrund der Corona-Krise und der unklaren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für viele unserer bergischen Unternehmen bewusst auf eine Spendenakquise verzichtet“, erklärt Leicht.

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,Unterschiedlich fällt die Bewertung solcher Spenden aus. Der Verfassungsstaat sei ohne Parteien und ohne das Engagement für diese Parteien nicht funktionsfähig, sagt zum Beispiel CDU-Geschäftsführer Leicht: „Eine Spende für eine Partei ist daher immer auch eine Unterstützung für unsere Demokratie, ein Beitrag zu deren Stärkung und wichtig für die Zukunft unseres Landes.“ Ähnlich sehen das die meisten anderen: „Für die Arbeit einer Partei vor Ort sind regelmäßige Spenden wichtig, damit die kontinuierliche Parteiarbeit gewährleistet ist“, erklärt Lars Jochimsen, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes. Auch für den FDP-Kreisvorsitzenden Torben Clever sind Spenden „unerlässlich“.

Linke würde Großspenden am liebsten verbieten

Anders die Remscheider AfD, die nicht nur keine Mandatsträgerabgabe von ihren drei Mitgliedern in den Bezirksvertretungen erhält, dies sei erst ab Landesebene vorgesehen, berichtet Maik Bangert, sondern nach eigenen Angaben auch nicht auf Spenden angewiesen ist: Als kleiner Verband komme man mit einem kleinen Budget aus.

Lars Jochimsen (Grüne). . .

Die Gefahr der Einflussnahme durch Parteispenden sieht Eike David Leicht nicht, vielmehr sei die Ausgewogenheit zwischen staatlicher und privater Parteienfinanzierung „eine besondere Stärke unserer demokratischen Grundordnung“. Auch Torben Clever von der FDP kann dabei kein Problem ausmachen: „Alle Spenderinnen und Spender lassen uns diese Spenden zukommen, weil sie vom Programm der FDP und der Arbeit der Ratsfraktion in Remscheid überzeugt sind.“

Dem widerspricht Lars Jochimsen von den Grünen: Bei Großspenden bestehe immer die Gefahr, unter Einflussnahme zu geraten, sagt er: „Deshalb sind wir der Meinung, dass es Transparenz bei Spenden von Unternehmen und Institutionen geben muss und man den Prozess dahinter offen kommunizieren und veröffentlichen sollte.“

. . . und Axel Behrend (Linke) sehen das kritischer.

Deutlicher wird Axel Behrend von der Linken, der Großspenden am liebsten verbieten würde: „Lobbyarbeit muss schon sein. Aber nicht so, wie es im Moment ist, das ist viel zu intransparent.“ Er erinnert an die Millionen-Spende eines Hotelunternehmers an die FDP, bevor die sich 2010 für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen stark machte. Oder an Zuwendungen der Versicherungswirtschaft vor Einführung von Riester- und Rürup-Rente. „Das macht schon viel deutlich.“

Hintergrund

In Deutschland finanzieren sich Parteien zu über 15 Prozent aus Spenden, natürlich wie juristische Personen dürfen unbegrenzt spenden. Einzelspenden ab 10 000 Euro müssen veröffentlicht werden, Spenden ab 50 000 Euro unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden.

Elf Bewerber wollen für Remscheid in den Bundestag.

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